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Landgericht Hamburg

Wegen Flughafen-Blockade: Klimakleber müssen 400.000 Euro Schadensersatz an Lufthansa zahlen

Wegen einer Blockade des Flughafens Hamburg im Jahr 2023 wurden zehn Mitglieder der Letzten Generation zur Zahlung von insgesamt 400.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa zu leisten. Zusätzlich müssen sie den Verfahrenswert von 700.000 Euro tragen.

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Immer wieder hat die Letzte Generation Flughäfen blockiert (Symbolbild) (IMAGO/Bihlmayerfotografie)

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Im Juli 2023 blockierten vermeintliche Aktivisten der „Letzten Generation“ den Flugverkehr auf dem Flughafen Hamburg – die Aktion kommt den sogenannten Klimaklebern nun teuer zu stehen: Das Landgericht Hamburg hat die zehn an der Blockade des Flughafens Beteiligten zu einem Schadensersatz in Höhe von rund 400.000 Euro an die Lufthansa-Gruppe verpflichtet. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Entscheidung ist wohl das erste zivilrechtliche Urteil seiner Art gegen die „Letzte Generation“.

Am frühen Morgen des 13. Juli 2023 brachen die zehn erwähnten Klimakleber auf das Gelände des Flughafens ein und verschafften sich Zugang zu den Start- und Landebahnen. Nach der Einstellung des Flugverkehrs um kurz nach sechs Uhr morgens dauerte es noch rund vier Stunden, bevor der Betrieb wieder regulär stattfinden konnte. Dutzende Flüge waren von der Störung betroffen – laut Lufthansa waren 8.500 Passagiere der Gruppe (zu der unter anderem auch Eurowings, Swiss und Austrian Airlines gehören) betroffen.

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Insgesamt 403.137,68 Euro wurden der Lufthansa-Gruppe zugesprochen – entrichtet werden muss die Summe durch die verantwortlichen Aktivisten. Darüber hinaus tragen diese den Verfahrenswert von 700.000 Euro – insgesamt müssen sie infolge des Prozesses 1,1 Millionen Euro aufbringen. Die Summe des Schadensersatzes ergibt sich aus bereits durch die Lufthansa getätigten Entschädigungen an vom Ausfall betroffene Kunden, entgangenem Gewinn und anderen Kosten. Das Gericht billigte den Anspruch auf Schadensersatz, da die Beschuldigten „zielgerichtet und rechtswidrig“ in den Geschäftsbetrieb der Lufthansa-Gruppe eingegriffen hätten.

Sollten die Angeklagten den Schadensersatz nicht zahlen können, droht ihnen jedoch Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren. Sollten sie die Aktion nochmals vergleichbar wiederholen, droht ihnen derweil ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 Euro.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es ist möglich, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. So oder so droht der „Letzten Generation“ eine Klagewelle betroffener Fluggesellschaften. Dies dürfte nicht nur bei der Blockade in Hamburg der Fall sein: Insbesondere zwischen 2022 und 2023 blockierte das Netzwerk im Namen des Protests für den Klimaschutz Straßen, Brücken und eben auch Flughäfen. Allein am BER in Berlin und am Flughafen München kam es zu mehreren solchen Aktionen mit ebenso zahlreichen beeinträchtigten Flügen.

bc

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91 Kommentare

  • Elbradler sagt:

    Richtig so, auch wenn die hinterletzte Generation Erlöser sein wollen, so müssen sie Verantwortung übernehmen. Lernt jedes Kind sofern das Elternhaus halbwegs normal ist. Interessant, sobald ein Unternehmen börsennotiert ist, werden reale Urteile gesprochen. Was ist mit den ganzen Autofahrern die unverschuldet zu spät kamen? Bei manchen war das ein Kündigungsgrund.

    • Julie sagt:

      „….die unverschuldet zu spät kamen“, weil sie gezwungen waren, bei laufenden Motoren(!) im Stau zu stehen, weil die Klimabesorgten sie dazu nötigten! Den Sinn hab ich bis heut nicht verstanden.

      • Elbradler sagt:

        @Julie Die japanische Sekte „Om-Lehre der Wahrheit“, Aum-Sekte wollten anfangs die Welt retten bis deren Guru im Tibet war und neue Ziele lernte. Danach radikalisierten sie sich bis zum Sarin Giftgasanschlag in Tokio 1995. „Mit Giftgas wollte die Aum-Sekte den Weltuntergang vorbereiten“. Er wurde gehängt. Der Weg der letzten Generation scheint ähnlich zu sein.

