ÖRR
Zwangsvollstreckung gegen WDR in Prozess um falsche Gebühren-Abrechnung
Der WDR wurde von einem Ehepaar in einen Rechtsstreit gezogen, weil der Sender eine zu hohe Gebührensumme eingezogen hatte. Daraus wurde eine Odysee, denn der WDR weigerte sich bis zuletzt die Kosten für den Rechtsstreit zu zahlen.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) steht inmitten eines Skandals. Wie die FAZ berichtete, befand sich das Ehepaar „Müller“ (echter Name aus Gründen der Anonymität verändert) in einem Rechtsstreit mit dem WDR, weil die Rundfunkanstalt trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zur Befreiung von Zweitwohnungsgebühren, jahrelang Zahlungen leisten musste.
Trotz Anträgen und einer Vielzahl von Bescheinigungen seitens des Ehepaars, sah sich der Beitragsservice von ARD und ZDF nicht veranlasst, die Müllers von der Gebührenpflicht zu entbinden. Das Verfahren zog sich hin und endete schließlich 2023 vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, nachdem das Ehepaar rechtliche Schritte einleiten musste.
Doch da hört der Skandal nicht auf: Der Westdeutsche Rundfunk erklärte sich während des Gerichtsverfahrens im Juni 2023 bereit, sämtliche entstandene Kosten zu übernehmen, einschließlich der Anwaltskosten des Ehepaars. Diese Zusage erfolgte, um ein potenzielles Urteil zu vermeiden, das dieselben Kosten für den WDR feststellen würde. Schon das war Vermeidungstaktik des WDR, um bloß keine Aufmerksamkeit auf den Fall zu ziehen.
Weiter ging es dann trotzdem ohne Kooperationsbereitschaft des Senders: Obwohl der WDR später tatsächlich die zu viel gezahlten Beiträge zurückerstattete, verweigerte er dennoch plötzlich die Erstattung der Anwaltskosten. Das Ehepaar Müller stand so alleine vor den Anwaltskosten und sah sich dann zum zweiten Mal gezwungen, rechtliche Schritte gegen die Rundfunkanstalt einzuleiten. Mit zunehmendem Frust.
Zwangsvollstreckung damit der WDR handelt
Dann kam es zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts im Januar 2024, der den WDR nochmals zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtete, de facto an die Pflicht erinnerte. Dazu kamen nun Zinsen, wenn sich der WDR weiterhin warten würde. Und so geschah es: Trotz des Beschlusses zahlte der WDR weiterhin nicht. Am 2. April, beinah ein Jahr nach dem Gerichtsprozess, sahen sich die Müllers gezwungen, einem Zwangsvollstreckungsauftrag gegen den WDR stattzugeben. Es bedarf also tatsächlich einen Gerichtsvollzieher, um den WDR zum Zahlen zu bewegen – die Kosten für das ganze, übernimmt der WDR – und somit der Beitragszahler.
Gegenüber der FAZ gab der WDR an, dass interne Abstimmungsfehler zu der Verzögerung der Kostenüberweisung geführt hätten. Auf die Gesamtzahl der Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den WDR sowie die entstandenen Kosten könne man ebenfalls nicht eingehen, heißt es von der Rundfunkanstalt.
Meistgelesen:
Der WDR handelt völlig verständlich.
Es ist immer einfacher,Geld zu nehmen als Geld zu geben.
Besonders wenn man es gewohnt ist,“nur“ zu nehmen.
Der WDR will natürlich von der „Zwangsgebühr“ keinen Cent zurückbezahlen.
Der mit hoher Moral und gendergerechtem und klimageschütztem Programm versehene Sender braucht jeden Cent im Kampf gegen „rechts“.
DDR Fernsehen war günstiger und man konnte man als Bundesbürger kostenlos zur Belustigung ansehen. Der schwarze Kanal war lustiger wie jede WDR Satireshow. Da es sich um „Haltungsjournalisten“ handelt, kann müssen sie sich schon natürlich über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Die Demokratieretter haben ihr eigenes Rechtssystem
Die ganze Verbrecherclique samt dem ÖRR gehört eingestampft und abgeschafft.
Ich hoffe auf Höcke, dass der diesem Spuk bald ein ENDE bereitet.
Weiß eigentlich jemand, was diese Säcke*innen im Jahr incl. großzügister Pensionen an Steuergeld abkassieren – für Nachrichten unter aller Würde und für welche, die einfach nicht veröffentlicht werden dürfen ?
