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US-Gesundheitsminister
Kennedy Jr. streicht mRNA-Impfstoffprojekten die Förderung in Höhe von 500 Millionen Dollar
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat 22 Entwicklungsprogrammen für mRNA-Impfstoffe die Förderung in Höhe von 500 Millionen Dollar gestrichen. Die Technologie würde mehr Risiken als Nutzen aufweisen, erklärte er.
Ex-Präsident
Bill und Hillary Clinton sollen vor Epstein-Ausschuss aussagen
Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses weitet seine Ermittlungen in der Affäre um Jeffrey Epstein aus und hat nun auch Bill und Hillary Clinton vorgeladen. Die Anhörungen der beiden sind für Oktober geplant.
Mecklenburg-Vorpommern
Wahlausschluss: Bereits im Mai durfte ein AfD-Politiker nicht Bürgermeister werden
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde jeweils ein AfD-Bürgermeisterkandidat für die Wahl abgelehnt. Das geschah bereits im Mai in Mecklenburg-Vorpommern: Haik Jaeger durfte nicht antreten. Er soll Mitglied der Nordkreuz-Gruppe gewesen sein.
Baden-Württemberg
Streit in Stuttgarter CDU: Kreisvorstand teilt gegen Ballweg-Anwalt aus
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt von Michael Ballweg ist Landtagsabgeordneter der CDU. Weil er den „Querdenken“-Gründer vor Gericht verteidigte, fiel er parteiintern in Ungnade und verlor bei einer Kampfabstimmung seine erneute Kandidatur.
Kommentar
Im Stich gelassen – das Grauen, von dem Deutschland nichts wissen will
Man kann den israelischen Geiseln im Gazastreifen beim Sterben zusehen. Völlig ausgehungert wird auch ein deutscher Staatsbürger von der Hamas vorgeführt. Über ein Grauen, das in Deutschland kaum jemand sehen will.
Berlin
Linke in Neukölln feiert Sommerfest mit Hamas-Unterstützern
Die Linke Neukölln lädt am Samstag zu einem Sommerfest „für Palästina“ ein, bei dem auch ein Vertreter des vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auftreten soll. Auf der Einladung ist zudem das Logo dieser Gruppierung abgebildet.
Washington
Klingbeil beendet US-Reise: Keine Selbstkritik, kein Fortschritt
Finanzminister Lars Klingbeil beendet seine USA-Reise. Im Dialog mit seinem amerikanischen Kollegen Scott Bessent stand der Handelsdeal zwischen der EU und den USA im Mittelpunkt der Gespräche. Auch eine Prise Moralismus durfte nicht fehlen.
Internes Gutachten
Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf
Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde.
Unterlassungserklärung
„Widerspricht unseren Werten“: Borussia Dortmund geht gegen AfD-Sticker mit BVB-Bezug vor
Die AfD hat eine von Borussia Dortmund erzwungene Unterlassungserklärung unterschrieben, künftig keine Wahlwerbung mit den Vereinsfarben des BVB mehr zu machen. Der Verein erklärte, dies widerspreche „den Werten von Borussia Dortmund.“