Larissa Fußer
Johann Müller„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
Auch seit des Angriffs der Hamas auf Israel richten vor allem öffentlich-rechtliche Medien den Blick gezielt auf die Bedrohung durch Antisemitismus „von rechts“. Der ARD-Faktenfinder widmete sich am vergangenen Wochenende der Frage: „Wie verbreitet ist Antisemitismus in Deutschland?“ – und erklärte mit Bezug auf Zahlen des Bundesinnenministeriums aus 2022, dass antisemitische Straftaten „hauptsächlich aus dem rechtsextremen Spektrum“ begangen würden.
Zwei Tage nach Veröffentlichung ergänzte das Faktenfinder-Team heimlich (ohne entsprechenden redaktionellen Hinweis): „Allerdings gibt es an der Kategorisierung der Straftaten bereits seit Jahren Kritik. Nach Angaben der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Daten daher zukünftig differenzierter erfassen.
Faeser will Sonderregel streichen lassen
Tatsächlich befindet sich in dem Exklusiv-Bericht der FAZ aus der vergangenen Woche brisante Informationen. Wie die Zeitung aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, gebe es eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben.“
Diese „Sonderregel“ will Faeser laut FAZ nun streichen lassen. Dafür wolle sie sich „in den zuständigen Gremien“ einsetzen. Warum es die Vereinbarung überhaupt gegeben habe, wird vom Bundesinnenministerium kurios begründet: Die Regel sei „in der Vergangenheit angemessen gewesen, um sicherzustellen, dass antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten als solche erfasst und richtig zugeordnet werden.“
Zudem will die FAZ aus dem BMI erfahren haben, dass es viele Länder vermutlich als „nicht zufriedenstellend“ empfunden hätten, wenn zu viele antisemitische Straftaten unter der – ebenfalls vorhandenen – Rubrik „nicht zuzuordnen“ aufgeführt worden wären. Nun habe sich jedenfalls – so das zitierte BMI-Statement – die Lage aufgrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel verändert. Zudem gebe es inzwischen „keinen Bedarf mehr für die Sonderregelung“, da die Polizeibehörden inzwischen „umfassend für die Thematik sensibilisiert“ seien.
Faesers Vorhaben klingt sinnvoll – es bleibt jedoch ein großer Haken. Apollo Recherchen zeigen: Das Problem der irreführenden Erfassung antisemitischer Straftaten in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) vom Bundeskriminalamt ist bereits seit Jahren bekannt und wurde sogar mehrfach im Innenministerium problematisiert – dennoch hat sich offensichtlich bis heute nichts an der Praxis geändert.
Problem seit Jahren bekannt
Schon 2017 veröffentlichte ein vom BMI beauftragter „Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus“ einen Bericht zu Antisemitismus in Deutschland. Dort heißt es in dem Unterpunkt „Probleme bei der Erfassung und justiziellen Bearbeitung der Straftaten“:
„Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifka erkennbar sind (z.B. nur der Schriftzug »Juden raus«) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.“
Im Juni 2021 dann berichtete die Welt, dass sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei einer anstehenden Sitzung der Innenministerkonferenz gemeinsam dafür einsetzen wollen, die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit zu präzisieren. Dies sei laut einer Erklärung der beiden Bundesländer notwendig, da bis dato „eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) nicht gewährleistet“ sei.
Konkret forderten die Bundesländer, dass „eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt“. Dafür solle die Erfassungspraxis dahingehend geändert werden, dass antisemitische Straftaten, deren politischer Hintergrund nicht eindeutig auszumachen oder bekannt ist, in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ einzuordnen sind.
Die passende Kategorie blieb ungenutzt
An dieser Stelle muss betont werden, dass die Kategorie „nicht zuzuordnen“ bereits vorher in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität existierte. Sie lässt sich unter anderem bereits im PKS-Bericht 2020 unter dem Unterpunkt „Antisemitische Straftaten“ finden. Offenbar wurde sie nur aufgrund der erwähnten „Sonderregel“ kaum genutzt.
