„Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen

In Brandenburg will die Regierungskoalition bestehend aus SPD, CDU und Grüne das Verfassungsschutzgesetz ändern. Ziel des Vorhabens sei es, rechtsextreme … „Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen weiterlesen