      • Kaiser Wilhelm sagt:

        Die wurden vermutlich gleich bestraft, weil sie den Motor nicht abgestellt hatten.

    • Lindblom sagt:

      Sorry, aber einen guten, sonst immer pünktlich erscheinenden Mitarbeiter entlässt man nicht wegen solch einer Sache.

      • Ombudsmann Wohlgemut sagt:

        Als würden die meisten Arbeitgeber darauf achten. Es wird vielleicht erst auffallen, wenn das System das aktiv als Verspätung ausspuckt. Besonders bei Leiharbeitern ist man da gar nicht zimperlich…

    • Das Schweißtuch der Veronika sagt:

      „Verantwortung übernehmen“ Idealweise – Ja. Ich fürchte aber, es stehen bereits solvente Helfer bereit, die diese Zahlung leisten. Oder es kommen „NGOs“ zum Einsatz, die dann letztlich mit Steuergeldern die Angelegenheit erledigen.

      Kurzum: Ich halte das alles für eine Show-Veranstaltung.

    • Atlas sagt:

      „Bei manchen war das ein Kündigungsgrund.“

      Bitte um Beweise.

      -37
      Antworten
  • Andi sagt:

    Es ist ja mal positiv zu lesen dass es scheinbar noch Richter in diesem Land gibt die tatsächlich ein gerechtes Urteil fällen. Ob die Strafe bezahlt wird wage ich zu bezweifeln…

    • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

      Das läuft wohl auf Privatinsolvenz hinaus. Wer pleite ist kann in DE wilde Sau spielen.

      • Hein Kaputtnik sagt:

        Strafforderungen sind nicht Privatinsolvenzfähig.

        D..h. selbst wenn die Privatinsolvenz anmelden, bleiben denen die Kosten für Strafen und Schadensersatzforderungen für den Rest ihres Lebens erhalten – oder bis die beglichen werden.

        Neulich gab es schon einen ähnlichen Fall, wo so eine „Aktivistin“ an einer Yacht einen 3,5 Mio teuren Schaden verursacht hatte und nach Urteil beklagte, für den Rest ihres Lebens mit (+sonstige Strafen) 4 Mio Schulden ruiniert zu sein.

  • Wütburger sagt:

    Welche NGO wird die Strafe übernehmen?

    • Kipppunkt sagt:

      Ist das so einfach? Darf eine NGO das aus Ihren Mitteln zahlen? (Vor allem, wenn sie Steuermittel erhält.) Und wäre das steuerlich bei den Tätern zu werten? Wäre das eine Schenkung oder ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist?

      • Julie sagt:

        In „unserer Demokratie“ ist das so einfach, WENN man auf der richtigen Seite steht!

      • Jürgen der Beste sagt:

        Crowdfunding!😁

      • Bundschuh sagt:

        Kipp–das Problem ist, dass diese Steuer- Verteiler-Stellen weder eine Mittelherkunft noch eine Mittel Verwendung kontrolliert nachweisen müssen. Eine Bilanz zur Pflicht machen, dann sind 90 % (geschätzt) der NGOs erledigt. Game over. Braucht kein neues Gesetz-nur eine dezidierte DVO.

    • Petra sagt:

      im Normalfall darf kein Anderer dafür aufkommen, sondern muss aus Eigenmitteln bezahlt werden.

    • Andr4567 sagt:

      Gemeinnützige NGOs unterliegen dem Vereinsrecht und der Abgabenordnung, wonach das Begleichen von Schadenersatzforderungen nicht steuerbegünstigt ist. Ein gemeinnütziger Verein würde seine Steuerbegünstigung durch das Begleichen der Schadenersatzforderungen verlieren. Ggfls. wären auch die Vorstände des Vereins hinsichtlich Vorteilsgewährung zu belangen.

    • U. Prengel sagt:

      Vollkommen egal. Irgendeine wird es schon sein, die das Geld der Steuerzahler dafür bereit legt…

    • Ernie sagt:

      Strafe übernehmen? Von Fußsoldaten? Hier geht es um diejenigen, die sich billig mit Ideologie und Moral haben ködern lassen. Das sind gesichtslose Erfüllungsgehilfen, die ihre Leistung bereits erbracht haben. Denen wirft man kein Geld hinterher, insbesondere nicht, da sie in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen (im Wiederholungsfall werden sie ja noch teurer).

