Wien
Urteil aufgehoben: Sebastian Kurz vor Gericht freigesprochen
Vor dem Oberlandesgericht Wien ist der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz freigesprochen worden. Im Frühjahr 2024 wurde Kurz wegen Falschaussage zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - er legte Berufung ein und hatte jetzt Erfolg.
„Jetzt ist das alles in sich zusammengefallen“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der erfolgreichen Gerichtsverhandlung am Montagmorgen zu den Vorwürfen gegen sich. Das Oberlandesgericht Wien hatte zuvor den 38-jährigen Politiker vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Das Urteil hebt die vorausgegangene Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Wien aus dem Frühjahr 2024 auf. Kurz legte Berufung ein.
Die Verurteilung vom Landgericht Wien hatte Sebastian Kurz, der zwei österreichische Regierungen als Kanzler führte, im Zuge der sogenannten ÖBAG-Affäre bekommen. Das Gericht war damals der Ansicht, Kurz habe seine Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG im Ibiza-Untersuchungsausschuss abgetan. Dort wurde er nach seiner Rolle in der Affäre befragt und hatte laut Anklage den Eindruck erwecken wollen, er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt.
In der Affäre war zunächst der langjährige Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, umstritten zum Chef der Holding gekürt worden. Zuständig für solche Bestellungen war der Aufsichtsrat, der in diesem Fall von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger nominiert worden war – Kurz gab an, damals keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt zu haben. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nach der Ibiza-Affäre rund um den Politiker Heinz-Christian Strache zeitgleich jedoch Chatnachrichten ausgewertet, die angeblich die Aussagen von Kurz im Ausschuss widerlegt hatten. Kurz war nach den Korruptionsvorwürfen 2021 als Kanzler zurückgetreten.
Das Gericht entschied am Montag dagegen: „Der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage war nicht erfüllt“, erklärte der Richter das Urteil laut dem österreichischen Kurier. Kurz habe laut Gericht allein bejaht, dass er selbst in die Bestellung des Aufsichtsrates eingebunden war, heißt es beim Kurier. Kurz habe damit, so das Urteil, die Ja-Nein-Frage, ob er in die Bestellung eingebunden gewesen sei, richtig beantwortet. Kurz hätte ebenfalls nicht den Eindruck erweckt, dass seine Frage abschließend beantwortet worden sei, so das Gericht begründet weiter. In seinem Plädoyer hatte auch Kurz selbst erneut beteuert, damals keinesfalls eine Falschaussage intendiert zu haben. Das erste Urteil nannte Kurz unverständlich.
Nun ja, wem war er damals im Weg? Da könnten Antworten liegen.
Und jetzt? Ist er jetzt wieder Kanzler?!
Merkel senkte den Daumen und es geschah.
Aber das Gute: Dieser großartige Politiker wird die Alternativlose überdauern.
Davon kann er sich jetzt nichts mehr kaufen. Das, was wir „Rechtssystem“ nennen, hat ihn alles gekostet.
Nebenbei
… Ein peinlicher Moment für den französischen Präsidenten?
Handgreiflichkeit im Video
Ein Kameramann fing eine außergewöhnliche Szene zwischen Macron
und seiner Frau ein.
https://www.t-online.de/tv/nachrichten/id_100740276/kamera-filmt-ehefrau-stoesst-macron-weg.html
Sehr gut! Herr Kurz war ein Opfer der woken Justiz und wie Trump zuvielen Mächtigen im Weg….
Die ehemalige Bundeskanzlernde kommt straffrei davon, wird aber zumindest gehasst.
Kurz war auch ein Corona Hardliner, mir egal was mit dem passiert.
Immer gut wenn man Amigos hat.