Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Grüne prüfen Klage beim Bundesverfassungsgericht

Die Grünen möchten gegen die Art und Weise vorgehen, wie Schwarz-Rot die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur ausgibt. Derzeit wird an … Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Grüne prüfen Klage beim Bundesverfassungsgericht weiterlesen