„Beweisschwierigkeiten [entheben] den demokratischen Rechtsstaat nicht von der Pflicht, […] Unrecht auf strafrechtlichem Weg zu ahnden“, sagte die sächsische Staatsministerin … Abgeordneten-„Beeinflussung“ unter Strafe: Wie ein neues Gesetz Politikerkritik ins Visier nimmt weiterlesen