    • Freier Sachse sagt:

      @Wütburger: „Welche NGO wird die Strafe übernehmen?“ Die NGO der Steuerzahler.

    • Anni Geuge sagt:

      Im Hintergrund stehen meines Wissens reiche Amerikaner.

    • Ombudsmann Wohlgemut sagt:

      Der mittlere Buchstabe regelt das vom Steuergeld.

    • Hildergund sagt:

      Ommas gegen rääächtzzz

  • Lindblom sagt:

    Ein klares, gutes, vernünftiges Urteil, das sicherlich über die Symbolkraft hinaus reicht.

  • Albert Pflueger sagt:

    Wäre ja gar zu schön, wenn die das selbst zahlen müßten, aber das ist wohl kaum zu erwarten. Da werden Sympathisanten großzügig die Tasche aufmachen.

    • Bundschuh sagt:

      AN–ein Auge drauf halten. Vllt,kommen Unterstützer ans Tageslicht. Und demaskieren sich.

    • Alex Rigovsky sagt:

      Für klimabewegte rich kids wie beispielsweise eine Frau Engelhorn oder Frau Neubauer/Reemtsma wären 1,1 Mio. wahrscheinlich kaum mehr als ein Rundungsfehler in ihrer Vermögensaufstellung… 😉

    • Freier Sachse sagt:

      @Albert Pflueger: Wenn Sie das Radio etwas leiser stellen, hören Sie die „Umweltschutz-Aktivisten“ laut lachend sich auf die Schenkel klopfen. Diese Meldung über eine zu leistende Strafzahlung durch die gepamperten Regime-Helfer ist für den Dödel gedacht.

  • Christiane Dornecker sagt:

    das nennt man Verursacherprinzip. Wer einen Schaden angerichtet hat, muss dafür aufkommen.

  • Rober sagt:

    Wetten das am Ende der Steuerzahler das bezahlen muss? .. die Wette steht 90 zu 10.

  • Der Belgier sagt:

    Leider brauchen sie das selbst nicht zu bezahlen. Es sind die leute die ihn unterstützen und die haben eine menge geld (the fabian society).

  • Bundschuh sagt:

    M.W. sind vorsätzliche Angriffe auf den Luftverkehr kein Vergehen sondern Verbrechen.Hier müsste auch von Terror gesprochen werden. Staatsanwalt muss bei positiver Kenntnis automatisch Strafverfolgung einleiten. Zumindest Ermittlungen. q.e.d.

  • Anfänger! sagt:

    -Klimakleber- ist in Anführungszeichen zu setzen.

  • Andystueve sagt:

    Es steht zu hoffen, dass diese Urteile auch vollstreckt werden. Daran wird man erkennen, ob die BRD noch ein Rechtsstaat oder bereits ein Gesinnungsstaat ist.

    • Aus die Maus sagt:

      Die „Erkenntnis“ braucht es spätestens seit 2020 nicht mehr.

  • Anni Geuge sagt:

    Die Täter kommen im Grunde glimpflich davon, denn der wahre Schaden der Ausfälle dürfte noch viel größer sein.

  • Dirk Müller, Leipzig sagt:

    weiß jemand, wer solche Summen für die Täter bezahlt? Es scheint ja ein Milieu hinter diesen Straftätern zu bestehen, denn die Täter selber haben meist kein oder nur ein geringes eigenes regelmäßiges Einkommen.

  • M. Feldmann sagt:

    Müssen … sollen … müssten … sollten … könnten? Wir werden sehen, ob überhaupt ein müder Euro fließen wird.

    „Man“ wird sich was einfallen lassen, wer immer auch „man“ sein könnte. … Die Krönung wäre, die Lufthansa sagt zum Schluss: „Freunde, erst wollten wir ja nicht, aber ihr habt uns überzeugt. Die Sache ist erledigt! Wir legen es auf die Flugpreise um.“

  • Jürgen G . sagt:

    Für jeden Euro der nicht bezahlt wird, einen Tag (24 Stunden) Haft absitzen lassen!

    • Niemand sagt:

      Absitzen mit Netflix Abo ?
      Nee.
      Ab auf die Felder, Spargel stechen 😅.

    • Kaiser Wilhelm sagt:

      Also rund !00.000 € = Tage absitzen? Das wären dann 274 Jahre abzüglich Schalttage.

  • Hildergund sagt:

    Gelangweilte Früchtchen reicher Eltern.
    Kein Problem,da wächst das Geld auf den Bäumen
    und der Strom kommt aus der Steckdose.

