Kommentar
Aktualisiert
Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern
Die FDP will das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von der Tagesordnung nehmen - eine Mehrheit mit der AfD soll verhindert werden.
Analyse
Der Durchbruch
CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit und es gibt jetzt einen Mechanismus, wie dieser zum Tragen kommt. Es wäre eine völlig andere Politik möglich.
Politische Gewalt
Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern -„Berufsrisiko“, sagt ein WDR-Journalist
Nach der Abstimmung am Mittwoch kommt es zu teils bedrohlichen Aufmärschen und Demonstrationen von Radikalen gegen die CDU - in Köln fühlen sich Mitarbeiter eingeschüchtert. „Berufsrisiko“, soll ein WDR-Journalist gemeint haben.
Kommentar
Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.
Altkanzlerin
Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand und attackiert Friedrich Merz: Sein Vorgehen im Bundestag am Mittwoch sei „falsch“ gewesen, er lasse „Haltung“ vermissen. Merkel positioniert sich auch gegen die Migrationskontrolle, die die CDU fordert.
Analyse
Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Analyse
Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.
Berlin
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Kommentar
Fotoshooting in Auschwitz: Robert Habecks neuer Tiefpunkt
Robert Habeck macht Wahlkampf-Fotos in Auschwitz - ein neuer Tiefpunkt. Sein Post enthält kein Wort zu den Opfern, aber dreimal „ich“.