Bis zu dem 2-fachen, was der „Ich-kann-mich-nicht-erinnern-Kanzler“ bekommt.
Der örr gehört weg. Viele setzen große Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD und die Aufkündigung des Rundfunk Staatsvertrag. Ich hab es auch satt den Leuten mit meinen Geld das Leben zu versüßen. Das Fernsehprogramm des örr ist der letzte Dreck. Hoffentlich ist damit bald Schluß. Wer auf solche Art und Weise lebt sollte endlich mal anfangen sein Geld auf ehrliche Art zu verdienen und sich nicht am Volk bereichern.
Mittlerweile brauche ich schon gar keinen Sport mehr. Ich gucke eine halbe Stunde Hier und Heute. Das dunkelgrüne Programm, sowie die schmierige Moderatorenschaft bringen meinen Puls dermaßen hoch, so dolle kann ich auf meinem Ergometer gar nicht in die Pedalen treten.
Und die oben beschriebene Vorgehensweise des WDR wundert mich überhaupt nicht. Dieser ist meiner Meinung nach eine pure Drecksanstalt, die nicht einen Cent Gebühr verdient.
Sei vorsichtig, Rotfunk schädigt dein Herz!
Im WDR denkt man wie folgt:
Was will denn der dumme Pöbel?
Wir sind die Macht und der gemeine Mob hat gefälligst zu spuren.
Ein aufgeblähter, selbstherrlicher Wasserkopf, zu dem dieses Bürokratie-Monster mit eigenenTV-Sendern gehört und den Charme einer alten, feuchten, morschen, schimmeligen Hütte mit schiefem Dach hat, ist nicht reformierbar, sondern gehört nur noch zerschlagen und abgerissen zu werden. ÖRR – kann weg.
„Bruche mer nitt, fott damit!“. Können die neuen, freien Medien, wie man hier bei Apollo sieht, viel besser!
Der Rechtsstaat hat entschieden und den WDR zur Zahlung verpflichtet. Aber nur dann, wenn er mir auch in den kram passt. Wenn mir das Urteil nicht gefällt, dann kommt man dem einfach nicht nach. So handeln mittlerweile viele. Gerade die, die immer sofort nach dem Rechtstaat schreien, sind die, die sich nicht daran halten wenn ihnen die Resultate nicht gefallen.
WDR=Wider Des Rechts
Den Beweis dafür lieferte der WDR frei Haus
Deutschland im Normalzustand. Wir müssen uns daran gewöhnen, ansonsten kommt wieder die Nazikeule. Selbstständig denken ist Unerwünscht.
Das hat sich der ÖRR von Versicherungen abgeschaut. Da hilft nur selbst Sitzfleisch zu entwickeln und immer weiterklagen. Mein Märtyrium endete erst vor dem Oberlandesgericht. Denken Sie an die AfD, die sehr häufig sogar bis zur letzten Instanz gehen muß!
So lange es noch Urteile, wie im Fall Julian Reichelt gibt, muß man dagegen zu klagen. Klagen ist eine legitime Form von Widerstand gem. Art. 20 GG, Abs. 4! 🙂
Auf europäischer Ebene scheint hingegen inzwischen Hopfen und Malz verloren zu sein.
Westdeutscher Rotfunk halt, die Genossen hatten es noch nie mit Genauigkeit, Zahlen und Zuverlässigkeit.
Jetzt verstehe ich auch, warum multipolar die RKI-Protokolle freiklagen musste und der WDR es nicht konnte: Er musste ja die Anwaltskosten zusammenkratzen, um sie erstatten zu können.
„Die Armut schaute aus dem Fenster des Bankiers: Zwei Kinder spielten auf EINEM Klavier!“
Der WDR hoffte wohl, dass geneigte Politiker für ihn Partei ergreifen, und diese frechen Bürger in den Senkel stellen!
Hier ist der Sinn aber verdreht: „…weil die Rundfunkanstalt trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zur Befreiung von Zweitwohnungsgebühren, jahrelang Zahlungen leisten musste.“ Nicht der WDR, sondern die Familie hat die Zahlungen geleistet.
Ersetzt man „warten“ durch „weigern“, passt es: „Dazu kamen nun Zinsen, wenn sich der WDR weiterhin warten würde.“
“ die Kosten für das ganze, übernimmt der WDR – und somit der Beitragszahler.“
Toll und wenn die Kasse leer ist, werden die Gebühren erhöht. Ich möchte endlich, dass der Verantwortliche, denn den gibt es ja, zur Kasse gebeten wird!