„Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen
In Brandenburg will die Regierungskoalition bestehend aus SPD, CDU und Grüne das Verfassungsschutzgesetz ändern. Ziel des Vorhabens sei es, rechtsextreme … „Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen weiterlesen
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