Das Protokoll der darauffolgenden Innenministerkonferenz (IMK) aus dem Juni 2021 ist online einsehbar. Der dort festgehaltene Beschluss zum Tagesordnungspunkt 61 „Statistische Erfassung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten – KPMD PMK“ liest sich allerdings recht kryptisch. Es heißt dort wörtlich:
„1. Die IMK verurteilt die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten mit rechtsextremistischer, islamistischer oder linksextremistischer Motivationslage.
2. Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage.
3. Die IMK ist sich einig, wenn eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, muss dies auch künftig flächendeckend und bundeseinheitlich entsprechend festgehalten werden.
4. Es steht aber außer Zweifel, dass der Rechtsextremismus die häufigste Motivationslage für Antisemitismus ist.“
Es folgt eine Beauftragung verschiedener Arbeitskreise der Innenministerkonferenz, die das Problem untersuchen sollen.
Glaubensbekenntnis statt Statistik
Der Beschluss der Innenministerkonferenz ist gleich mehrfach irritierend. Erstens, weil im dritten Punkt, der offensichtlich auf die „Sonderregel“ Bezug nimmt, nur festgehalten wird, dass die Erfassung künftig „bundeseinheitlich“ erfolgen soll – jedoch nicht, wie das passieren soll. Der Vorschlag der Innenminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Erfassungspraxis explizit so zu ändern, dass die Kategorie „nicht zuzuordnen“ für uneindeutige Fälle genutzt wird, findet keine Erwähnung.
Noch befremdlicher ist allerdings Punkt vier, der sich mehr nach einem Glaubensbekenntnis als nach einem Beschluss anhört. Wieso entschied man sich dafür, diesen Satz festzuhalten? War den Ministern nicht bewusst, dass eine Statistik wertlos ist, wenn sie nicht ergebnisoffen erhoben wird?
Jedenfalls scheinen die Innenminister die Entscheidung über eine mögliche Änderung der Erfassungspraxis in der Statistik verschiedenen Arbeitskreisen übergeben zu haben – in diesen, so zeigt sich nun, ist offenbar nie mehr etwas passiert. Auch in den nach Juni 2021 veröffentlichten Protokollen von späteren Sitzungen der Innenministerkonferenz hat das Problem der statistischen Erfassung bis heute keine Erwähnung mehr gefunden.
Falsche Zahlen
Interessant ist allerdings, dass sich in der PMK-Statistik ab 2021 (also nach der besagten Innenministerkonferenz) erstmalig folgender Hinweis in der Einleitung befindet: „Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen. Die Bewertung einer politisch motivierten Straftat ist somit immer möglich.“ Der Hinweis befindet sich auch in der aktuellsten PMK-Statistik aus dem Jahr 2022.
Die Statistik aus dem vergangenen Jahr wurde auch vom eingangs erwähnten ARD-Faktenfinder zitiert. Kein Wunder – die Angaben wirken alarmierend: 82,73 Prozent der antisemitischen Straftaten seien dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet worden, heißt es da. Konkret wurden 2.185 von insgesamt 2.641 antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet, während nur 343 Straftaten in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ fielen. Ein ähnliches Bild zeigte sich schon in der Statistik aus 2021, in der 2.552 von 3.027 antisemitischen Straftaten als „rechts“ eingestuft worden waren – und nur 285 als „nicht zuzuordnen“.
Es ist schwer nachvollziehbar: Trotz mehrfacher Problematisierung in Medien und Politik und sogar einer expliziten Aufforderung im Eingangstext der letzten Statistiken gab Nancy Faeser nun – so muss man es ausdrücken – zu, dass sich die Erfassungspraxis nach wie vor nicht geändert hat. Trotz des offensichtlich enorm verzerrenden Effekts dieser Vorgehensweise auf die Statistik, ließ man sich im BMI offenbar sehr viel Zeit mit der Lösung des Problems.
