„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo … „Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab weiterlesen
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