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Irland

Massive Proteste wegen hoher Spritpreise und CO2-Steuer: Regierung geht mit Militär gegen Demonstranten vor

In Irland hat die Regierung jetzt den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten angeordnet, die irische Straßen blockieren. Landwirte, Spediteure und Busfahrer protestieren seit Tagen unter anderem gegen die CO2-Steuer.

In Irland blockieren seit Dienstag LKWs und Traktoren die Straßen aus Protest zu den steigenden Spritpreisen. (Symbolbild) (imago/Roland Mühlanger)

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Seit mehreren Tagen protestieren LKW-Fahrer und Landwirte in Irland gegen die steigenden Spritpreise und die CO2-Steuer und blockieren deshalb Autobahnen und zentrale Straßen in Dublin. Dagegen soll jetzt das irische Militär vorgehen. Das verkündete das vom Minister Jim O’Callaghan geführte Justizministerium in einer aktuellen Mitteilung.

„Die Blockierung kritischer nationaler Infrastruktur wird nicht länger toleriert, und die Unterstützung der Streitkräfte wurde angefordert“, lässt das Ministerium darin verlautbaren. „Große Fahrzeuge, die kritische Infrastruktur blockieren, werden entfernt“, heißt es in der Meldung weiter. Das Ministerium fordert die Demonstranten dazu auf, die Blockade aufzulösen und „sich später nicht über etwaige Schäden während der Entfernung zu beschweren“.

Infolge der iranischen Blockade der Straße von Hormus stiegen auch auf der irischen Insel die Spritpreise stark an. Nach Berichten der BBC stiegen zuletzt die Preise für Diesel auf etwa 2,14 € pro Liter und für Benzin auf etwa 1,91 € pro Liter. In Reaktion auf den Preisanstieg gingen am Dienstag insbesondere Spediteure, Busunternehmen, Agrarunternehmen und Landwirte auf die Straße.

In langsam fahrenden Konvois aus Traktoren, Lastwagen und Reisebussen blockierten diese zentrale Straßen Dublins sowie den Hafen Foynes in der Grafschaft Limerick sowie Whitegate in Cork. Die Demonstranten kritisieren, dass die Regierung zu wenige Maßnahmen gegen die steigenden Preise ergreifen würde. Dabei gerät insbesondere die CO2-Steuer, die in Irland am ersten Mai erhöht werden soll, in die Kritik.

So fordert der LKW-Fahrer Sonny Boyd: „Die CO2-Steuer muss abgeschafft werden“. Der Fahrer appelliert an die Hilfe der Regierung und warnt: „denn so können wir nicht mehr weitermachen“. So zitiert ihn unter anderem die BBC.

Ein weiterer Landwirt, der anonym bleiben will, erklärt gegenüber Irish Independent: „Ich sage schon seit Jahren, dass wir keine CO₂-Steuer zahlen sollten, wenn es um die Lebensmittelproduktion für das Land geht“. Weiter erklärt der Landwirt: „Wir werden einerseits mit der CO₂-Steuer auf den Diesel belastet und andererseits mit der Mehrwertsteuer beim Rückkauf der Produkte“.

Auch in Deutschland sorgt die Blockade der Straße von Hormus für einen Preisanstieg, wobei ein Großteil des Spritpreises aus Steuern und weiteren Abgaben besteht. Die neu eingeführte 12-Uhr-Regelung von Wirtschaftsministerin Reiche wirkte bislang kontraproduktiv. Reiche hatte sich „preisdämpfende Effekte“ erhofft. In den Tagen darauf stieg der Spritpreis deutschlandweit unter anderem auf über drei Euro (Mehr dazu hier).

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86 Kommentare

  • Wenn Unrecht zu Recht wird…

    • Genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns nicht gänzlich entwaffnen lassen. Das täten sie nämlich gern…..Es ist existenziell wichtig, dass zumindest ein angemessener Anteil der privaten Bevölkerung bewaffnet ist. Sonst wären wir Ihnen im Fall des Falles komplett ausgeliefert…..

  • Sagt mal Leute.
    Dieser Atlas ist doch völlig verkehrt hier.

    • Ja aber was soll er machen wenn er keine Freunde, hat und die Nachbarn mit ihm nichts zu tun haben wollen.