Laut der FAZ muss Faeser jetzt die Streichung der Sonderregel in der sogenannten „Arbeitsgruppe Qualitätskontrolle“ erwirken, an der Vertreter des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter teilnehmen. Diese trifft sich jedoch nur zweimal im Jahr. Mit einer aussagekräftigeren Statistik sei daher erst frühestens 2024 zu rechnen, zitiert die FAZ das BMI. Ob es am Ende tatsächlich zu der überfälligen Änderung kommt, darf angesichts der bisherigen verschleppenden Vorgehensweise durchaus bezweifelt werden.
Es ist ganz offenkundig nicht gewünscht, dass es einen anderen als einen rechten Antisemitismus gibt. Sonst müsste man ja erkennen, selber antisemitisch gehandelt zu haben, indem man Antisemiten schont und unterstützt. Und Antisemit ist man ja schon mal aus eigener Definition nicht. Wenn doch Juden sterben, haben die halt Pech gehabt bzw. sind sie selber schuld, weil die als Israelis plötzlich böse Besatzer sind. Aber Antisemit ist hier keiner, nein nein… Was für eine verlogene Bande. Danke fürs Recherchieren!
Hervorragend zusammengefasst. Erschreckend, dass ausgerechnet in Deutschland der Antisemitismus mal wieder blüht und gedeiht . . . und unter linker Ägide, was von den Vertretern der linken Ideologie natürlich fleißig bestritten wird.
Zum Kotzen, dass ausgerechnet Israel als Sündenbock herhalten darf. Ekel Alfred sagte so schön, „SPDler sind nicht dumm, die haben nur Pech beim Denken.“ Leider scheint mir, dass viele Linke ganz gezielt „Stimmvieh“ importieren wollen — entweder sind sie zu dumm, um zu verstehen, dass nicht nur Juden, sondern wir alle in deren Augen „kuffar“ sind, und wir uns auf was gefasst machen können, wenn die Anhänger der „Religion des Friedens“ hier erstmal die Oberhand gewinnen, oder sie nehmen das billigend in Kauf, weil sie — wider jegliche Vernunft — hoffen, ganz oben schwimmen zu können. Wie ein denkender Mensch die einzige Demokratie im Nahen Osten, in der so ziemlich jeder nach seiner Facon selig werden kann, NICHT unterstützen kann, ist mir schleierhaft
…wie die offiziellen politverlautbarungen in der untergegangenen DDR
Egal was ist, hauptsache es sieht gut aus und man hat einen „Kampfbegriff“!
Früher war es der „Imperialist“ heute der „Rechtsextremist“ !
Methoden wie in der DDR: Statistiken werden frisiert, so dass eine Diskussion über die tatsächlichen Zahlen unmöglich ist. Davon unbenommen kann es gar keinen Zweifel geben, von welcher Bevölkerungsgruppe die größte Gefahr für die hier lebenden Juden ausgeht.
Naja wenn die größte „rechtsextreme“ Organisation in D die grauen Wölfe sind kann man sich eig. denken, dass diese PKS nicht das Papier wert ist auf der sie steht.
Ist seit Jahren bekannt und hat den Entscheidungsträgern auch immer gut in den Kram gepasst um Gelder im kampf gegen „rechts“ klar zu machen.
Bin mal gespannt wie die re-Evaluierung im Kontext des Antisemitismus ausfällt.
Schon traurig wenn erst auf die offensichtlichen Missstände eingegangen wird nachdem die Juden sich beschweren. Der Zentralrat der Juden hat diese Praxis, aus mir unbegreiflichen Gründen, sogar noch unterstützt – von daher auch gern mal an die eigene Nase fassen
Das dort einfach alle Vorkommnisse die nicht eindeutig zuzuordnen sind bzw. waren einfach der rechten Szene angekreidet werden und wurden ist doch schon lange bekannt.
Ein Skandal ist es daher auch dass unsere Medien da nichts unternehmen wollen.
Apollo ist eine löbliche Ausnahme. Vielen Dank für eure Arbeit!
Die MSM halten eben noch immer lieber an ihrem Haltungs-Journalismus fest anstatt ordentlich zu recherchieren und zu berichten.
Framig ist Programm!
