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Statt zehn Prozent
„Mit sofortiger Wirkung“: Für 150 Tage will Trump sogar 15 Prozent Zoll auf alles erheben
US-Präsident Donald Trump wütet weiter gegen die teils von ihm ernannten Richter am Supreme Court, die gegen seine Zölle geurteilt haben. Als Ersatzmaßnahme sieht er nun sogar 15 Prozent Weltzoll vor, statt den zunächst angekündigten zehn Prozent.
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US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social bekannt gegeben, statt zehn Prozent (Apollo News berichtete) 15 Prozent Weltzoll erheben zu wollen. Diese Entscheidung habe er nach „gründlicher, detaillierter und vollständiger“ Prüfung des Supreme-Court-Urteils vom Freitag getroffen.
„Ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werde mit sofortiger Wirkung die zehn Prozent Weltzoll (…) auf die völlig erlaubte und rechtlich geprüfte Höhe von 15 Prozent anheben“, schrieb Trump unter Berufung auf sein Amt. Viele der betroffenen Länder hätten die USA jahrelang ohne Vergeltung „abgezockt“ – „bis ich gekommen bin“, so Trump.
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Nach Angaben des Weißen Hauses ist ein Handelsgesetz von 1974 Grundlage für diese Zollanordnung. Daraus ergibt sich eine Beschränkung der Gültigkeit auf höchstens 150 Tage. Genutzt wurde diese Regelung nach Angaben der BBC allerdings noch nie. In den nächsten Monaten soll laut Trump entsprechend eine Neuregelung getroffen werden, die differenzierte Zölle auf eine neue Rechtsgrundlage stellt.
In seiner Erklärung griff der US-Präsident erneut die teils von ihm ernannten Richter wegen ihres Beschlusses gegen die Zölle an. Die Entscheidung des Supreme Courts sei „lächerlich, schlecht geschrieben und außerordentlich antiamerikanisch“. Mit Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett stimmten gleich zwei der drei Trump-Richter mit der demokratischen Minderheit im Supreme Court.
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Der Supreme Court hatte am Freitag die von Donald Trump nach dem International Emergency Economic Powers Act verhängten Zölle gegen etliche Handelspartner gestoppt. Damit war ein Großteil von Trumps Handelspolitik zunächst hinfällig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Trump bei der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten hatte. Die vom US-Präsidenten behauptete ungewöhnliche oder außerordentliche Bedrohung der USA liege nicht vor.
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Die Zölle waren eine Reaktion von Trump auf das Waren-Handelsdefizit der USA gegenüber etlichen Staaten. Einige von ihnen fingen nach der Ankündigung von Trump zur Erhebung der Zölle an, mit den USA zu verhandeln. Ob diese ausgehandelten Abkommen weiter gültig sind, ist unklar.
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Schlechter Artikel. Das Gericht hat sich sehr eingehend juristisch eingelassen und die Zölle nicht einfach so weggewischt, geschweige denn die Begründung dafür bestritten. Sie haben unter Würdigung der gesamten Verfassungs- und Rechtsgeschichte entscheiden, dass der Kongress entscheiden soll. Entweder direkt die Zölle festlegen, oder das Gesetz ausdrücklich erweitern.
Das Gericht hebt ausdrücklich darauf ab, dass es schwierig zu beurteilen ist, weil es keinen Präzedenzfall gibt. Die Entscheidung fiel 6 zu 3.
Die wichtigste Nachricht ist: in den USA funktioniert die Gewaltenteilung! Das ist sehr erfreulich.
Nunja, wenn er meint, dass er das machen muss… dann muss er das eben machen :-/
Halte ich nicht für klug, aber hey, ist eben wie in der Geschöftswelt: Man darf auch blöde Entscheidungen treffen. Man muss nur mit den Konsequenzen leben. Die Zeit wird’s zeigen… Ich bin mir nur bei einem sicher: Die Entscheidung ist entweder sehr blöd oder sehr clever… aber nichts dazwischen
„Die vom US-Präsidenten behauptete ungewöhnliche oder außerordentliche Bedrohung der USA liege nicht vor.“
Doch, bei der Haushaltslage schon.
@Denkmal
Sie haben recht. Der us-amerikanische Haushalt ist desaströs.
Nur sehe ich die Lösung nicht in illegalen Zöllen.
20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung.
Der Trumperich, der Trumperich,
Das war ein arger Wüterich!
Er fing die Fliegen in dem Haus,
Und riß ihnen die Flügel aus.
Er schlug die Stühl‘ und Vögel todt,
Die Katzen litten große Noth.“
Der Trumperich, der Trumperich,
Das war ein arger Wüterich!
