Verfassungsschutz
Spenden an „Rechtsextreme“ durchleuchten: Faesers neues Überwachungskonzept
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, verstärkt gegen Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen vorgehen zu wollen. Ob ein ähnliches Vorgehen bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten in Betracht gezogen wird, wurde nicht thematisiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, verstärkt gegen Finanzflüsse in „rechtsextremen Kreise“ vorgehen zu wollen. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte sie, persönliche und finanzielle Verbindungen aufdecken und durchleuchten zu wollen. Dies soll zu einem Schwerpunkt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht werden, so die Ministerin.
Faeser machte deutlich, dass der Verfassungsschutz in den letzten eineinhalb Jahren seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen erheblich ausgebaut habe. „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hin zu Parteien und Vereinen am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern“, betonte die SPD-Politikerin. Sie warnte zudem, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben.
Ob man selbiges Vorgehen auch bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten beiseite ziehen würde, erwähnte die Ministerin nicht.
In ihrem Gespräch mit dem RND erklärte die Innenministerin auch erneut ihre Entsetzung über das AfD-Treffen in Potsdam. Vor wenigen Tagen noch verglich die Innenministerin das Privattreffen noch mit der Wannseekonferenz, in welcher noch vor dem Frühstück der brutalste Genozid der Geschichte von eiskalten Bürokraten geplant wurde. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, erklärte die Ministerin gegenüber der Funke Mediengruppe. Für die Bundesregierung kommt der Eklat rund um die AfD zum richtigen Zeitpunkt.
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Nun stellt sich die Frage, wer dann wen für Rechtsextrem bestimmt?! Dann kann ich also damit rechnen, abgeholt oder hausdurchsucht zu werden, wenn ich Tichys oder Apollo News eine Spende zukommen lassen? Wo sind wir mit dieser Fehlbesetzung im Innenministerium angekommen?!
Totalitäre Methoden. Der Verfassungsschutz soll den Rechtsstaat schützen und nicht die Opposition und deren Wähler und Unterstützer gängeln und einschüchtern.
Mich würde nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz auch hinter den Infos von Correctiv steht.
Sie haben keinerlei politische Sachargumente mehr gegen die AFD, also versuchen sie es jetzt mit medialer, juristischer und wirtschaftlicher Vernichtung.
Wenn diese Finanzüberwachung kommt, sollten die AFD-Anhänger mit Hundertausenden Kleinspenden diese Überwachung in den Kollaps treiben,
Dann auch die Spenden der Warburg-Bank an die SPD beleuchten. Auch die 2000.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs SPD. Sowie die Mediengesellschaft der SPD durchleuchten.
Natürlich geht es gegen die AfD. Es geht immer nur gegen die Opposition. Islamismus ist kein Problem für Linksgrüne.
Anstatt die Kapazitäten so zu verschwenden, sollte lieber mal bei den unzähligen Barber-Shops, Shisha-Bars und Döner-Buden genauer bei die Finanzen geguckt werden. Dies müssen sehr ertragreiche Geschäfte sein, wenn es teilweise 7 Stück in einer Straße fährt und sich jeder ein schickes Auto leisten kann.
Ich bin mir sicher, dass damit auch auch Spenden an alternative Medien gemeint sind.
Wäre es nicht vielleicht sinnvoll und einer Innenministerin angemessen, Rechts- und Linksextremismus gleich zu behandeln? Eigentlich auch eine interessante juristische Frage….
Endlich mal wieder was von Frau Faeser. Wird sicher spannend werden, wenn die Süddeutsche dann die Ergebnisse präsentieren darf.
„Ob man selbiges Vorgehen auch bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten beiseite ziehen würde, erwähnte die Ministerin nicht.“ Leider eher nicht.
Fragt sich nur, als was sich Faeser selbst einstuft? Als Deutsch-Hasser oder als Völker-Reiniger?
Wenn man Faeser so weiter wirken lässt, dann ist alles rechts von den SPD Linken rechtsextrem. Selbstverständlich überwacht sie nicht die Linksextremen, denn die sind der SPD nützlich, weil sie Menschen einschüchtern, Gewalttaten verüben und sich durchaus über Netzwerke für bestimmte Aktionen einkaufen lassen. Es gibt in Deutschland mittlerweile mehrere Bürgermeister, welche ihre Kandidatur zurückgezogen oder gar nicht erst wieder angetreten sind, weil sie und ihre Familien im Vorfeld bedroht wurden. Nutznießer waren Grüne oder SPD Linke. Die Brachialgewalt von links/grün geht heute bereits ins tägliche Leben über. Leser von Tichys, Reitschuster…werden offen stigmatisiert und man unterbreitet ihnen das Angebot sich über mehrere Wochen in Gesprächskreisen therapieren zu lassen. Der Rechtsstaat gilt nichts mehr. Beurteilt und in vielen Fällen auch geurteilt wird danach, ob das Verhalten in die links/grüne Ideologie passt.
