Volksverhetzung als Grund?
Einmaliges Vorgehen bei Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten
AfD-Politiker Daniel Halemba wurde frisch in den Bayerischen Landtag gewählt. Jetzt sucht die Polizei mit einem Haftbefehl nach ihm - wohlmöglich aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Doch das wäre ein absolutes Novum.
Perfide Taktik
Überlastung der Polizei mit Dauerblockade: So will die Letzte Generation den Staat jetzt in die Knie zwingen
Ab Samstag will die Letzte Generation die Straße des 17. Juni in Berlin dauerhaft blockieren - und die Polizei systematisch überlasten. Vorbild sind die Niederlande, wo genau das funktionierte. Dabei ist die Berliner Polizei gerade bereits im Dauereinsatz zum Schutz jüdischen Leben.
Bereits wegen Terror verurteilt
SEK-Einsatz in Duisburg: IS-Mitglied wollte LKW in Pro-Israel-Demo fahren
In Duisburg wurde ein Islamist aufgrund von Terrorverdacht festgenommen. Die Behörden hatten konkrete Hinweise, dass der Tarik S. mit einem LKW in eine Pro-Israel-Kundgebung fahren wolle. S. wurde bereits 2017 aufgrund seiner Mitgliedschaft beim Islamischen Staat, für den er in Syrien kämpfte, zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nächster Antisemitismus-Skandal
„Ethnische Säuberung“, „Massenmord“: Partnerorganisation von Fridays for Future veröffentlicht israelfeindliches Video
Der Kooperationspartner von Fridays for Future „End Fossil: Occupy“ hat sich in einem Video mit den Palästinensern solidarisiert und Israel als Massenmörder bezeichnet, der eine ethnische Säuberung druchführe. Es ist der nächste israelfeindliche Skandal innerhalb der Klimaschutzbewegung.
München
Für Dieselfahrverbot: Grüne will flächendeckende Verkehrsüberwachung mit Kameras
Die Grüne Kreisverwaltungsreferentin von München möchte zukünftig mit modernen Überwachungssystemen Autofahrer bei Verkehrsverstößen überführen. Einziges Problem: Ihre Forderungen sind nach gültiger Rechtslage illegal.
„Öffnet eure Augen“
Instagram im Krieg: Wie deutsche Influencer gegen Israel hetzen
Seit anderthalb Wochen führt die Hamas einen brutalen Krieg gegen Israel. Seitdem wimmelt es auf Instagram von Videos von deutschen Influencern, die Israel zum Aggressor erklären und die Palästinenser als Opfer darstellen. Eine Parallelgesellschaft, die vor allem Jugendliche anzieht.
Analyse
Der doppelte Merz: Mit Scholz flirten und mit Merkel abschließen
Merz traf Scholz im Kanzleramt, um die aktuellen Probleme rund um die Migration zu besprechen. Mit seinem 26 Punkteplan schließt er zum einen mit der „Wir schaffen das“ Ära von Angela Merkel ab und unterbreitet Scholz gleichzeitig indirekt ein Koalitionsangebot in Zeiten der Ampel-Krise.
Aufruf zur Vernichtung Israels
„Allahu Akbar“: Anti-israelische Demonstrationen in ganz Deutschland – Hunderte widersetzen sich Verbot
Illegale Versammlungen, Festnahmen und verbotene Parolen. Am Samstag wurde in verschiedenen deutschen Großstädten gegen Israel demonstriert.
Frankreich: Innenminister will antisemitische Straftäter abschieben
Nach antisemitischen Ausschreitungen und Straßenschlachten in Paris will die französische Regierung offenbar härter gegen die Terror-Unterstützer vorgehen. Alle pro-palästinensischen Demos wurden verboten. Der französische Innenminister fordert außerdem die Abschiebung von Ausländern, die antisemitische Straftaten begehen.