      • Sozialer Abschaum?

        -24
        • Atlas, hast wohl wieder in den Spiegel geschaut.

          13
        • Richtig die EU Politiker angefangen von Von der Leyen.

          3
    • Atlas ist klar erkennbar. Völlig verkehrt erscheinen mir diejenigen, die sich pseudo-kritisch geben, sozusagen auf den „Sofa der (CDU/CSU-)Mehrheit“ sitzen. Sie empören sich zu bestimmten Themen und projizieren den gezeigten Frust auf Merz oder „links-grün“. Die wissen, dass Merz „verbrannt“ ist. Sobald Neuwahlen anstehen, werden sie für den Kandidaten aus der Zerstörer-Union in bekannt subtiler Weise Wahlkampf machen. Genau so haben sie es auch bei Merz gemacht.

    • Der ist dumm, will sich aber wichtig machen.

      • „Ich unterscheide vier Arten. Es gibt kluge, fleißige, dumme und faule Offiziere. Meist treffen zwei Eigenschaften zusammen. Die einen sind klug und fleißig, die müssen in den Generalstab. Die nächsten sind dumm und faul; sie machen in jeder Armee 90 % aus und sind für Routineaufgaben geeignet. Wer klug ist und gleichzeitig faul, qualifiziert sich für die höchsten Führungsaufgaben, denn er bringt die geistige Klarheit und die Nervenstärke für schwere Entscheidungen mit. Hüten muss man sich vor dem, der gleichzeitig dumm und fleißig ist; dem darf man keine Verantwortung übertragen, denn er wird immer nur Unheil anrichten.“

        Kurt von Hammerstein-Equord

        • Wohl wahr!

          2
    • Nein . Ist doch Gut so .
      Das sieht auch AN so.
      Freie kommentarspalte.
      Oder seit Ihr nur Mitglieder des Nachrichten Portal.
      sie dürfen auch gerne Im ÖRR kommentiern. Sie sind nicht ausgeschlossen.
      Mach ich auch.

      • Linke haben hier nichts zu suchen. Das sind alles nur Hohlbirnen und Dummschwätzer. Mit so etwas wollen wir klugen Stammfristen nichts zu tun haben und zu melden haben diese Irren eh nichts.

    • Mein Gott, muss ich interessant sein.

      -13
      • Atlas, du bist nicht dumm, du hast nur Probleme beim Denken.

  • Fehlt nur noch der Schießbefehl aus Brüssel…. (siehe in die Statuten, denen eine irische Bevölkerungsmehrheit die Legitimation verweigert hat)

    • Irland hat etwa 8.500 aktive Soldaten in seinen Streitkräften.
      Zusätzlich zur aktiven Truppe gibt es auch eine Reservetruppe, die im Notfall mobilisiert werden kann, aber diese ist noch kleiner und weniger intensiv genutzt.

      Die Einwohnerzahl liegt bei 5,5 Mio.

      Bisher war der Zusammenhalt der irischen Gesellschaft ziemlich stark. Es wird sicher sehr viel Sympathie für die Protestler geben.
      Der „Untertanengeist“ ist deutlich schwächer ausgeprägt als hierzulande.

      Mal sehen, wie es weitergeht.

      Die irische Regierung wird es ja wohl nicht wagen, allzu stark brachiale Gewalt anzuwenden.

      • Ich hoffe, Sie behalten recht mit Ihren optimistischen Annahmen. Denn in der Wirklichkeit ist die irische Gesellschaft seit Jahrhunderten tief gespalten, was bereits zu einigen blütigen Bürgerkriegen geführt hat. Und nein, ich meine nicht die in Nordirland.

        • Die Regierung hat sich bereits offen für Gespräche mit den Protestlern gezeigt.
          Bisher hat das Militär auch noch keinen Finger krumm gemacht.
          Die obige Schlagzeile ist ein wenig missverständlich bzw. erst einmal überholt.

          -3
  • So schnell ist es vorbei mit der „Demokratie“!

  • Ob die Militärs wissen, das sie somit gegen die eigenen Freunde und Familien kämpfen?

    • Dieser Punkt ist gerade bei einem so kleinen Land wie Irland ganz wichtig. Da wo man sich doch eher kennt als in den großen Ländern.