(auszug-89Seiten-PDF)
:::::::::::::::
…Teile 1 bis 4 des Manuals enthalten die für die Themen Unser Rundfunk ARD
(Legitimation), Freiheit (Unabhängigkeit), Beteiligung (Beitragsakzeptanz) und
Zuverlässigkeit (Reform & Zukunft) entwickelten Framings und Hinweise zu
Kommunikationsfallen. Wir weisen Sie auf Begriffe hin, die Sie umgehend aus
dem Sprachgebrauch der ARD streichen sollten und zeigen Alternativen auf.
Wir weisen auf wichtige pragmatischsemantische Aspekte der aktuellen ARD
Kommunikation hin und zeigen, welche Alternativen die kognitive Wirkkraft Ih
rer Sprache maximieren. …
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf
Das Kritzeln irgendwelcher Parolen, das kann jeder gewesen sein. Erinnert mich irgendwie an das Berliner Register, wo jeder alles melden kann. Ungeprüft und teils anonym. Und daraus kann man dann geschönte Statistiken erstellen
Aber das passt doch zu diesem Land. Die Politklasse, bezahlt aus dem Steuergeld der eigenen Bürger, misstraut dem eigenen Volk (aus dem sie stammt), umarmt dafür fremde Antisemiten, die ihren Hass auf Israel und die Juden ungeniert auf öffentlichen Plätzen herumgrölen können. Der Mullah-und Arafat-Freund Steinmeier spricht von der „Schande für Deutschland“, wenn er die Sympathiekundgebungen für die Hamas in den letzten Tagen meint, er erwähnt dabei nicht, wer die Sympathisanten sind.
Das BMI – und damit die Regierung – beteiligt sich also an der Verbreitung von Fake News frei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Dieser Vorwurf, der in der Vergangenheit immer wieder freigiebig gegen Konservative und Rechtspopulisten erhoben worden ist, fällt nun auf deren Urheber zurück.
Mit dem Hinweis auf eine künstlich aufgebauschte Gefahr „von rechts“ wurden die Gefahrenherde und -potentiale „von links“ und aus dem islamistischen Lager aus rein politischen und ideologischen Motiven verdrängt. Und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag hat dazu geschwiegen.
Interessant, die in der Hauptsache selbst gelesenen „Demokraten“ fälschen und verleumden, was das Zeug hält.
Die Angst der Fälschungsparteien CDU/CSU/SPD/Grüne vor der AfD (sic: Machtverlust und Geldtopfentzug) muß gigantisch sein.
Bestandteil der Desinformations-Politik, wen wundert das noch? Statt Vermerke bei alten Sendungen von Otto Waalkes und Harald Schmidt wäre wohl besser in diesen „fundierten“ Statistiken ein entsprechender Vermerk angebracht. Dann wäre aber wohl die linksgrüne Ideologie erschüttert…
Schlage vor, die Kategorie
„politisch bedingte Kriminalität, Behördenkriminalität“ einzuführen. Gern mit weiterer Unterteilung in
– Polizeikriminalität
– Staatsanwaltschaftskriminalität
– Justizkriminalität
– Behördliche Steuerverschwendungskriminalität
– Allgemeine Verwaltungskriminalität
– Zersetzungskriminalität Stasi
– Zersetzungskriminalität Medien und
– Regierungskriminalität
und Erfassung aller Fälle dieser Kategorien
Artikel u. Titel treffen die Sache im Kern. Ein Lob für die Autorin! Ich habe schon vor mehr als zehn Jahren — auch im Rahmen der KI-Foren des BKA — kritisiert, dass die gesamte Erfassung der politisch „motivierten“ Kriminalität (PMK) ein Etikettenschwindel ist. Und zwar dann, wenn man, wie es bei den sog. Propagandadelikten häufig der Fall ist, keinen Tatverdächtigen (TV) hat. Wenn aber über die Motivation mangels eines TV keine empirisch fundierte Aussage getroffen werden kann, müsste das Delikt zwingend in die Rubrik „nicht zuzuordnen“ fallen. Ferner muss bei den PMK-Zahlen berücksichtigt werden, dass es sich um Daten der polizeil. Eingangsstatistik handelt, also „frisch auf den Tisch“ (ohne echte Ermittlung). Die meisten anderen Zahlen der PKS sind durchermittelte Fälle, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.Vgl. mein kürzlich in TUMULT erschienener Essay „Kann man der Polizeilichen Kriminalstatistik trauen?“ sowie: https://www.tumult-magazine.net/werkreihe-07
Statistiken, bestes Mittel zum „Lügen mit der Wahrheit“…
Man kann *jede* „Statistik“ so erstellen, dass das bereits vorher gewünschte genehme Ergebnis herauskommt. Man weiss, was man haben will: die Fragestellung, die Kategorien, die untersuchte Gruppe etc. wird danach entsprechend gewählt und schwuppiwupp hat man „seine“ Statistik, mit der man Politik machen kann… „Das ist ja nicht nur meine Meinung, nein, das zeigt die Statistik!“. Also immer darauf achten, *wer* eine Statisktik erstellt und was seine Motive sind.
