Zur Debatte über Sicherheit im Nahen Osten entsendet Deutschland einen Staatsminister

Von MAX ROLAND | Nahostkonferenz in Warschau. Aus über 60 Staaten reisen Vertreter an, um über die Zukunft dieser Region zu diskutieren. Und viele sind hochkarätig vertreten: Israel entsendet Premierminister Netanjahu, die USA Außenminister Pompeo und Vizepräsident Mike Pence. Auch der britische Außenminister ist nur einer unter vielen hochrangigen. Und wen entsendet Deutschland?

Vorab: Heiko Maas war verhindert.  Stattdessen reiste Staatsminister Niels Annen an. Dabei war es sogar ein historisches Treffen, denn es ist fast eine Premiere, dass Israel und die arabischen Staaten konstruktiv miteinander reden und sich nicht feindlich gegenüberstehen. Doch Heiko Maas konnte nicht. Man fragt sich, wie ein deutscher Außenminister so einem Treffen fernbleiben konnte – und im nächsten Moment denkt man sich, dass es vielleicht doch im Interesse dieser Konferenz war.

Es ist aber offensichtlich, warum der deutsche Außenminister fehlte: Heiko Maas (der, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist), wollte wohl das Mullah-Regime (die, die Auschwitz wiederholen wollen) nicht verärgern. Die Steinzeit-Radikalen in Teheran sind ja der Liebling deutscher Außenpolitik, für die selbst die eigenen Verbündeten hintergangen werden (Apollo berichtete). Niels Annen, der für Deutschland anwesende Vertreter auf der Konferenz, war übrigens nur wenige Tage vorher auf einem Empfang in der iranischen Botschaft in Berlin, in der 40 Jahre „islamische Revolution“ gefeiert wurden: 40 Jahre islamisches Terrorregime, und Deutschland feiert mit. Annen hielt sich scheinbar auch auf der Konferenz zurück – Während USA, Israel und co. an einer Lösung für Stabilität im mittleren Osten arbeiteten. Während auch der Umgang mit einem Regime debattiert wurde, welches Israel von der Landkarte fegen will und den Holocaust  leugnet und gleichzeitig wiederholen möchte, kümmerte sich Annen um die wirklich wichtigen Dinge: Er teilte auf Twitter einen Aufruf der Polizei, die in Eimsbüttel nach Zeugen für einen Einbruch suchte. Und er sprach der Konferenz gleich mal ihre Wirksamkeit ab: Annen sagte zum Auftakt der Konferenz, dass man von dieser Konferenz nicht die Lösung aller Probleme in der Region erwarte, weil man am Ende des Tages eine politische Vereinbarung mit allen Akteuren brauche. Klartext: Deutschland will unbedingt auch den Iran mit einbeziehen. Frei nach dem Motto, welches die Außenpolitik von Heiko Maas (der, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist) zu prägen scheint: Wir gedenken der toten Juden und reichen den Feinden der lebenden die Hand.