      Auch die Politiker, sind rein physisch, deutlich näher dran am einfachen Volk.

  • Der deutsche Protestler geht nur gegen die AfD auf die Straße.

    • Und wieder die alte Leier. Corona schon vergessen, oder nur im Geiste mitspaziert?

  • Es wird die fütternde Hand geschlagen und diese ist schon immer die der Steuererzahler.

  • Da! Da hamers schon … wofür wir die Amis in DE brauchen.
    Wer sonst sollte uns vor solchen Militärdiktaturen schützen?

    • Sie meinen 1933 bis 1945.
      Das ist richtig
      Stimmt die USA brauchten wir von ab 1942 für die Befreiung der Diktatur.
      sind aber alte Karmellen, und das weiß jeder.

      -17
    • Die Amis brauchen wir hier so dringend, wie ein offenes Bein.

      -26
      • Sie müssen nicht immer von sich auf andere schließen.

  • Konnten in der Coronazeit scheee üben…

    • Das alles gehört zum Great Reset.
      Corona, die Kriege in Ukraine und Iran, Massenmigration, Energiekrise, Wirtschaftskrise etc….
      Die globale Milliardärs-Bande mit ihren Werkzeugen BlackRock, WEF, Bilderberger, UN, BIZ, NATO, EU-Kommission, etc….will überall Chaos, Not, Armut und Unruhen erzeugen, damit sie ihren digitalen Great Reset als „Retter“ der Menschen durchsetzen können.
      Überall auf der Welt werden die Digitalen Identitäten, die Digitalen Währungen mit Bargeld-Verboten, die Digtalen Patientenakten, die Zensur, die Einschränkung der Mobilität etc…vorbereitet.
      Überall wird der Einsatz des Militärs gegen die eigenen Bevölkerungen vorbereitet, auch in Deutschland.

      Es gehört alles zusammen und überall geschieht das Gleiche……

      • …und es ist mittlerweile sowas von offensichtlich, aber die Mehrheit der Bevölkerung checkt es einfach nicht! Es ist zum Verzweifeln! Würden sich alle mal erheben und gegen die Regierung vorgehen, wäre der Spuk binnen kürzester Zeit beendet, aber der Deutsche jammert lieber und geht auf die Straße für Minderheiten bzw. inszenierten Blödsinn.

      • Die Frage ist nur, ob sich der „Great Reset“ überall „einfach so“ durchsetzen lässt.
        Das denke ich nämlich nicht.
        Und das macht mir Hoffnung – leider nicht so sehr für das unteränige Deutschland.

  • Wir sind zwar sonst gefühlt weit weg, von den Problemen von Kontinentaleuropa aber der Iranmost nervt auch hier.
    Nicht zu vergessen, knapp 65% des Spritpreises sind auch hier Steuern.
    Aber schön, wenn die Bauern wieder als einzige die dicken Kartoffeln haben, um etwas zu unternehmen.
    Hier im ländlichen Raum würde Protest nicht auffallen, denn wie sagte Frau Faeser so schön: Demonstrieren kann man auch von zuhause aus.
    Friedlicher Protest mit Schildchen hoch halten hat noch nie etwas gebracht. Bin mal gespannt. Meistens tut sich nach Bürgerprotesten tatsächlich etwas.

  • Komisch, in Deutschland habe ich noch nie jemanden gegen die Politik der Regierung großartig demonstrieren sehen, von den Landwirten mal abgesehen. Die einzigen Demonstrationen richten sich gegen die AfD, wenn die Altparteien über ihre NGOs dazu aufrufen.

  • Jim O’Callaghan, die irische Clint Eastwood Variante („Callahan“)?

  • Und wo bleiben entsprechende Demos in Fritzens Wunderland?
    Lassen WIR uns Alles gefallen?

    • Zu Ihrer letzten Frage:

      Ja!

    • Ich habe hier im Forum schon oft gesagt dass Mal jemand eine Großdemo organisieren sollte. Ich würde das gerne selber tun, aber letzte Woche war ich im Urlaub und derzeit muss ich wieder schuften bis zum Umfallen.

  • Es sind in Dublin bereits Gesprächsangebote gemacht worden.
    Ich gehe davon aus, dass Regierung und Protestler sich auf irgendeine Art und Weise entgegenkommen und sich einigen werden.

