Ultimatum
Trump will den Regierungsapparat schrumpfen – mit einem radikalen Kündigungsangebot
Um den Regierungsapparat zu verkleinern, macht Donald Trump den Staatsmitarbeitern ein brisantes Angebot: Wer freiwillig kündigt, bekommt zunächst weiter Gehalt bis September. Wer bleibt, muss mit Stellenkürzungen rechnen.
Mannheim
Täter nach Messerangriff auf AfD-Politiker für schuldunfähig erklärt
Ein 25-Jähriger attackierte den Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch im Juni mit einem Teppichmesser – nun erklärte ihn ein Gericht für schuldunfähig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie kommt der Mann jetzt in eine Psychiatrie.
Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.
Brandenburg
Mord an CDU-Politiker: Migrant aus Guinea nach zweitem Angriff gefasst
Ein junger CDU-Politiker tot, die Kehle durchtrennt, seine Wohnung in Flammen. Der Täter: ein 24-jähriger Migrant aus Guinea. Erst ein zweiter brutaler Angriff auf eine Ukrainerin brachte die Ermittler auf seine Spur.
Staatsversagen
„Befremdlich“: Faeser sieht Verantwortung für Aschaffenburg in Bayern
Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: Bund und Bayern streiten um die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters. Faeser fordert Erklärungen von Bayern, Herrmann erhebt Vorwürfe gegen das BAMF.
European Environmental Bureau
EU-Millionen für grüne Ziele: Subventionsskandal um den Green Deal
EU-Subventionen unter Beschuss: Recherchen decken auf, wie Umweltorganisationen gezielt Lobbyarbeit für Brüsseler Grüngesetze betrieben haben. Frans Timmermans, Architekt des Green Deals, wehrt sich gegen die Kritik.
Aschaffenburg
Drei Gewalttaten, Psychiatrie statt Abschiebung – und nun: Doppelmord mit Messer
Ein 28-jähriger afghanischer Migrant, längst ausreisepflichtig und mehrfach straffällig, verübte am Mittwoch in Aschaffenburg eine grausame Messerattacke. Zwei Menschen starben, darunter ein Kleinkind. Die Frage, die bleibt: Warum wurde nichts unternommen?
Enamullah O.
Messerattacke in Aschaffenburg: Afghanischer Täter war ausreisepflichtig
Ein ausreisepflichtiger afghanischer Migrant, der 2022 nach Deutschland kam, hat in Aschaffenburg mehrere Menschen mit einem Küchenmesser angegriffen. Zwei Menschen starben, darunter ein Kleinkind. Der Täter war polizeibekannt und psychisch auffällig.
Immunitätsaufhebung
Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Minister Wolf und Schütz
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen zwei Minister der Thüringer Landesregierung ermitteln: Katja Wolf und Steffen Schütz (beide BSW) stehen im Verdacht der Bestechlichkeit. Die Aufhebung ihrer Immunität wird geprüft.