Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen

Der nicht rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verbietet dem Bundesamt für Verfassungsschutz im „Eilverfahren“ nicht nur, die AfD weiterhin „als … Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen weiterlesen