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Frankreich
Nach Tötung von Quentin: Neun Tatverdächtige festgenommen, darunter ein Mitarbeiter der Linkspartei
Neun Tatverdächtige sind wegen einer Beteiligung an der Tötung des rechten Aktivisten Quentin Deranque in Frankreich festgenommen worden. Darunter auch ein Abgeordnetenmitarbeiter der französischen Linkspartei.
Bundesverfassungsgericht
„Amtliches Endergebnis ist falsch“: BSW legt Prüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl ein
Das BSW hat beim Bundesverfassungsgericht offiziell Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Dem Schriftsatz sind acht eidesstattliche Versicherungen beigefügt, die systematische Zählfehler belegen sollen.
Jahresvergleich
Berlin meldet Verdopplung der Einbürgerungen, Vervierfachung gegenüber 2023
Berlin meldet einen deutlichen Zuwachs bei den jährlichen Einbürgerungen. Gegenüber 2024 liegt eine Verdopplung vor, gegenüber 2023 sogar eine Vervierfachung. Unionspolitiker fordern aufgrund von Betrugsfällen eine Prüfung.
Kommentar
Empörung über Parteitagsdatum: Die schlechteste AfD-Kritik aller Zeiten
Vier Monate nachdem die AfD ihren Parteitag im Juli in Erfurt angekündigt hat, wird plötzlich behauptet, sie habe das Datum bewusst in Anlehnung an einen NSDAP-Parteitag vor 100 Jahren in Weimar gewählt. Der Wunsch nach einer Gleichsetzung der beiden Parteien trägt immer absurdere Blüten und wirkt zunehmend paranoid.
Parteitagsbeschluss
80 Prozent der Haushalte betroffen: Grüne wollen Berliner Gasnetz vollständig stilllegen
Die Berliner Grünen fordern in ihrem neuen Wahlprogramm die „Stilllegung des Erdgasnetzes“. Hiervon wären vier von fünf Berliner Haushalten betroffen. Laut den Grünen bliebe nur durch Dekarbonisierung „Wärme bezahlbar und Berlin zukunftsfähig“.
Landesinnenminister
„Lebenslänglich für lebensgefährlich“: Strobl fordert lebenslanges Fahrverbot für Raser
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert, gegen Raser „wirklich alle Register zu ziehen“. Nach zwei tödlichen Vorfällen in Heilbronn und Ludwigsburg sei es notwendig, Rasern lebenslang die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Wuppertal
Nächste Karneval-Messerattacke: 19-Jähriger sticht auf drei Personen ein
Auch in Wuppertal hat sich im Umfeld der Karnevalsfeierlichkeiten eine Messerattacke ereignet. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen polizeibekannten Deutschen. Drei Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Es ist der dritte diesjährige Vorfall in NRW.
Anna Borg
„Kernenergie liefert Grundlaststrom“: Vattenfall prüft AKW-Neubauten
Vattenfall-Chefin Anna Borg prüft den Neubau von fünf neuen Mini-AKWs. Der Vorteil sei, dass Kernenergie verlässlichen Grundlaststrom erzeugt und damit Preisspitzen vermieden werden könnten.
Reformankündigungen
„Schon Stabilisierung wäre ein Erfolg“: Linnemann weist Forderungen nach Beitragssenkungen als unrealistisch zurück
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen für unrealistisch. Es könne derzeit lediglich um die Stabilisierung der Beiträge gehen.