„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab

Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo … „Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab weiterlesen