Wie bereits die Philosophin Hannah Arendt zu bedenken gibt, ist Freiheit nur innerhalb den Grenzen der Natur möglich. In Deutschland gilt in der ständigen Rechtsprechung deshalb „das von Natur Rechte“ (Böckenförde, in: Brinkmann (Hrsg.), 1988: 201). Angesichts dessen, dass der Mensch selber ein Stück Natur ist, wäre es äußerst irritierend, wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika zuvörderst Donald J. Trump nunmehr zugeschrieben würde, letztlich ein Tier sein. Die Gebundenheit des Einzelnen zu negieren, liegt aber außerhalb der Befugnisse eines Gerichtshofs. Insofern betreibt der Supreme Court eine „Anmaßung von Wissen“ (Hayek, GS Bd. 1: 87). Nicht der dortige Präsident überschreitet damit seine Kompetenzen. Vielmehr begibt sich das Höchstgericht auf ein Feld, auf dem Juristen kein Urteil zusteht.
Im Vergleich mit Ihnen könnte man auf den Gedanken verfallen, Hegel und Heidegger kämen von der Mathematik her.
Na? Wieder da? Wieder Pech gehabt beim Selberdenken und Formulieren?
..und bei den online-Büchhändlern gestöbert nach wissenschaftlicher Zitation?
Erst Planck nicht verstehen und jetzt das, und die Zitation dazu wieder als argumentum ad verecundiam, Ihr Autoritätsargument.
Sie sind lustig! Ein im anschein Selbstbeleuchteter. „Belesender“. Also intellektuell… Ein Intellektueller. Also Elite-
-Jogurt?
Lesen Sie Wittgenstein: Sein Tractatus
Die Welt ist alles, was der Fall ist. Die Welt besteht aus Fakten und nicht aus Dingen. Diese Fakten sind komplexe Zustände von Dingen.
Ein Bild ist ein Modell der Realität. Bilder (z.B. Sprache) sind Abbildungen der Realität; sie zeigen nicht, wie die Dinge sind.
Ein Satz hat Sinn, wenn er eine Tatsache beschreibt. Sätze sind logisch strukturiert und können wahre oder falsche Aussagen über die Welt machen.
.
.
Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen…
*
sagt der.
Aber diesmal? Wenn Sie das jetzt noch ohne barocke Perück
e in einem Satz formulieren, bin ich für heute zufrieden mit Ihnen.
Amerika hat eine präsidial Demokratie. ..Richard Widmark, Kirk Douglas, John Wayne… ..in Donald Trump.
England eine Mehrheitsdemokratie mit viel Schminke und Perücken.
..und Deutschland? Hatte nie eine, und hat keine.
Nur das Ohnsorg-Theater UnsereDemokratie(c)
und braucht deshalb nur Schauspieler wie Merz, „Corona“ und den Pudel Linne oder so dafür.
..doch die fehlen uns dann allerdings in Hollywood.
Wer soll sich diese wirr zusammengestammelte Bleiwüste zumuten?
Versuchen Sie doch bitte sachlich beim Thema zu bleiben und nicht die Person anzugreifen.
Wenn Sie anderer Meinung sind, dann versuchen Sie es doch Argumentativ.
..eh Remigrations-Chlorophyll, wen meinst du
Yes, Mr President! So reagiert man auf das Urteil.
Durch den Petrodollar und das aufzwingen den Dollar als Welthandelswährung zu verwenden hat die USA über Jahrzehnte die Welt abgezockt.
Eine „Welthandelswährung“ muss liquide und groß sein und so viel internationales Vertrauen wie möglich genießen. Je stabiler desto besser. Welche Alternative würden sie denn vorschlagen?
Verstehen sie mich nicht falsch-da ist ja schon was dran was sie schreiben aber bedenken sie auch wie der Handel mit Rohstoffen und Devisen funktioniert. Welchen Stellenwert US-Anleihen und deren Zinsen -die US-Geldpolitik einnehmen.
Wie könnte das „umgekrempelt“ werden? Yen? Yuan? Euro? Pfund? Rubel? Krypto? zurück zur Goldbindung? Mit welchen Folgen für das internationale System und die Banken?
Ich stelle diese Fragen nur rhetorisch. Bisher konnte mir das noch niemand zufriedenstellend beantworten. Ich finde es aber sinnvoll darüber nachzudenken wenn man das System mit der „Weltwährung“ kritisiert.
Schon mangels einer Alternative ist das mit dem ‚“aufzwingen“ und „abzocken“ nicht so ganz fair. Trump sieht das bekanntlich eher anders und liegt damit wohl weder komplett falsch noch komplett richtig.
