Migration
Ampel-Gesetz schützt explizit „Seenotretter“ im Mittelmeer
Unterstützer von Migrationsaktivisten wie „Sea Watch“ wollen verhindern, dass solche Gruppen wegen Schlepperei und Schleusung kriminalisiert werden. Die Ampel ändert ihr geplantes Gesetz nun, um die dubiosen Gruppen zu schützen.
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Die Ampel-Koalition beabsichtigt, Bedenken hinsichtlich einer Kriminalisierung der sogenannten „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu entkräften. Nach einem Treffen der zuständigen Fachpolitiker zeigten sich die drei Koalitionsparteien am Mittwoch offen für eine entsprechende Klarstellung im Rückführungspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), möglicherweise in der Begründung des Gesetzes. Insbesondere die Grünen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Teile der SPD drängen auf eine solche Klarstellung. Teilnehmer bezeichneten die Gespräche als „gut“, berichtet der Tagesspiegel.
Eine im Rückführungspaket enthaltene Änderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes hatte Anfang November für Aufregung gesorgt. Diese Änderung ermöglicht härtere Strafen für Schleuser, auch wenn sie kein finanzielles Interesse an der Schleusung in die Europäische Union haben. Unterstützer von Gruppierungen wie „Sea Watch“, die im großen Stil und mit Vorsatz Menschen illegal in die Europäische Union einreisen lassen, fürchten eine Kriminalisierung dieser Gruppen durch das neue Gesetz. Die thüringische Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) warnte zum Beispiel, dass die Regelung potenziell die zivile Seenotrettung untergraben könnte. Es bestehe Bedarf an dringender Rechtsklarheit und -sicherheit.
Das Bundesinnenministerium widerspricht dieser Auffassung und betont, dass Seenotrettung nach dem Strafgesetzbuch strafrechtlich gerechtfertigt wäre. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Koalition sich einig sei, dass die Seenotrettung nicht behindert werden dürfe. Dies gelte auch für den Gesetzentwurf der Innenministerin. Die geplante Gesetzesänderung schaffe Unsicherheit für Engagierte in der Seenotrettung.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz wird am Donnerstag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und es sind noch Änderungen möglich. Eine Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bundestags ist ebenfalls geplant.
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Nun, sicher ist Seenotrettung nicht strafbar; aber Seenotrettung setzt, glaube ich, zweierlei voraus: Erstens muß sich ein Mensch tatsächlich in Seenot befinden, und zweitens besteht die Rettung darin, ihn im nächsten Hafen an Land zu setzen. – Das ist wie mit dem Pannendienst des ADAC: Geht das Auto auf dar Fahrt kaputt, wird man auch nicht zum Zielort gebracht, sondern nach Hause.
Wo sollen woke Akteure solche Finessen denn gelernt haben?
Oder in die nächste Werkstatt
Es ist unglaublich mit welchem obsessiven Eifer die Ideologen aus dem links-grün-woken Spektrum an der Immigationsbeschleunigung festhalten! Selbst in einer Zeit, in der die Tage der Ampel gezählt zu sein scheinen, halten sie hartnäckig daran fest. Wie überhaupt an allem links-grün spinnerten Ideen die schwer wieder zurückgenommen werden können. Die Losung scheint zu sein: Wir sind vielleicht bald weg und dann (hoffentlich!) für längere Zeit nicht mehr in der Regierung, aber zuvor wollen wir noch Millionen weitere Leute ins Land pumpen.
Wer bei einem Banküberfall das Auto fährt, aber selbst nicht schießt, sondern im Auto bleibt, ist mit Beihilfe an allen Straftaten mit dabei. Wer Schleppern hilft Menschen zum Ziel zu bringen ist Schlepper – auch wenn er so doof ist seine Tätigkeit unentgeldlich zu leisten.
