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Exklusiv
NRW-Wahl
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Der Verfassungsschutz NRW hat vor den Kommunalwahlen 2025 nicht nur auf Anfrage, sondern auch eigenständig verfassungsschutzrelevante Informationen zu Kandidaten, darunter AfD-Bewerber, an Wahlausschüsse weitergegeben.
Wahlforschung
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: In 27 westdeutschen Wahlkreisen gewinnt die AfD
Auch im Westen der Republik gewinnt die AfD an Zustimmung. Das zeigt die neuste Wahlkreiskarte des Meinungsforschungsinstituts Insa: 27 westdeutsche Wahlkreise sind inzwischen blau gefärbt – darunter Ludwigshafen und Wolfsburg.
Abschiebungen
Sieg für Trumps Abschiebepolitik: Supreme Court hebt ICE-Patrouillenverbot auf
Der US-Supreme Court hat ein richterliches Patrouillenverbot gegen die Einwanderungsbehörde ICE aufgehoben. Die drei von den Demokraten nominierten Höchstrichter fürchten nun, Trumps „massiver Sieg“ mache Latinos zu „Freiwild“. Der Streit innerhalb des Gerichts eskaliert immer offener.
„Besonders eilbedürftig“
WHO-Gesetz: Bundesregierung will „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ schaffen
Entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung schränken neue WHO-Regeln etliche Grundrechte ein. Dessen ungeachtet werden sie nun Gesetz. Auch die Meinungsfreiheit könnte betroffen sein.
Berliner Bezirk
Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg
In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss missachten.
Kirk-Ermordung
In unmittelbarer Nähe zum Tatort: Gewehr mit eingeritzten Antifa- und Trans-Botschaften gefunden
Charlie Kirk wurde ermordet. Der Täter ist noch flüchtig. In der Nähe des Tatorts wurde nun ein Gewehr gefunden, auf dem sich offenbar transgeschlechtliche und antifaschistische Botschaften finden.
Attentat in den USA
Das Mordopfer als Angreifer: Wie deutsche Medien den Fall Charlie Kirk verdrehen
Charlie Kirk ist selbst schuld, und so schlimm war das alles eh nicht, insinuieren deutsche Medien. Vor allem Trump solle sich jetzt zurückhalten. Von wem die Attacke ausging, wird regelrecht ins Gegenteil verkehrt.
Undemokratisch
JU-Bundesvorsitzender attackiert eigene Partei wegen „Fairness-Vereinbarung“ zur Migration
Für „undemokratisch“ und Wahlkampfhilfe für die AfD hält der JU-Vorsitzende Johannes Winkel das Vorgehen seiner CDU und anderer Kölner Parteien, das Thema Migration im Wahlkampf auszublenden. 5000 Asylfälle pro Jahr seien „schon viel“.
Aufarbeitung
Auch in der Corona-Kommission wird der AfD in geheimer Sitzung ein Vize-Posten verwehrt
Die Enquete-Kommission Corona hat keinen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die AfD-Kandidatin erhielt keine Mehrheit. Auch bei der Gremiengröße wird zum Nachteil der Opposition getrickst.