Nach langem Ringen hat sich die Ampel auf eine China-Strategie geeinigt – doch wer jetzt denkt, Deutschland konfrontiert sich nun endlich mit der Gefahr aus Peking, der hat sich getäuscht. Zwar spricht man in dem Strategiepapier viele Gefahren an, die von China ausgehen, aber die deutsche China-Politik bleibt trotzdem so wie man sie gewöhnt ist: Hin- und hergerissen, wie man denn nun mit dem Reich der Mitte umgehen soll.
Ohne Konsequenzen aus Menschenrechtsverstößen und Expansionsplänen der Diktatur zu ziehen, hat sich im deutschen Politbetrieb seit Jahren die völlig schizophrene Phrase von China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ eingebürgert – und sie bleibt weiterhin die Perspektive, mit der die Bundesregierung auf das kommunistisch regierte Land blickt.
Das längste Kapitel ist der Klimaschutz
Gleich das erste Mal, als es um das konkrete Handeln Deutschlands gegenüber China geht, wird deutlich in welche Richtung die Strategie einschlägt: „Die Bundesregierung sucht die Zusammenarbeit mit China, insbesondere als unverzichtbarer Akteur für die Lösung zentraler globaler Herausforderungen: China ist der größte CO2-Emittent weltweit. Ohne China wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein.“
In keinem anderen Abschnitt – seien es Wirtschaftsbeziehungen, chinesische Einflussnahme oder Menschrechte – schreibt die Regierung später annähernd so viel wie zum Thema Klimaschutz. Allein das sollte deutlich machen, wo die Ampel die Prioritäten beim Umgang mit Pekings Regime sieht.
Dazu passt auch ein weiteres Highlights des Dokuments: China könne ein entscheidender Akteur bei der „Vermeidung von Pandemien“ und „globaler Gesundheit“ sein, heißt es. Ein Treppenwitz, wenn man bedenkt, dass die chinesische Staatsführung mit seinen Vertuschungen dafür verantwortlich ist, dass sich COVID-19 so ungebremst über de ganze Welt ausbreiten konnte – und wo man getrost davon sprechen kann, dass es zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass chinesischen Gain-of-Function-Experimente mit Coronaviren im Wuhaner Institut für Virologie für die Pandemie verantwortlich sind.
Rivale oder Partner?
Ganz großen Wert legt man derweil auch darauf, dass das deutsche Handeln im Kontext einer europäischen China-Strategie passieren solle. Eine europäische China-Strategie? Peking führt aktuell einen Sanktionskrieg gegen Litauen, während Macron auf Kuschelkurs mit Xi und Co. ist – wo ist da eine klare gemeinsame europäische Strategie zu sehen?
Das Einzige, was eine europäische China-Strategie mit einer deutschen zu tun haben könnte, ist eben diese Inkohärenz. Auf der einen Seite erkennt man langsam die Gefahren Chinas an – wie die Abhängigkeit von Peking bei Schlüsseltechnologien – auf der anderen Seite wünscht man sich China dann doch als Partner, etwa wenn es ums Klima geht. Dass man sich mit allzu viel importierter „grüner“ Technologie aber wieder von China abhängig macht, gesteht das Strategiepapier zumindest in einem kurzen Satz am Rande ein.
Aber die kommunistische Partei Chinas als Gegner zu begreifen, davon bleibt man nach wie vor meilenweit entfernt. Selbst wenn an der ein oder anderen Stelle vorsichtig herauskommt, dass China die Abhängigkeit des Westens, seine Aufrüstungskampagne, seine Stellung in der Welt, ausnutzt, um zum asiatischen Hegemonen aufzusteigen, will man sich dieser Gefahr nicht so richtig in den Weg stellen.
Die Ampel scheut die Konfrontation
Stattdessen heißt es zum Ende, die Bundesregierung wolle „keine neue Blockkonfrontation“. Dabei ist die Konfrontation mit China längst da – Peking kauft sich längst überall im Westen ein, klaut Wirtschaftsgeheimnisse, schüchtert Kritiker ein und wartet auf den richtigen Moment, sich seinen Nachbarn Taiwan unter den Nagel zu reißen.
Auch wenn die Bundesregierung die enorme Bedrohung Chinas nun an vielen Stellen richtig erkannt hat, fehlt die entscheidende Konsequenz, das Peking kein Partner mehr sein kann.
Lieber Herr Thormann, danke für diese fundierte Einschätzung! Mit China beschäftigt man sich hierzulande viel zu wenig – vielleicht, weil es zu gefährlich ist?
Die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Thema würde mich mal interessieren.
Habe gerade diese Seite entdeckt und bin schwer enttäuscht.
Dieses ist ein reiner Meinungsartikel und hat mit Berichterstattung rein gar nichts zu tun.
Solche „Nachrichten“ gibt es schon mehr als genug. Für mich sind Apollo „News“ somit uninteressant.