Freund werden
Landesparteitag
„Haben diese Stadt mit aufgebaut“: Berliner Linke fordert Wahlrecht für alle Ausländer
Die neue Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, Elif Eralp, fordert auf dem Landesparteitag ein Wahlrecht für Ausländer. Denn diese hätten die Stadt, wie alle deutschen Städte, mit aufgebaut, behauptet Eralp. Die Forderung trifft auf Zustimmung.
Kettensäge wirkt
Rückgang um 17 Prozent: Armut in Argentinien massiv gesunken
Die Armut in Argentinien ist im vergangenen Jahr massiv gesunken – das zeigt eine neue Umfrage von UNICEF. Der Rückgang dürfte dabei auf die Kettensägen-Politik des libertären Präsidenten Javier Milei zurückzuführen sein.
Sachsen
Misshandelte 15-Jährige: Libyer zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Im Mai belästigte ein Libyer ein 15-jähriges Mädchen im Zug sexuell und schlug es ins Gesicht. Der Tatverdächtige versuchte zudem nach der Anklage unterzutauchen. Jetzt wurde der 26-Jährige zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Abendessen im Kanzleramt
Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“
Im Oktober traf die Bundesregierung die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt. Während früher Manuskripte von den Vorträgen veröffentlicht wurden, liegen die Notizen zum Vortrag des Ministers Dobrindt diesmal „nicht mehr vor“.
Humboldt-Universität
Keine Distanzierung von antisemitischer BDS-Bewegung mehr: Studentenvertretung hebt Beschluss von 2018 auf
Das „Studierendenparlament“ der Berliner Humboldt-Universität hat einen früheren Beschluss aufgehoben, in dem es sich von der antisemitischen BDS-Bewegung distanziert und für Solidarität mit Israel ausgesprochen hatte. Das Unipräsidium prüft Konsequenzen.
ÖRR
Deutschlandfunk nimmt BBC bei Manipulationsskandal von Trump-Rede in Schutz und spricht von „Angriff von Rechts“
Nach dem manipulativ geschnittenen Trump-Interview in einer BBC-Doku treten Direktor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück. Der Deutschlandfunk rahmt den Skandal derweil als „Angriff von Rechts“.
Analyse
Argentinien
Nach Erdrutschsieg bei den Zwischenwahlen: Milei will neue Kettensägen-Reformen durch den Kongress bringen
Die neuen Verhältnisse im argentinischen Kongress bieten Milei größeren Handlungsspielraum. Der Kettensägen-Präsident will tiefgreifende Reformen im Arbeits- und Steuerrecht in Angriff nehmen und darf auf eine wackelige Mehrheit für seine Vorhaben hoffen.