  • Europaweit ausrollen diese Proteste das wäre eine Lösung!

  • Die Deutschen sind so Obrigkeitshörig, da
    kann das Benzin oder Diesel auch 4 Euro kosten.
    Die werden nicht demonstrieren

  • So, so, Militär gegen die eigene, zurecht protestierende Bevölkerung!
    Sprecht NIE WIEDER von sogenannten Schurkenstaaten! Die Schurken sitzen in Brüssel und in den nationalen Regierungen!

  • Zur Richtigstellung und Ergänzung. der Schlagzeile … Regierung geht mit Militär gegen Demonstranten vor
    Quelle Berliner Zeitung. 9.4 18.00h

    Die irischen Streitkräfte verfügen über schwedische und italienische Schwerlastfahrzeuge, die normalerweise zum Transport gepanzerter Fahrzeuge eingesetzt werden. Laut der Irish Times sollen diese Bergungsfahrzeuge die blockierenden Lkw und Traktoren von den Straßen heben. Bewaffnete Soldaten würden dabei voraussichtlich nicht zum Einsatz kommen – der Schutz der Fahrzeuge und Fahrer obliege der Polizei Garda Síochána, berichteten Quellen der Zeitung. Ein Einsatz zur Aufstandsbekämpfung sei ausgeschlossen.

    -14
    • Danke für diesen Hinweis.

      • Gern geschehen.
        Ach ja Daumen runter. stört mich nicht.
        Daumen runter heist hab kein Argument dagegen.
        Manchmal lesen die den Usernamen und schon deshalb Daumen runter.

    • Warum bekommt man hier für Tatsachen und die Richtigstellung einer irreführenden Schlagzeile, so dermaßen viele „Daumen runter“?

  • Time 7 :49 – Lisaboner Vertragswerk , die schnelle Eingreiftruppe …
    https://www.youtube.com/watch?v=_W9Idi8b2-4

    • —Irland ist nicht direkt an der schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union (EU) beteiligt, die im Rahmen des Lissabon-Vertrags eingeführt wurde. Irland bleibt aufgrund seiner militärischen Neutralität und seiner außenpolitischen Ausrichtung ein eher passiver Teilnehmer an militärischen Operationen innerhalb der EU.—

      Das kann man ganz schnell, mit wenigen Klicken recherchieren.

  • Vorsicht Lisaboner Abkommen – die Schusswaffe darf richten den Anführer der Bewegung.

    • Irland ist nicht an diesem Abkommen beteiligt.

  • Militäreinsatz gegen zu recht protestierende Bürger des eigenen Landes? Da sieht man, wo die Reise in der EU hingeht: Totalitäre Autokratie und gewaltsame Unterdrückung jedweder demokratischer Protestbewegungen – sofern sich diese nicht ‚gegen Rääächts‘ wenden

  • Ist das nicht „schön“. Die EU orwellmäßig gestartet als „Wohlstands- und Friedensprojekt“ entpuppt sich nun als offene Kriegserklärung für die bald digital gläsernd zahlenden, versklavten EU-Insassen.

  • Wenn es genug Leute gäbe die mitmachen würden, bräuchte es keine Blockaden.
    Dann arbeiten einfach die Speditionen nicht mehr, brignen keine Ware und kein Bauer bringt irgendwelches Essen.
    Wird irgendwas bestellt, kommt es einfach nicht.

  • Wieso aber auch kauft einfach kein Benzin mehr, geht alle dort wo ihr arbeitet mit dem Auto hin bleibt dort, schlaft im Auto. Machen Sie das 2 Wochen. Was dann? Aber ja immer die anderen und die Politikersollen machen, aber sie zeigen doch way sie machen! Ach langsam ist wirklich Hoopfen und Malz verloren.

    • Alle meine Kommentare sind schon wieder verschwunden. Also nochmal.

      Warum denn im Auto schlafen, zu Hause schläft man doch viel besser. Und für die Arbeit gibt es den Schein.

  • Ein Regime das Militär gegen die Bevölkerung einsetzt ist in jedem Falle ein Unrechtsregime! Das Militär sollte sich die Entscheidung stellen wem es dienen möchte, Verbrechern oder seinem Souverän!

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