Und deswegen müssen, wenn die verbrecherischen Grünen Hochverräter, Terrorfreunde und Kindervergewaltiger von der Macht entfernt sind, alle Illegalen (also alle!) seit mindestens 2014 sofort außer Landes befördert werden. Und für die Grünen und zwar alle Amtsträger wie auch alle Sympathisanten (am leichtesten werden die im öffentlichen Dienst zu jagen sein) aus allen bestehenden Ämtern entfernt werden, nachdem diese Verbrecherpartei verboten werden wird.
Warum hat ausgerechnet Deutschland seit 180 Jahren ein Sozialistenproblem? Warum haben wir noch länger ein Problem mit Leuten, die mit dem Feind kollaborieren? Das fing nicht bei Napoleon an, auch nicht im 30-jährigen Krieg und endete nicht in der Polenbegeisterung von 1848. Warum konnte sich hier der Kommunismus festsetzen obschon Marx verbannt war? Weil nie – auch nicht in den Sozialistengesetzen 1878-1890 – ernsthaft versucht wurde, die Pest außer Landes zu fegen.
(Teil 2) Die Spartalisten von 1919 sind ja nicht in wenigen Jahren vom Himmel gefallen. Sondern das Problem hat sich hinter den Kulissen verschärft, weil sie nie richtig verfolgt wurden. Auch Hitler hat so schnell die KPD-Mitglieder einsacken und umfärben können weil Sozialisten nun mal Sozialisten sind. Und nach 1990 hat es nie eine ernsthafte Entstasifizierung und Entsozifizierung sowie Entgrünisierung gegeben. Die richtigen Berufsverbote für den 70er K-Gruppen-Abschaum hat man aufgegeben ohne Not und die Grünen waren seitdem das Sammelbecken der Zersetzer und Saboteure. Damals Ströbele, heute Habeck.
Der Enthauptungsschlag gegen die Rote Pest hat nie stattgefunden. Er ist nötiger denn je, aber auch schwieriger, weil der Beutekapitalismus nach chinesischem Muster mit den Grünen zusammenrottete. Da wundert die Kooperation mit Lindner auch nicht mehr.
Wenn eine konservative Revoultion ausbleibt die richtig auskärchert wird dieses Land untergehen.
Egal was die Ampel anfasst,macht sie falsch.
Wie können vermeintlich intelligente Politiker so andauernd und zielsicher intensiv ins Klo greifen?
Und wenn man es ihnen sagt,machen sie unbeirrt einfach trotzdem so weiter.Das ist alles so unglaublich.
Die Ampel macht alles richtig, denn das ist Ihr Auftrag (Zerstoerung Deutschlands) und das macht sie richtig gut, nur der Normie muss es endlich begreifen das es nicht Unfaehigkeit sondern Absicht ist
Die Seenotrettung ist wohl eines der Geschäfte, mit denen gut ablassiert werden kann! Es ist nur eine frage der Zeit, bis die Ampel ihre Fahrkarte erhält und sich mit Scholz am besten ein Iglo am Nordpol sucht. Dann muss diese kranke EU, deren Grundlage eigentlich das Gemeinschaftliche Wohl sein sollte, ihre Diktatorischen Verhältnisse neu überdenken, denn die Staaten wollen das nicht mehr mitmachen! Massive Steuergeldverschwendungen wie sie von UvdLeyen verzapft werden, sollten endlich ein Ende vor Gericht finden.
Dann könnte man die Schiffe doch für die Rückführungen verwenden; natürlich auf Kosten derjenigen, die jetzt die „Rettungen“ befürworten, denn dieser Staat hat dann das Geld dafür nicht mehr.
Für mich ist der Unterschied zwischen professionellen Schleppern und den von NGO bezahlten Fährdiensten (Seenotretter) in die EU nicht nachvollziehbar. Auch die „Seenotretter“ bringen Menschen sowohl in Gefahr als auch unentgeldlich illegal in die EU anstatt die „Geretteten“ wieder in die Herkunftsländer zurückzubringen. Das ist genau das, wofür die Schlepper anden Grenzen bestraft, die „Retter“ jedoch hochgejubelt werden.
Was is’n die ,,ZIVILGESELLSCHAFT“???
Sind das die, welche schon mit
Besteck essen können ?
Frage für einen Freund.