Nächste Instanz lehnt Paul ab: Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde des von der Kommunalwahl ausgeschlossenen AfD-Politikers Joachim Paul abgelehnt. Das entschied das Gericht am … Nächste Instanz lehnt Paul ab: Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten weiterlesen