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Angebliche Diskriminierung

Biden-Regierung verklagt Elon Musks SpaceX, weil es keine Flüchtlinge einstellt

Elon Musks SpaceX wird von der US-Regierung wegen Diskriminierung bei Einstellungen angeklagt. Die Rechtslage dazu ist unübersichtlich. Musk wittert ein politisch motiviertes Vorgehen gegen ihn.

Das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX von Elon Musk sieht sich mit einer Klage der US-Regierung unter Biden wegen angeblicher Diskriminierung konfrontiert. Laut US-Justizministerium habe das von Elon Musk geführte und gegründete Unternehmen, offenbar Asylsuchende und Flüchtlinge bei der Personaleinstellung benachteiligt. In dem Zeitraum von 2018 bis 2022 wird SpaceX vorgeworfen, diese Personengruppen aktiv von Bewerbungen abgehalten und bei Einstellungsprozessen ignoriert zu haben.

Dies verstoße gegen US-Recht. Musks SpaceX habe in Stellenausschreibungen und öffentlichen Verlautbarungen über Jahre hinweg fälschlicherweise behauptet, wegen „Gesetzen zur Exportkontrolle“ nur amerikanische Staatsbürger oder Personen mit einer dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung (Greencard) einstellen zu dürfen. Tatsächlich seien in diesen Gesetzen allerdings keinerlei solche Restriktionen vorgesehen und sein Unternehmen hätte auch Flüchtlinge einstellen sollen, so das Ministerium.

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„Unsere Untersuchung ergab, dass SpaceX Asylbewerber und Flüchtlinge aufgrund ihres Staatsbürgerschaftsstatus nicht gerecht in Betracht gezogen oder eingestellt hat und eine Art Einstellungsverbot verhängt hat, unabhängig von ihrer Qualifikation, was gegen Bundesgesetze verstößt“, sagte die stellvertretende Justizministerin Kristen Clarke von der Abteilung für Bürgerrechte. „Durch diese Klage werden wir SpaceX für seine illegalen Beschäftigungspraktiken zur Rechenschaft ziehen und Erleichterungen suchen, die es Asylbewerbern und Flüchtlingen ermöglichen, fair um Arbeitsplätze zu konkurrieren und ihre Talente in die Belegschaft von SpaceX einzubringen.“

Sollte es tatsächlich zu einem Urteil gegen Musk kommen, müsste sein Konzern rückwirkend Zahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge leisten, die aufgrund der behaupteten Diskriminierung von einer Job bei SpaceX abgehalten wurden.

Politisierte Justiz?

Die Anklage sorgt für heftige Reaktionen im Netz und Kritik an der Biden-Regierung. Musk selbst reagierte empört auf die Klage. Er schrieb auf X (vormals Twitter), dass das Justizministerium erneut als politische Waffe benutzt würde. Das müsse enden.

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Musk betonte ebenfalls erneut, dass SpaceX wiederholt darauf hingewiesen worden sei, dass nur Personen mit Greencard eingestellt werden dürften, da dies ansonsten gesetzwidrig sei. Mit Verweis auf das „International Traffic in Arms Regulations“ (ITAR), das US-amerikanische Regelwerk zum Handel von Waffen schrieb Musk, dass es Gebot sei, „dass US-Unternehmen, die über fortschrittliche Waffentechnologie verfügen, wie Raketen mit interkontinentaler Reichweite, Personen einstellen müssen, die dauerhafte amerikanische Einwohner sind.“

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Statt also, wie es die Regierung Biden ihm jetzt vorwirft, mit der Diskriminierung von Asylsuchenden und Nicht-Amerikanern das Gesetz gebrochen zu haben, meint Musk sein Unternehmen habe sich damit nur an die geltenden Vorgaben gehalten.

Unsichere Rechtslage

Tatsächlich sind die Sicherheitsvorschriften in den USA in der Raumfahrtbranche enorm restriktiv. Auf der Karriereseite der NASA steht etwa: „Abgesehen von äußerst seltenen Ausnahmen müssen Sie US-Bürger sein, um bei der NASA als Beamter im öffentlichen Dienst zu arbeiten.“ Eine ähnliche Regelung scheint Musk auch für SpaceX anzuwenden. Mit der Anklage sagt das Justizministerium aber, das Gesetz gäbe dies nicht her.

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In der Anklage heißt es: „Da SpaceX mit bestimmten Gütern, Software, Technologien und technischen Daten arbeitet (im Folgenden als exportkontrollierte Güter bezeichnet), muss SpaceX die Exportkontrollgesetze und -vorschriften einhalten, einschließlich der International Traffic in Arms Regulations und der Export Administration Regulations. Gemäß diesen Vorschriften können Asylbewerber, Flüchtlinge die in US-Unternehmen arbeiten, auf exportkontrollierte Güter zugreifen, ohne eine Genehmigung von der US-Regierung einholen zu müssen. Daher ist SpaceX nach diesen Gesetzen nicht verpflichtet, Asylbewerber und Flüchtlinge anders zu behandeln als US-Bürgerinnen und -Bürger oder Inhaber von Green Cards.“

Tatsächlich ist die konkrete Regelung in diesem Fall eine Abwägungsfrage. Gegenüber dem amerikanischen Sender CNN sagte Jonathan Grode, ein Einwanderungsanwalt mit Fachkenntnissen im Bereich Exportkontrollen, dass Unternehmen wie SpaceX tatsächlich nicht davon abgehalten sind, ausländische Staatsangehörige einzustellen. Allerdings müssen Unternehmen bestimmte Visa für ausländische Staatsangehörige beantragen oder Regierungsgenehmigungen einholen, wenn es um ITAR-Beschränkungen geht. SpaceX hätte daher auch das Recht, sich dafür zu entscheiden, diesen Weg nicht zu verfolgen – also keine ausländischen Staatsangehörige einzustellen.

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