    .

  • EsTutNot sagt:

    Naja, die Baueropfer werden nie ein Cent Zahlen können. Hier wäre es mal schön, wenn man die Hintermänner verknacken würde.

  • Schlawiener sagt:

    Wie geil ist das denn. Soetwas ist schon lange überfällig.

  • Peter Meyer sagt:

    Jemand wird erst ein Rebell (E5), wenn er sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.

    Zitat: „E5 … ist sich die Person auf dieser Ebene bewusst, dass er oder sie nicht immer den erklärten Standards der Gruppe entspricht“
    Quelle: Ich-Entwicklung

    Ein Punk mit den Punks, ein Taliban mit den Taliban oder ein Klimajünger mit den anderen Klimajüngern.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -11
    Antworten
    • Bias kann weg sagt:

      wieder Bias Langeweile

  • Step sagt:

    Es gibt sie doch, die guten Nachrichten, zwar leider selten und spärlich, aber es gibt sie. Bestimmt findet sich aber in der nächsten Instanz aber noch ein der vielen gesinnungstreuer Richter, der dieses Urteil revidiert und abmildert auf fünf Sozialstunden, abzuleisten bei irgendeinem Greta- oder Lisa-Verein,.

  • Bademantel-Liebhaber sagt:

    Bin mir nicht sicher, aber sind Flughäfen nicht irgendwie staatenlose Gebiete, weshalb es da steuerfreie Duty-Free-Shops gibt und Leute ohne Visum sein dürfen?

    Wieso stellt man bei solchen „Hindernissen“ auf der Flugbahn dann den Betrieb ein, wenn es dort die gleiche Justiz gibt, wie auf internationalen Gewässern? Wenn Tauben auf der Landebahn sitzen, wird ja auch einfach ganz normal weitergeflogen. Bei Ratten auf der Landebahn sollte man es genauso tun.

  • Julie sagt:

    Wer hat eigentlich im September das Berliner Stromnetz lahmgelegt? Wer beschädigt eigentlich regelmäßig irgendwelche Kabel der DB? Ich erinnere mich, daß die „letzte Generation“ angekündigt hatte sich nicht mehr auf die Straßen zu kleben sondern durch „andere Aktivitäten“ auf sich aufmerksam zu machen! Aber zum Glück gibts ja Putin, dem man das alles unterstellen kann!

    • Lindblom sagt:

      Vieles wird einfach nicht aufgeklärt bzw. die Öffentlichkeit wird nicht informiert.

      Auffällig ist, dass das in erster Linie bei Taten aus dem linksextremen Milieu so gehandhabt wird.

      • Julie sagt:

        Das ist auffällig, aber nicht verwunderlich bei einem linken Staat, denn wer lügt ist LINK!

    • so etwas auch sagt:

      Bitter mehr Vielfalt, nicht nur Putin! Corona wars auch, Trump, der Ukrainekrieg und die Drohnen.

      • Julie sagt:

        Das Klima fehlt noch! 🙂

  • Im Namen des Volkes sagt:

    Jetzt noch ganz viele klagen von den betroffenen Passagieren wegen entgangen Geschäfte oder Urlaubsreisen dann sind sie entgültig erledigt.
    Vielleicht kommt der ein oder andere Kleber mal auf die Idee zusagen, wer wirklich hinter diesen ganzen Aktionen steht und organisiert und finanziert hat um sein Strafmaß zu mildern.
    Das wäre mal wirklich interessant zu wissen.

  • Antigreen sagt:

    Das dürfte wohl die Open Society Foundations von Soros übernehmen.

  • Tobi sagt:

    Ich hatte mal gelesen, dass man sich für solche Aktionen extra Leute wählt, die kein Geld haben, nie welches haben werden und im Schuldnerverzeichnis stehen und eine Vermögensabgabe (früher Eidesstattliche Versicherung) geleistet haben. Da fällt Ordnungshaft schonmal wegen Zahlungsunfähigkeit weg. Und mittelbare Auftraggeber gibt es ja nicht. Die Betroffenen bleiben also auf ihren Kosten sitzen. Ich hätte sowas ganz anders gelöst. Als Abschreckung.

    • AndreasE sagt:

      Ich hätte den Flugbetrieb für ne halbe Stunde unterbrochen, um denen Zeit zu geben sich zu entkleben, danach weiter mit business as usual……

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