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So würde die Union linke Politik auf Jahre zementieren – Apollo Newsroom

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wäre eine Zäsur - linke Ideologie könnte schon bald höchst richterlich angeordnet werden. Die Union scheint es geschehen zu lassen.

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27 Kommentare

  • Ich frag für eine Verwandte sagt:

    Werter Herr Mannhart! Ich wette, daß mindestens 70% der Bundestagsabgeordneten intellektuell nicht in der Lage sind, ihren absolut schlüssigen und logischen Gedankengängen zu folgen!

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  • Effi Ost sagt:

    Ich habe auf unser GG immer große Stücke gehalten und ihm ein Grundvertrauen entgegen gebracht. Ich glaubte, dieses GG sei ein Schutzwall gegen alles Undemokratische.

    In letzten Jahren wird mir immer klarer, dass das GG nur so viel wert ist, wie es wertgeschätzt wird von denen, die die Macht haben, es auszulegen oder gar zu ändern.

    Wenn Parteien über den Marsch durch die Institutionen die Mehrheitsmacht über die höchste Gerichtsbarkeit erhalten, dann können diese schalten und walten, wie sie wollen. Die Frage ist, ob sie diese Macht missbrauchen oder nicht.

    Es kann gutgehen, wenn diese Mächte freiheitlich-demokratisch denken und handeln. Es wird schlecht ausgehen, wenn sie dies nicht tun.

    Sie können dann alles auslegen, wie es gerade in die politische Agenda passt, und freiheitliche oder konservative Kräfte werden dagegen laufen wie gegen eine Wand.
    Davor graut mir.

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    • Ich frag für eine Verwandte sagt:

      Das grauenvolle ist – finde ich – nicht nur diese total durchideologisierte Politikerkaste, sondern vielmehr dieses degenerierte Volk, das jedem noch so dämlichen Rattenfänger hinterherläuft, solange dieser nur ein Schildchen mit „Mainstream“ umhängen hat!

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  • Renate Bockmann sagt:

    Die CDU hat schon seit der Aufnahme von Angela Merkel in die Partei verloren!

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  • Schwarzer Pommer sagt:

    Wenn die CDU diese Frau tatsächlich ins Amt wählt. ist das so, als wenn sie ihrem eigenen Verbot zustimmen würde. Leute: Lernt aus der Geschichte der Gleichschaltung der Ost-CDU (1945-1952).

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  • Manni Fest sagt:

    Merz hat sich und die Partei verkauft, damit er Kanzler werden kann. Jetzt ist er es, aber zu sagen haben die Grünen, die SPD und die Linken. Die haben ihn als zweite Wahl dann doch noch durchgewunken. Er darf um die Welt fliegen als Grüß-August, diese Rolle füllt ihn auch mehr als aus. Das Land wird weiter den Bach runter gehen, wie schon zu Merkels Zeiten, doch die CDU Wähler begreifen es nicht, vermutlich nie.

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    • Erika sagt:

      Die CDU nistet noch in den Altenheimen wo zum ins Bett gehen die Tagesschau Fanfare ertönt und das gleiche Personal wie vor 10 Jahren ihnen Sand in die Augen streut. Wie bei „good bye Lenin“.

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  • Horty sagt:

    Nebenbei
    Der US-Investment-Riese Blackrock hat seine Pläne für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Ukraine auf Eis gelegt.
    Lt. dem Nachrichtenportal Bloomberg wurde das Projekt mit einem Volumen von über fünfzehn Milliarden US-Dollar wegen politischer Unsicherheit in den Vereinigten Staaten eingestellt.
    Hintergrund sei die Rückkehr Donald Trumps ins Weisse Haus sowie das fehlende Engagement der US-Regierung.
    Der Fonds sollte ursprünglich auf einer Konferenz in Rom am 10. und 11. Juli vorgestellt werden und mit Startkapital aus Deutschland, Italien und Polen lanciert werden.
    Zwei Milliarden Dollar sollten von privaten Investoren beigesteuert werden. Blackrock hatte das Projekt gemeinsam mit der ukrainischen Regierung entwickelt, um durch öffentliche Mittel private Investitionen zu mobilisieren.

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  • schwarzseher sagt:

    Das wäre dann das Ende der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wenn ich das richtig verstanden hab. Ein Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. Ich frag mich, wie die das dann noch als „Demokratie!“ verkaufen wollen?

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    • Mr.T sagt:

      Gewaltenteilung ist eh schon nicht mehr vorhanden, die geschieht durchaus durch die Exekutive direkt beim Einsatz durch Unterlassung der Anwendung jedweder Verhältnismäßigkeit, i.e. unter fadenscheinigSTEN Begründungen stets „die volle Härte des Gesetzes“ (und verlassen Sie sich darauf, diese Phrase bedeutet nicht was sie denken).

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  • Fairtrial sagt:

    Gutachten 2021

    Selbstzerstörung wird zur Pflicht.

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  • Theodor sagt:

    Die CDU kommt dann gleich nach der AFD und Aiwanger. Ich würde den linksrotgrünen nicht über den Weg trauen. Wenn die CDU überleben will geht das nur mit der AFD, ansonsten steht sie einsam und allein gegen die linksgrünrote Front.

