Freund werden
Renten-Streit
Göring-Eckardt vs. Schwerdtner: Grüne und Linke zerfleischen sich im Rentenstreit
Während sich die Bundesregierung dank der Enthaltung der Linken zumindest etwas Luft verschaffen konnte, geht der Streit um die Rente nun in der Opposition weiter. Grüne und Linke leisten sich eine öffentliche Schlammschlacht.
Renten-Krise
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden
Eine Journalistin fragte den Kanzler, ob er die Abweichler schon „gefügig gemacht“ habe, worauf Merz pikiert reagierte. Er erklärte, es gehe bei den Einzelgesprächen nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“, sondern darum, dass „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“.
Thüringen
AfD-Mitgliedschaft: SPD-Innenminister Maier will Beamte und Waffenbesitzer ins Visier nehmen
Der thüringische Innenminister Georg Maier fordert für die Innenministerkonferenz eine zügige und härtere Behandlung von öffentlichen Bediensteten und Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch. Am Mittwoch tagen die Innenminister der Länder in Bremen.
Sparpaket gescheitert
Wegen steigender Kosten für die Krankenhäuser: Privatversicherten droht Preisschock im neuen Jahr
Nicht nur für die gesetzlich Versicherten drohen höhere Beiträge, besonders die Privatversicherten dürften nächstes Jahr deutlich höhere Beiträge zahlen müssen. Hauptgrund dafür sind drastisch ansteigende Krankenhauskosten.
Forsa-Umfrage
43 Prozent der Deutschen fordern Brandmauer-Ende bei Wirtschaftsverbänden
Eine neue Forsa-Umfrage hat deutliche Unterstützung für eine Annäherung von AfD und Wirtschaftsverbänden ergeben. Immerhin 43 Prozent der Befragten setzen sich für direkten Austausch ein – eine Mehrheit von 54 Prozent ist jedoch dagegen.
Martin-Luther-Universität
Nach Farbattacke: Universität Halle erlässt Letzter Generation 16.000 Euro
Die Universität Halle verzichtet nach der Farbattacke der „Letzten Generation“ auf das Einfordern von 16.000 Euro Reinigungskosten – der Betrag sei zu gering. Dabei musste die Uni in den letzten Jahren massive Sparmaßnahmen vornehmen.
Lamya Kaddor
Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen
Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, so die Bundestagsabgeordnete auf X.