Karlsruhe-Konflikt
SPD kündigt Spahn-Kompromiss auf: Wird Brosius-Gersdorf doch Vizepräsidentin am Verfassungsgericht?
Unions-Fraktionschef Spahn forderte seine Leute auf, für Brosius-Gersdorf zu stimmen - und rechtfertigte das mit einem Kompromiss, laut dem sie keine BVerfG-Vizepräsidentin werden sollte. Die SPD will von einer verbindlichen Einigung jetzt aber nichts mehr wissen.
Analyse
Wie hältst du es mit der AfD? Das BSW vor der Gretchenfrage
Mit der AfD sprechen - oder gar regieren? Nachdem die Rolle als Anti-AfD-Alternative nicht so recht funktioniert hat, stellt sich dem BSW eine Frage, die die Partei am Kern ihrer Existenz berührt. Aber auch die AfD ist in der Frage uneins.
Analyse
Markus Söder: Wenn sich der Dritte freut
Markus Söder setzt sich durch: Mit dem Mütterrenten-Coup hat er Friedrich Merz düpiert und ein elementares CDU-Versprechen für das eigene Machtkalkül zersägt. Der eigensinnige CSU-Chef ist längst wieder ein unberechenbarer Machtfaktor - und könnte Merz und dessen Partei auf Dauer gefährlich werden.
Stromsteuer
So verhinderte die CSU die Entlastung für alle
Neue Details zum Koalitionsausschuss vom Mittwoch zeigen, dass die CSU die Entlastung aller Bürger durch die Stromsteuer-Senkung verhinderte: Um stattdessen die Mütterrente zu finanzieren, drohte Dobrindt gar mit einer Haushaltsblockade.
Analyse
Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung
Ausgerechnet die Maßnahme, die alle gerecht entlastet hätte - die Stromsteuersenkung für Verbraucher - kommt nicht. Für Klientelpolitik wie die Mütterrente ist hingegen Geld da, während die Koalition dem Bürger etwas von „knappen Kassen“ erzählen will.
Analyse
AfD-Verbot und Klima: Mit diesen Personalien will die SPD das Verfassungsgericht beispiellos ideologisieren
Die SPD will zwei Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht bringen - und stärkt so ganz klar den politischen Einfluss auf die Urteile aus Karlsruhe. Vor allem eine Kandidatin könnte für das große Ziel der Sozialdemokraten entscheidend sein: das AfD-Verbot.
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Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom
Die SPD will zwei neue Richterinnen ans Verfassungsgericht schicken – eine davon leitete 2021 eine Impfpflicht aus dem Grundgesetz her und könnte der Eckpfeiler für das AfD-Verbot werden, das die Partei anstrebt. Die Union macht offenbar mit.