Zensur im Netz: Darf Twitter rechte Accounts sperren?

Von Glenn Antione | Massenhaft wurden kürzlich in einer Löschwelle Social-Media-Accounts von Martin Sellner, der Identitäten Bewegung etc. gelöscht. Wie ist das aus liberaler Sicht zu bewerten? Ab wann ist ein Tweet rechtsextrem? Was ist rechtsextrem? Jemand, der eine Deutschland Fahne postet? Jemand, der ein Tweet zum Bevölkerungsaustausch absetzt? Wo liegt die Grenze der Meinungsfreiheit?

Ich kann und will diese Frage bewusst nicht beantworten, da sie eine subjektive Auslegung voraussetzt. Auch der größte Unsinn genießt den Schutz durch die Grundrechte. Selbst wenn man Äußerungen subjektiv als moralisch abstoßend empfindet, ist damit noch lange nicht die Meinungsfreiheit überschritten. Nicht jede ausländerfeindliche Äußerung erfüllt einen Straftatbestand. Bei jeder Äußerung muss immer auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit beachtet werden. Und das ist gerade die Freiheit der Meinung, die uns nicht gefällt.

Jeder hat ein Recht auf Meinungsfreiheit

Nun, worauf will ich hinaus? Auch wenn ich Martin Sellner, den Leiter der IB Österreich, nicht schätze und in keiner Weise seine politische Auffassung teile, hat er ein Recht auf Meinungsfreiheit. Selbstverständlich darf und muss Twitter Inhalte entfernen, die rechtswidrig oder gar strafbar sind. Doch das war hier erstmal nicht der Fall.

Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 5 vor: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sowohl eine neurechte Bewegung, die vor Globalisierung und Bevölkerungsaustausch als auch eine Grüne Jugend, die „Analsex für den Volkstod“ fordert, hat ein Recht auf die freie Entfaltung der Meinung. Das nennt sich Meinungspluralismus, auch wenn mir beide Meinungen missfallen.

Das „virtuelle“ Hausrecht von Twitter

Twitter hat ein „virtuelles“ Hausrecht. Es stünde dementsprechend Twitter frei, wer die Website nutzen darf oder nicht. Es besteht ein Dauerschuldvertrag zwischen Twitter und dem jeweiligen Nutzer, sodass Accounts aus wichtigen Gründen nach § 314 BGB ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich gekündigt werden kann. Twitter kann Verhaltensregeln aufstellen und dementsprechend gegen Regelbrecher vorgehen. Jedoch nur eingeschränkt.

Die Befugnisse sind jedoch insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG beschränkt. Grundrechte sind normalerweise Abwehrrechte gegenüber dem Staat, durch die mittelbare Drittwirkung gilt sie nicht nur zwischen Staat-Bürger, sondern zwischen Bürger-Bürger. Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es anerkannt, dass Grundrechte auch eine sog. mittelbare Drittwirkung entfalten können. Sie gilt im besonderen Maße auch für Twitter, zumal Twitter eine Monopolstellung bezieht und somit enormen Einfluss auf die freie Meinungsäußerung in der digitalen Welt einnimmt. Je mehr sich die öffentliche Debatte auf soziale Netzwerke verlagert, desto stärker müssen sie auch die Meinungsgrundrechte beachten.


Wo endet also die Grenze der Meinungsfreiheit?

Auch als Liberaler kann man diese Einschränkung des Hausrechts von Sozialen Netzwerken durchaus befürworten. Jedes Onlinemagazin redigiert seine Kommentarsektion – ist aber auch haftbar für strafbare Kommentare die auf der Seite erscheinen. Twitter wird in keiner Weise für seine Inhalte haftbar gemacht. Wenn Twitter nun aber auch redaktionell eingreift, so ist es nicht mehr zu begründen, dass Twitter gegenüber allen anderen Medien dieses rechtliche Privileg genießt. Das begründet sich allein daraus, dass Twitter eben nicht publizistisch aktiv wird, sondern eine reine Plattform bietet.

Als liberal denkender Mensch sehe ich diese Sperrung sehr skeptisch. Twitter ist eine Plattform und keine Zeitung. Man muss auch unliebsame und moralisch verwerfliche Tweets und Accounts hinnehmen, solange sie von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind.

2 Antworten

  1. Raubtierkapitalist sagt:

    Bei Twitter & Co. handelt es sicht nicht um Wohnraum, eine Bildungseinrichtung, öffentliche Verkehrsmittel oder irgendeine Art der Grundversorgung.

    Twitter ist ein freies Unternehmen, das eine Online-Plattform zu Verfügung stellt – kostenfrei und erstmal für jeden zugänglich.

    Es gibt aber kein Recht auf einen lebenslangen Account. Twitter darf jeden rauswerfen den es will – meinetwegen auch ohne Begründung.

  2. M. Manie sagt:

    Das kann sehr unterschiedlich gesehen werden. Wer sich leichtfertig solchen ‘Monopolisten’ wie Twitter, Google, Wikipedia (längst Wikiblödia) usw. ausliefert, braucht sich nicht wundern, wenn bei denen missliebige Meinungen unterdrückt. Also: Was soll solches Gejammer? Eigene Webseiten oder Plattformen wären die beste Lösung gegen derlei Abhängigkeit.