Bei Miosga
„So kurz wie möglich”: Frei will sich bei Grenzkontrollen nicht festlegen
Bei Caren Miosga kommt Kanzleramtschef Thorsten Frei gleich mehrmals ins Schwimmen. Besonders beim Thema Migration und Grenzkontrollen rudert Frei zurück. Auch bei der Schuldenbremse widerspricht Frei sich selbst.
Antisemitismus
Brennende Straßen und Hausbesetzung: Pro-palästinensische Aktivisten stürzen Seattle ins Chaos
Bei antisemitischen Ausschreitungen an der University of Washington wurden 30 Studenten festgenommen. Über Nacht hatten sie das Interdisziplinäre Ingenieursgebäude der Universität besetzt.
Vizekanzler
„Trage die Verantwortung, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat“ – Klingbeil irritiert mit kryptischem Satz
Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil hat mit einem kryptischen Satz zur Kanzlerwahl irritiert. Er „trage die Verantwortung dafür, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat.“ Zuvor hieß es, dass die SPD geschlossen für Merz gestimmt hatte.
NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt
Das Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht aus, um einem Waffenbesitzer die „Zuverlässigkeit“ zu entziehen.
Sachsen
Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat die Asylnotlage ausgerufen. Gewalttätige Asylbewerber gefährden die öffentliche Sicherheit, die Stadt ist am Limit. Ein Antrag der Freien Sachsen wurde einstimmig angenommen.