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Verteidigung
Bundesregierung erwägt Drohnen-Abschuss durch die Bundeswehr
Die Bundesregierung prüft, der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen zu erlauben, wenn diese eine unmittelbare Gefahr für Menschen oder kritische Infrastrukturen darstellen. Innenminister Dobrindt plant hierfür ein neues Gesetz, das den Umgang mit unbemannten Flugobjekten klar regeln soll.
Ehemaliger Sozialminister
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering mahnt Rentenreform an: Es dürfe „kein Tabu“ geben
Ex-SPD-Vorsitzender Franz Müntefering rät seiner Partei zu Sozialreformen und unbequemen Entscheidungen. Zuständig für diese Reformen wäre Sozialministerin Bas. Seinen Genossen gibt Müntefering deshalb einen Rat: „Hört auf die Bärbel.“
Erfurt
Mann wegen Davidstern-Kette in Straßenbahn angegriffen
In Erfurt ist ein Mann, der eine Davidstern-Kette trug, heftig attackiert worden. Der Täter trat den 24-Jährigen mehrmals und wollte ihn aus einer Straßenbahn drängen.
SPD-Jugendverband
Nach Apollo-News-Bericht: Jusos Kiel ziehen ihren Antrag zum Verbot von Männerpodcasts zurück
Die Jusos Kiel hatten gefordert sogenannte „Männerpodcasts“ zu verbieten. Denn sie würden der „demokratischen Grundordnung“ schaden. Nachdem Apollo News darüber berichtete, zog der SPD-Jugendverband den Antrag zurück.
Saarland
SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger zum AfD-Verbot: Sorgen wären nicht „beiseite gewischt“
Die SPD-Bundesvizevorsitzende Anke Rehlinger hat sich über ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Die Sorgen und Nöte könnten mit einem AfD-Verbotsverfahren nicht beiseite gewischt werden, so Rehlinger. Dennoch richte sich ein Verbot gegen „eine Partei „die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte“.
Duisburg-Hamborn
25 Euro pro Person: CDU-Politiker soll Wählerstimmen von Roma gekauft haben
In Duisburg soll es zu einer Wahlmanipulation gekommen sein. Ein CDU-Kandidat soll für 25 Euro Stimmen von Roma gekauft haben. Als EU-Bürger dürfen sie bei Kommunalwahlen mitstimmen. Die Vorwürfe wurden zur Anzeige gebracht.
Staatlich finanziert
Kulturstaatsminister Weimer kritisiert Auftritt eines antisemitischen Rappers in seinem Haus – doch Konsequenzen bleiben aus
Rapper Chefket stellte das Existenzrecht Israels infrage. Am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Massakers an Israelis, tritt er im staatlichen Haus der Kulturen der Welt auf. Staatsminister Wolfram Weimer äußert sich besorgt – weitere Konsequenzen gibt es nicht.
Ludwigshafen und die Heiligtümer der Demokratie
In Ludwigshafen sind nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten nur ein Drittel der Einwohner wählen gegangen. Nebenbei hat Merz im Bundestag kein Bock mehr, die Opposition anzuhören – und verlässt kurzerhand den Saal. Larissa Fußer auf der Suche nach den verlorenen Heiligtümern der Demokratie.
Rede in Köln
Merz fordert die Deutschen auf, „nicht so larmoyant und so wehleidig zu sein“
Kanzler Merz forderte die Deutschen dazu auf, „nicht so larmoyant und so wehleidig zu sein“. Er forderte mehr Anlehnung an die amerikanische Lebensweise. Weiter erklärte er, Deutschland sei aus internationaler Sicht ein hochattraktiver Standort.