Ja, ja, immer schön drohen und Angst und Schrecken verbreiten. Zu etwas anderem ist diese ReGIERung mit ihrer demokratischen Unreife nicht mehr fähig. Deswegen: diverse et impera, teile und herrsche. Die Hauptfeinde der Politiker sind nicht die AfD, nicht die Rechtsextremen etc., sondern ist schlicht und einfach die REALITÄT, die sie mit der Durchsetzung der großen Transformation, von dem nichts funktioniert, geschaffen haben. Entschuldigung, ich korrigiere mich: es funktioniert das Ausbeuten der Bürger! Vielleicht mag der ein oder andere hier ja mal den heutigen Tichy-Wecker hören, dessen Inhalt das Correctiv und deren Verflechtungen und Verfehlungen sind. Sehr aufschlussreich!
Man hat den Eindruck, dass Fancy’s Demokratieverständnis ungefähr dem von Erich Mielke entsprechen dürfte. Gnade Deutschland Gott, sollte diese Undemokratin irgendwann in den Besitz aller zur Umsetzung nötigen Mittel gelangen.
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Ein schwerer Fehler einer Amtierenden, mit solchen Worten in die Öffentlichkeit zu gehen, hier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Meinung zu diktieren! Geht gar nicht!
Von wo aus werden wir regiert? Berlin, Karlsruhe, Köln oder Davos??
Eine Drohung oder ein Bluff. Trotzdem werden jetzt einige nicht Spenden. Das ist undemokratisch und absolute Parteipolitik aus ihrem Ministerium heraus. Sie hat erst zu prüfen ob es. Juristisch legitim ist. Der Schaden ist schon angerichtet auch wenn es 90% egal ist. Dann ist der Schaden 10%.
…warum kommt dieser“Eklat“ für die Bundesregierung „zum richtigen Zeitpunkt?….. hatte die Ampel das Gefühl, dass sie in Sachen Wahlhilfe eigentlich schon noch etwas mehr machen könnte für die AfD?
Tja. Wenn man Macht missbraucht…..
Werden diese Kommentare hier auch schon ausgespäht??
Ich schäme mich über das was hier geschieht.
Die Geldströme aus dem milliardenschweren SED-Parteivermögen wurden komischerweise nicht verfolgt.
Etwa weil u.a. die Antifa Nutznießer ist, die Antifa, zu der Faeser und die SPD auf Twitter sagen:
Faeser auf ihr Alter bezogen: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“
Der SPD-Vorstand schrieb zum Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“
Hätten wir hier eine ordentliche verfassungsmäßige Justiz, dann würden schon 90% der etablierten Politiker wegen Volksverrat und Veruntreuung von Volksvermögen einsitzen!
Leider zeichnet es sich hier ab, das die Justiz sich in 100 Jahren absolut nicht verändert hat. Sie hält dem Regime die Steigbügel!
Wie sieht’s aus mit Entwicklungshilfen für Terroristen, wird die Regierung auch bespitzelt?
Dank an die rote Zora der Khmer für den Spendenhinweis für die AFD.
Soeben an die AFD € 100,00 gespendet – gut angelegtes Geld für die Zukunft des Landes ohne Marxisten, Kommunisten, Steuergeldschmarotzern, usw. !
Ich gehe davon aus, dass die Frau Innenministerin mit der gleichen Sorgfalt und Gruendlichkeit die Spenden an Linksextreme pruefen laesst. Sie hat es nur nicht ausgesprochen weil es fuer sie so total selbstverstaendlich ist. Ironie off.
Nicht nur in Deutschland bilden Menschen wie Faeser usw. die Mehrheit. Dieser Großteil der Menschheit sieht die Schuld an allem bei den Anderen. Die müssen sich ändern, die müssen lernen, die müssen alles aushalten, nur sie nicht. In Deutschland ist doch noch schlimmer, denn hier kommt die deutsche Mentalität hinzu, die sich nur mit Kleinkram beschäftigt und sich darin verbeisst. Nirgendwo tritt man derart auf der Stelle und hängt sich an jeder Kleinigkeit, macht permanent ein Fass auf, wie hierzulande. Die Deutschen schaffen sich Luxusprobleme, die anderswo nicht einmal zur Kenntnis genommen würden.