Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines anonymen Klägers wegen der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde zwar verworfen, gleichzeitig jedoch den Bundestag für … Auch BSW betroffen: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag wegen langsamer Prüfung von Wahleinsprüchen weiterlesen