Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ … Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“ weiterlesen