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Hürriyet-Interview
„Menschen aus der Türkei haben das Wirtschaftswunder möglich gemacht“ – Wadephul irritiert mit Gastarbeiter-Aussage
In einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet spricht Außenminister Johann Wadephul davon, dass zugewanderte Türken das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht hätten. Das ist historisch falsch, da die Anwerbeabkommen erst nach dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders geschlossen wurden.
Brisante Dokumente
AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Auf ministerieller Ebene wurde auch die Möglichkeit einer Erzwingungshaft für Impfpflichtverweigerer diskutiert. Das Justizministerium verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, sollte die Erzwingungshaft bei der Impfpflicht ausgeschlossen werden.
Medienbericht
„Festungsparanoia im 13. Stock“: Von der Leyen schottet sich offenbar in Brüssel immer mehr ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich offenbar zunehmend von ihrem Umfeld ab. Laut Euractiv wird der Zugang zu ihrer Etage im Berlaymont-Gebäude stark eingeschränkt – intern ist bereits von einer „Festungsparanoia im 13. Stock“ die Rede.
Laut LKA
Hessen: Straftaten mit Schusswaffen erreichen neuen Höchststand
In Hessen haben die Straftaten mit Schusswaffen im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht, auch bundesweit stiegen die Zahlen. Kriminalitätsschwerpunkt ist Frankfurt, gefolgt von Kassel.
Debatte um Wehrpflicht
Immer mehr Eltern fragen nach Wegen zur Wehrdienstverweigerung
Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung erleben einen sprunghaften Anstieg an Anfragen – vor allem von besorgten Eltern. Laut der Deutschen Friedensgesellschaft hat sich das Interesse an Informationen zur Wehrdienstverweigerung in den letzten Wochen massiv verstärkt.
Vor Präsidiumstagung
Merz erklärt AfD zum „Hauptgegner“: Unterschiede zwischen Parteien müssten „viel deutlicher herausgestellt“ werden
Kanzler Merz kündigt eine deutlichere Abgrenzung der CDU von der AfD an und bezeichnet die Partei als „Hauptgegner“ der Christdemokraten. Künftige Wahlkämpfe würden sich laut Merz zuspitzen und „allein um die Frage drehen: die oder wir“.
Nach US-Kritik
„Die wehrhafte Demokratie muss gegen ihre Gegner vorgehen“: Merz verteidigt Strafverfolgung von Meinungsäußerungen
In einem Interview hat Bundeskanzler Merz zum einen behauptet, seine Regierungszeit sei schwieriger als die von Nachkriegskanzler Adenauer und zum anderen Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen abgewiesen.
Analyse
Wie Strommärchen entstehen: Herr Aiwanger und der viel zu teure Windstrom für die bayerische Chemieindustrie
Aiwangers Windpark im Altöttinger Forst sollte Bayerns Chemieindustrie mit grünem Strom versorgen. Doch der Standort ist windarm, der Strom zu teuer, die Industrie winkt ab. Aus dem Industrieprojekt wird ein Bürgerwindpark mit Symbolwert – teuer subventioniert, politisch ausgeschlachtet.
Gekürzte Internetfassung
Ließ Steinmeiers Bundespräsidialamt die Stefan-Raab-Show zensieren?
RTL zensiert die Stefan-Raab-Show online: Eine Witzelei auf Kosten des Bundespräsidenten wurde herausgeschnitten. Weder der Sender noch das Bundespräsidialamt wollen verraten, ob sie in dieser Sache Kontakt miteinander gehabt haben.