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Migration

Ampel-Gesetz schützt explizit „Seenotretter“ im Mittelmeer

Unterstützer von Migrationsaktivisten wie „Sea Watch“ wollen verhindern, dass solche Gruppen wegen Schlepperei und Schleusung kriminalisiert werden. Die Ampel ändert ihr geplantes Gesetz nun, um die dubiosen Gruppen zu schützen.

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Die Ampel-Koalition beabsichtigt, Bedenken hinsichtlich einer Kriminalisierung der sogenannten „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu entkräften. Nach einem Treffen der zuständigen Fachpolitiker zeigten sich die drei Koalitionsparteien am Mittwoch offen für eine entsprechende Klarstellung im Rückführungspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), möglicherweise in der Begründung des Gesetzes. Insbesondere die Grünen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Teile der SPD drängen auf eine solche Klarstellung. Teilnehmer bezeichneten die Gespräche als „gut“, berichtet der Tagesspiegel.

Eine im Rückführungspaket enthaltene Änderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes hatte Anfang November für Aufregung gesorgt. Diese Änderung ermöglicht härtere Strafen für Schleuser, auch wenn sie kein finanzielles Interesse an der Schleusung in die Europäische Union haben. Unterstützer von Gruppierungen wie „Sea Watch“, die im großen Stil und mit Vorsatz Menschen illegal in die Europäische Union einreisen lassen, fürchten eine Kriminalisierung dieser Gruppen durch das neue Gesetz. Die thüringische Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) warnte zum Beispiel, dass die Regelung potenziell die zivile Seenotrettung untergraben könnte. Es bestehe Bedarf an dringender Rechtsklarheit und -sicherheit.

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Das Bundesinnenministerium widerspricht dieser Auffassung und betont, dass Seenotrettung nach dem Strafgesetzbuch strafrechtlich gerechtfertigt wäre. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Koalition sich einig sei, dass die Seenotrettung nicht behindert werden dürfe. Dies gelte auch für den Gesetzentwurf der Innenministerin. Die geplante Gesetzesänderung schaffe Unsicherheit für Engagierte in der Seenotrettung.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz wird am Donnerstag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und es sind noch Änderungen möglich. Eine Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bundestags ist ebenfalls geplant.

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