@Schwarzseher
Sie haben recht.
Momentan gibt es keine Weltweit funktionierende Alternative.
Ich habe nicht die Fachkenntnis um einen Besseren Weg aufzuzeigen.
Allerdings ist es auch für mich mittlerweile offensichtlich das dieses System der USA einen ungleichen Vorteil verschaff.
Und den Ausdruck ,, Aufzwingen“ habe die ich verwendet im Blick auf Libyen und dem Irak gewählt.
Beide Staaten hatten vor, sich vom Petrodollar abzuwenden.
Und schwupp war das Militär der USA beschäftigt.
Was ist Ihre Muttersprache?
@Demi…
Die Muttersprache von Müdermann hat mit dem Thema rein gar nichts zu tun!
Kann mich nicht erinnern, Sie irgendwas gefragt zu haben.
Was bezwecken Sie mit einer solchen Frage?
In welche Schublade wünschen Sie mich mich Stecken zu können?
Scheinbar sind Sie der Meinung das es wichtiger ist wer etwas sagt als was gesagt wurde.
Schade
1. Ich bezwecke, zu erfahren, was Ihre Muttersprache ist.
2. Ich wünsche, Sie in die Schublade derer zu stecken, von denen ich weiß, was ihre Muttersprache ist.
3. Schon wieder falsch geraten.
Hören Sie auf, von sich auf andere zu schließen, und investieren Sie die solchermaßen gesparte Zeit und Energie in einen Deutschkurs.
Noch so ein paar KI Fake News vom ÖRR, die halten Trump bestimmt bei Laune.
Finde ich gut!
Wenn er noch das ZDF als TERRORUNTERSTÜTZER der HAMAS auf die Terrorliste nehmen würde sowie die SPD die ebenfalls Hisbollah und Antifa unterstützen wäre ich glücklicher…
was genau ist daran gut? ach so, es reicht, dass es von trump kommt.
Die USA müssen ihren Haushalt auf die Reihe kriegen. Und dazu gehört alles was Geld einbringt. Irgendwann ist halt mal Schluß damit, dass sich Gott und die Welt an Amerika labt.
Wenn Sie nicht mal das wissen, wieso plappern Sie dann dazwischen?
Übeigens ist Ihre Tastatur ebenfalls defekt.
Und schon wieder.
Ich möchte mich nicht auf Ihr Niveau herablassen und z. Bsp. mich an Ihren gewählten Profilnamen auslassen oder meine Vermutung Ihrer Schulbildung, sozialen Stand oder charakterlichen Attribute äußern.
Warum sind Sie so?
WARNUNG
..wer jetzt auf Rückzahlung klagt verliert… ..seinen Zugang.
er wütet? AN, Ihr seid auf Spiegel-niveau. Hat irgendein Gericht zu den EU-Zöllen gewagt, was zu sagen? Wo herrscht Demokratie?
Die USA werden durch die Dealmaker-Arroganz von Donald J. Trump zerstört! Die Folge: Mittelmächte werden sich nicht durch Launen des untergehenden US-Imperiums aus der Fassung bringen lassen! Mit den London Ottawa Accords und der Ausprägung eines neuen Commonwealth Common Market mit 56 Nationen und 2,7 Mrd. Menschen war es das mit dem Trumpismus und dem Dollar!
Aus den Five Eyes werden die USA ausgesperrt! Das Projekt Project Northern Light wird die US-Techkonzerne von staatlichen Aufträgen aussperren und sovereign data integration & cyber defense allein organisieren. USA dürfen anklopfen!
Es wird einen Zollfreien, verhandelbaren und kompromissfähigen Markt und neue Finanzverbindungen ohne den Dollar geben!
Die USA haben es sich mit den wichtigsten Rohstoff-Staaten verscherzt. Die USA werden dadurch in Europa und im globalen Handel ganz schwer unter Druck geraten.
Donald J. Trump hat einfach bei der Rede von Kanadas Premier Mark Carney in Davos nicht richtig zugehört!
ENGLISH SPEECH | MARK CARNEY: A Direct Message to Trump (English Subtitles)
https://www.youtube.com/watch?v=stxIHzmQw6w
Ich halte nichts von Carneys Strategie. Sie beschreibt nur ein weiter so. Einen Globalismus der uns zerstören wird. Kanada verdankt den USA viel, aber sie geben nichts zurück.
Carney braucht nur zu telefonieren:
INDIA JUST CHOSE CARNEY OVER TRUMP. 1.4 BILLION PEOPLE. ONE PHONE CALL. AND AMERICA JUST LOST ASIA.
https://www.youtube.com/watch?v=x-Rlo5oP2nc