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Bundesrechnungshof
Claudia Roths 100-Millionen-Euro-schwerer „Kulturpass“ offenbar verfassungswidrig
Der von den Grünen unter Claudia Roth 2023 eingeführte „Kulturpass“ ist verfassungswidrig - das stellt nun der Bundesrechnungshof in einem Bericht fest. Das Projekt kostete den Bund 100 Millionen Euro. Roth träumte noch von einer europaweiten Ausweitung.
Exklusiv
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Weil er gegen Dragqueen-Lesung für Kinder protestierte: CSU-Mitglied soll aus Partei ausgeschlossen werden
Die CSU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ein langjähriges Mitglied eingeleitet, weil er die Brandmauer zur AfD als „nicht zeitgemäß“ bezeichnet und eine Dragqueen-Kinderbuchlesung als „Frühsexualisierung“ kritisiert hat.
„Museum Selma“
Bundesregierung und NRW-Landtag fördern nachhaltiges Migrationsmuseum mit über 40 Millionen Euro
Die Bundesregierung und der Landtag in NRW fördern das neue Migrationsmuseum „Selma“ mit 44,26 Millionen Euro. In dem Museum werden persönliche Gegenstände von Migranten ausgestellt – zum Beispiel ein paar Bänder, die die Hose eines Migranten zusammenhielten.
Hakenkreuz-Tattoo
Zum dritten Mal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Instagram-Story gegen Anabel Schunke
Zum dritten Mal eröffnet die Staatsanwaltschaft jetzt wegen eines Posts ein Verfahren gegen die Bloggerin Anabel Schunke. Unter fragwürdigsten Umständen wirft man ihr die öffentliche Verbreitung von nationalsozialistischen Kennzeichen vor.