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  • Erdgenosse sagt:

    Seit 2015 ist klar, dass alles, was die Bevölkerung so nicht will, was die Wähler so nicht wollen, eintreten wird. Diese Frau wird Richterin und links wird die neue Mitte. Prost Mahlzeit.

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  • Zwiderwurzn sagt:

    Pfui Deibel CSU. Dadurch werden sämtliche Werte der Christsozialen mit Füßen getreten.

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  • Kannitverstan sagt:

    Wer’s noch nicht verstanden hat: CDU/CSU sind sozialistische Parteien. Merkel hat da ganze Arbeit geleistet. Insofern ist der ganze, im Empörungs-Tremolo adressierte Vorwurf an die Union vergebene Mühe. Der Umbau unserer höchsten Gerichte in eine linke Haltungsjustiz ist von der Union genau so gewollt.
    Dass dies die Vertreter dieser Parteien auf kommunaler Ebene nicht kapieren wollen, kommt der Spitze in Berlin und München nur gelegen. Sie hat mit ihnen (den Politikern auf kommunaler und Landesebene) eine Art Airbag gegen die Empörung der Bürger. Sie, die dem Volk noch nahe sind, dürfen relativieren, auf gute Absichten verweisen und den Wähler bei Stange halten.

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  • Der Demokrat sagt:

    Es zeigt was CDU/CSU wert ist. Die brauchen die Stimmen der SED nachfolge Partei!
    Merz wird 2 Meter hoch über den Stock der SPD springen. CDU/CSU NEIN NEIN NEIN DANKE!

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  • Gerald vom Odenwald sagt:

    In diesem Land kann es einem nur noch Angst und Bange werden!! Sollte die Union diesen Linksextremen Richterinnen zustimmen (wo es danach aussieht) stimmt sie quasi ihrem eigenen Untergang bzw. Verbot zu! Ist die Union so Naiv um zu glauben, dass dann dieses von Linksextremen Richtern Unterwanderte Verfassungsgericht bei der AFD halt macht , ist einfach nur Dumm! Merkel vollendet grade im Hintergrund alles zu Zerstören, was in diesem Land Konservative Politik will!!

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  • Ullrich sagt:

    Hoffen wir, das diese doch schon fast extrem Linke Personalie
    N i C H T Richterin am BVerfG wird !

    Das Gericht ist schon seit der Ernennung des CDU Parteisoldaten und Merkel – Freundes H. ( gemeinsame Essen im Kanzleramt) schwer im Ruf geschädigt genug …!

    Ideologische Fehlurteile gab es auch schon seither!

    Nur 1 Beispiel ist das Urteil zum wissenschaftlich nicht haltbaren „Klima – Schutz“ !
    Und das ABweisen von AFD Klagen spricht auch schon Bände…

    Hoffen wir, daß der Titel dieses Videos also nicht wahr wird … :

    gefährlich diese Frau wird Verfassungsrichterin

    https://www.youtube.com/watch?v=3d_LLlYohh4

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  • Neues aus Absurdistan sagt:

    Man kann das Imperativ getrost weglasssen:

    So WIRD die CDU/CSU linke Politik auf Jahrzehnte einbetonieren.

    Wer FAKTISCH mit der SED Nachfolgepartei paktiert, weiss doch wohin die Reise für die von Merkel zerschlagenen und verlinkte CDU//CSU hingeht. Im Osten schon zu besichtigen.

    In der schwarzrotgrünen Demokratur, in der die West/Ost Altparteien sich den Staat zur Beute machen – ungeschminkt zu ihrem Eigentum erklärt haben , in dem jedwede Konkurrenz zu diesem Selbstbedienungssystem der ALT-Parteien ausgeschaltet werden soll- und wohl auch wird.

    Mit dieser ungeniert dunkelroten Personalie wird das auch gegen den erklärten Willen der Mehrheitsgesellschaft, die GEMESSEN rechtskonservativ tickt, vorbereitet – zur Not auch mit der Gewalt eines zur linken Suppe vekochten „Gewaltenteilung“, a la DDR.

    Das pseudo-christlich, aber gesichert kommunistische BLAUHEMD Lebens-Werk Merkels blüht jetzt erst auf.

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  • felix diller sagt:

    Die Stellungnahme zur allgemeinen Impfpflicht von Frauke Borius-Gersdorf und ihrem Gatten Hubertus Gersdorf ist hier zu finden:
    https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einfhrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf

    Auf diesen zwei Seiten kommen vor allem die ganze Menscherverachtung und Freiheitsfeindlichkeit dieses Paares zum Ausdruck.

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  • Erika sagt:

    Ein linkes Bundesverfassungsgericht soll der CDU ihre konservative Abspaltung in Form der AFD vom Hals schaffen. Das ist der Sinn der ganzen Aktion. Auch die Antifa und die NGOs machen in diesem Sinne nur die Drecksarbeit für die CDU.
    Und alle zusammen sind sie nur Ausführende der Migrationsagenda.

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  • Ihr liegt immer falsch, IMMER sagt:

    AN hat mal wieder den totalen Durchblick und meint sogar, die Union beraten zu können.

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    • Trolljäger sagt:

      Sauf weniger Trollchen.

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    • Theodor sagt:

      Hast du auch nur ein Beispiel?

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