USA
Kurz vor Attentat: Biden rief dazu auf, Trump „ins Visier“ zu nehmen
Nach dem Attentat auf Donald Trump wird Präsident Joe Biden vorgeworfen, zur Gewalt angestachelt zu haben. Dabei berufen sich einige Republikaner auf eine jüngst getätigte Aussage, dass es an der Zeit sei, Trump „ins Visier zu nehmen“.
Milliardenkosten
Neues Klimagesetz könnte Kommunen handlungsunfähig machen
Seit 1. Juli ist das neue Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung in Kraft. Es kostet Milliarden und ist ein wahres Bürokratiemonster. Kommunen könnten durch die neuen kostspieligen Vorgaben in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden.
Urteil
„Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“: Gericht spricht Biontech frei – Impfgeschädigte geht leer aus
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat eine Klage einer Frau aus Mainz gegen den Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen, die Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro forderte.
Europaparlament
Koalition „gegen Rechts“: Von der Leyen und Grüne einig über Zusammenarbeit
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und umgarnt die Grünen für ihre Wiederwahl. Nach „konstruktiven“ Gesprächen zeichnet sich eine Unterstützung ab – vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.
Urteil
Abschiebungen nach Afghanistan in Österreich wieder möglich – zieht Deutschland nach?
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Richter argumentieren, die Sicherheitslage habe sich seit der Taliban-Machtübernahme verbessert. Das Urteil dürfte den Druck auf die Ampel erhöhen.
Strategiepapier: AfD Berlin will Vorrang für Deutsche bei Wohnungsvergabe in „Problemvierteln“
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Strategiepapier zur Bekämpfung von „Problemvierteln“ vorgelegt. Ziel ist die Auflösung von Parallelgesellschaften bis 2040.
BYD statt VW
Sponsoring der Fußball-EM: Chinas Machtdemonstration, Deutschlands Demütigung
Bei der UEFA Euro 2024 in Deutschland dominieren chinesische Unternehmen das Sponsoring wie nie zuvor. Fünf der dreizehn Hauptsponsoren stammen aus der Volksrepublik. Es ist eine klare Botschaft.
Bahn & Co.
Pünktlichkeit, Effizienz? New York Times veröffentlicht vernichtenden Artikel über Deutschland 2024
Die New York Times berichtet über die massiven Probleme bei der Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Ein Land, in der Welt bekannt für seine Effizienz, Zuverlässigkeit und Funktionalität. Zumindest während der EM sei das nicht wahr.
Analyse
Das desaströse Ende des schwarz-grünen Projekts in Österreich
In Österreich hat die grüne Umweltministerin eigenmächtig für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Dennoch hält Bundeskanzler Karl Nehammer verzweifelt an der Koalition mit den Grünen fest - er hat sich in die Falle manövriert.