Zukunft wird aus Mut gemacht: Kreuzberg-Edition

Von MAX ROLAND | Die Grüne Bezirksverwaltung in Kreuzberg verhindert einen Google-Campus, von dem Stadt, Bezirk und das ganze Land profitiert hätten. Kein Einzelfall: Wo Grüne regieren, weichen Fortschritt und Wachstum Verwaltungsstau und Wirtschaftsfeindlichkeit.

„Google for Startup Campus – wo Startups das beste von Google finden. Mit kostenlosen Schulungen und Lehrgängen, und einer vielfältigen Community gleichgesinnter Problemlöser“. So, nur auf englisch, präsentiert Google das Campus-Konzept auf seiner Website. Ein hochtechnologisch ausgerüsteter Ort, der Startups Zugang zu Wissen und Ressourcen bietet, um sich entwickeln und wachsen zu können. Das alles privatwirtschaftlich organisiert: Ein Träumchen für eine moderne Wirtschaft in einer modernen Stadt. Dieses Konzept wird in London, Madrid, Sao Paolo, Seoul, Tel Aviv und Warschau umgesetzt. Zu dieser Liste von weltoffenen, zukunftsorientierten Städten sollte nun auch Berlin gehören. Google plante, einen Campus in Berlin-Kreuzberg zu eröffnen. Aber Halt: moderne, zukunftsorientierte Stadt? Da hat Google die Rechnung ohne die Grünen gemacht, die in Kreuzberg politisch die Hosen anhaben.

Denn in der Bevölkerung Kreuzbergs regten sich schon bald Proteste gegen das Projekt des Sillicon-Valley-Giganten. Die Kreuzberger befürchteten „Gentrifizierung“ durch den Campus. Die Proteste hatten Erfolg: Google gab auf. Nun sollen Startup-Kurse zwar an einem anderen Ort in Berlin stattfinden – einen Campus wird es in der Bundeshauptstadt aber nicht geben. Und damit verliert Berlin ein Projekt, welches für die Entwicklung der Stadt als ein Wirtschafts- und Innovationszentrum auf europäischer oder gar globaler Ebene sehr hilfreich hätte sein können. Wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt soll den Gefühlen der grünen Kreuzberger weichen. Die Grüne „Gentrifizierungsrhetorik“ hat den Fortschritt und das Wachstum erschlagen. Die Anhänger der Partei, die noch im Wahlkampf 2017 plakatierte: „Zukunft wird aus Mut gemacht“ – wenn es darauf ankommt, bleiben sie lieber feige in der Gegenwart. Das ist übrigens kein Kreuzberger Einzelfall: Wo die Grünen regieren, folgt kein Mut für die Zukunft, sondern eine regelrechte Fortschrittsfeindlichkeit. Werfen wir mal einen Blick auf das Bundesland Bremen.

Der Zwei-Städte-Staat, der seit nun bald 11 Jahren von einer Rot-Grünen Koalition (mit den vielleicht am weitesten links stehenden Landesverbänden der beiden Parteien) regiert wird, ist ein Standort für Forschung und Technologie. Airbus hat einen Standort, das Defence-Unternehmen Rheinmetall, der große Elektronikbauer Atlas-Elektronik, sowie ein Marktführer in der Satellitentechnik, OHB. In Bremerhaven sitzt das renommierte Alfred-Wegner-Institut. Ebenfalls in Bremerhaven war und ist ein Großprojekt geplant: Ein Offshoreterminal, mit dem man sich zum Standort für die Offshore-Windparkindustrie machen wollte. Das alles ist doch nicht schlecht: Was macht die Rot-Grüne Regierung?

Zunächst einmal wurde der Flugplatz Bremerhaven-Luneort geschlossen: Es sollte Platz gemacht werden für den Offshore-Terminal. Dieser sollte nach ursprünglicher Planung 2014 fertig sein. Dann klagten jedoch Umweltschützer vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen das Projekt: Sie sahen eine EU-Richtlinie zum Schutz von natürlichen Habitaten verletzt, welches die Weser betraf. Das Verwaltungsgericht Bremen gab ihnen recht, das Projekt musste gestoppt werden. Der Einspruch des Senats vor dem Oberverwaltungsgericht wurde abgelehnt. So wurde der Flugplatz, der für das Alfred-Wegner-Institut wichtig war, geschlossen, um Platz für ein Projekt zu machen, was dann gar nicht kam bzw. bis heute aufgehalten wird. Dann wollte Siemens einen großen Standort in Bremerhaven eröffnen, aufgrund des geplanten Offshore-Terminals. Durch Verfahrensfragen behinderte der Senat das Verfahren: Siemens ging ins niedersächsische Cuxhaven, mit einem wichtigen Technologieträger. Bremen steht also vor einem überteuerten Projekt, welches durch grüne Ideologen aufgehalten wird und dabei ist, seine Aktualität zu verlieren: Bei einer gleichzeitigen Unternehmensfeindlichkeit. Forschung geschadet, Wirtschaft geschadet, Fortschritt geschadet.

Ob Bremerhaven oder Kreuzberg: Deutlich wird die Fortschrittsfeindliche Gesinnung der Grünen überall. Man hält sich mit klein-klein auf, vergisst das große Ganze – die Zukunft, um die Grüne ja vorgeben, sich so zu kümmern. Wenn der Fortschritt so an die Tür klopft wie es Google in Kreuzberg tat, hätte jede vernünftige Stadt das Angebot freudestrahlend angenommen: Die Kreuzberger jedoch vertrieben Google und schadeten damit Berlin, Deutschland und sogar Europa. Aber Hey – immerhin steigen die Mieten nicht!

In das Gebäude, das Google für den Campus erworben hatte, sollen jetzt übrigens Sozialvereine einziehen. Perfekte Pointe, die das Problem der Grünen und der Linken allgemein beschreibt: Wohlstand wird verwaltet und „gerecht“ verteilt. Wohlstand schaffen? Kapitalistischer Schweinekram.

Und so wird der Google-Campus wohl wo anders hingehen müssen: Düsseldorf, München, Hamburg, Kopenhagen, Wien? Wo auch immer: Berlin wird es nicht sein. Zukunft wird aus Mut gemacht, möchte man den Kreuzbergern zurufen. Aber vielleicht hilft ein Blick nach Portugal, um die Vision hinter der Vertreibung von Google zu verstehen: In dem wirtschaftsschwachen Land sind Mieten und Grundstückspreise nämlich sehr niedrig.