Hach das ist aber ungünstig! Dann stehen die Rechten ja gar nicht mehr an erster Stelle in der Statistik, sondern die Unaussprechlichen! Und womöglich macht sich der Bürger noch Gedanken, dass die Rechten auch vor 2015 nie in der ersten Reihe agierten, sondern womöglich die Linken! Und die ganzen ausgegebenen Millionen für den Kampf gegen Rääächts, wie soll man die denn jetzt begründen? Es wäre wirklich sehr schlecht, die Statistik jetzt umzustellen. Es wird sich sicher ein Weg finden, wenigstens noch einen Teil dem rechten Spektrum zuzuordnen. Also zumindest so viel, dass die bösen Rechten an erster Stelle bleiben und nicht womöglich ganz an den Schluß der Tabelle rutschen. Das wäre ja unerträglich und darf auf keinen Fall passieren…
Es ist ja schon seit vielen Jahren bekannt, dass jeder Spruch, jeder Schubser eines Unbekannten der rechten Seite zugeordnet wird. Das war der Regierung doch stets sehr willkommen und ich glaube nicht, dass die Motivation groß ist, das zu ändern!
Die schlimmsten Antisemiten und Judenhasser sitzen in den etablierten Parteien und im Schloss
Bellevue, in Berlin !
Denn wer als Außenminister die Mullahs hochleben ließ und nun denkt mit ein wenig BLABLA für Israel ist es getan, der zeigt seinen
wahren Charakter.
Und alle Diejenigen welche vor Jahren schon darauf hinwiesen, welcher Betrug hier vonseiten der Politik betrieben wird, wurden bösartig von der ,,Zivilgesellschaft“ und ihren kranken Anhängseln, stigmatisiert und ausgegrenzt.
Diese politische Verarsche lief schon unter der ,,GROSSEN FÜHRERIN“, in vollen Zügen.
WANN WACHT DER SOUVERÄN ENDLICH AUF ?!!!
meine Cousine hat mir bereits Ende der 80er gesteckt, daß die „antifa“ (wo sie damals aktiv war) für 90% der Hakenkreuzschmierereien verantwortlich zeichnet. Man braucht ja Feindbilder und die „PKS rechts“ muss ja ordentlich gepusht werden & AUSSERDEM: sind es ja tatsächlich krasse Antisemiten, die „antifanten“, wie wir heutzutage täglich erleben dürfen!! Da stellt sich mir die Frage: sind diese ganzen antisemitischen „antifa“linkengrünwokengretaspinner eigtl totale Hitlerfans??? Sind die evtl sogar eifersüchtig auf diese widerlichen Glatzen88NeoNazis, die ihren Kult einfach ausleben?? Und schmieren deswegen so gerne Kreuze??…
Ich sage ja schon länger, daß „antifa“ & neo88nazis so weit aussen sind, daß sie schon wieder Schnittmengen (klar: Sozialismus internat./nat.) haben, kleiden sich ja auch ähnlich, Flaggen usw auch ähnlich… …sozialistische Antisemiten!!!
In die Öffentlich-Rechtlichen „richtigen“ Anstalten damit!
Na Frau Faeser was nun.