„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“ – Deutschlands wenig glaubhafter Einsatz für die Freiheit

Von Jonas Aston | Der 24.02.2022 begann für mich mit einer Pressekonferenz von Annalena Baerbock. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die Außenministerin. Ich wollte sie erst nicht ernst nehmen. Was sollte schon passiert sein? Gibt es neues vom Klimawandel oder ist Karl Lauterbach etwa auf eine neue Corona-Variante gestoßen? Doch die Lage ist tatsächlich ernst. Es ist Krieg ausgebrochen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Frauen und Kinder harren in U-Bahn-Schächten aus und hoffen, den nächsten Tag noch zu erleben. Die Ereignisse stellen zahlreiche vermeintliche Gewissheiten meiner Generation in Frage. Krieg könne es überall auf der Welt geben, aber bestimmt nicht in Europa. Auch zwingt der Ukraine-Krieg die Politik zu einer 180-Grad Wende in praktisch allen Bereichen. Entsprechend groß kündigte Olaf Scholz seine künftigen Vorhaben an. Es war mal wieder die Rede von einer „großen nationalen Kraftanstrengung“. Zudem „erleben wir eine Zeitenwende“. Beeindruckend ist vor dem Hintergrund dieser „Zeitenwende“, wie schnell in der Bundesrepublik Gut zu Böse und Böse zu Gut wird.

Jahrelang war jeder, der höhere Ausgaben für das Militär forderte, der absolute Bösewicht. Es galt das Credo vom pazifistischen Deutschland. Ultimativer Feind waren all jene, die sich für Waffenlieferungen einsetzten oder gar die Aufrüstung der Bundeswehr forcierten. Erst das heize die Konflikte nämlich an. Plötzlich sagt Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes“ und fordert, dass die Gewehre schießen, die Panzer fahren und die Schiffe schwimmen“ müssen.  

Das völlige Versagen zeigt sich auch in anderen Feldern. In der Energiepolitik konnte die „grüne Transformation“ gar nicht schnell genug gehen. Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der Kohleenergie und das ganze flankiert von russischem Gas und erneuerbaren Energien. Wer dies kritisierte, musste sich als „Klimasünder“ und schlimmeres beschimpfen lassen. Nun wird deutlich, dass dieser Plan nicht aufgeht. Wirtschaftsminister Robert Habeck will der Versorgungssicherheit gegenüber dem Klimaschutz „im Zweifel“ den Vorrang erteilen. Markus Söder fordert sogar eine Debatte über die Wiederbelebung der Atomkraft.

Flexible moralische Maßstäbe

Medial ist auf einmal die Rede von Völkern und unterschiedlichen Kulturen. Wurde doch jahrelang behauptet Kulturen seien eine soziale Fiktion. Auch geht es plötzlich um die Unverletzlichkeit von Grenzen. Das kann nur verwundern, behauptete doch Angela Merkel 2015, dass man Grenzen überhaupt nicht schützen könne. Und wo bleibt Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“? Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht verlassen. Müsste die Außenministerin bei dieser offenkundigen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen nicht aufschreien? Jedes der Beispiele zeigt die Utopie und die ideologische Vernarrtheit der Politik.

Ganz besonders sind die Maßstäbe bei der Bewertung von Versammlungen verrutscht. In Deutschland scheint es gute und schlechte Demos zu geben. Seit fast drei Monaten drücken Bürger hierzulande ihren Protest mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“ aus. Allein an den Montagen protestieren wöchentlich mindestens 200.000 Menschen. Dabei dürfen sie weder auf Erwähnung in der Tagesschau noch auf irgendeine Art des konstruktiven Dialogs zwischen ihren Anliegen und der Politik hoffen. Hunderttausende Demonstranten werden einfach ignoriert. Doch nicht nur das. Ein jeder Demonstrant in jeder Kleinstadt muss damit rechnen, von der Polizei – teils mithilfe von Wasserwerfern und Pferdestaffeln – zusammengetrieben und erkennungsdienstlich festgestellt zu werden. Dabei droht ihm in der Regel ein Bußgeld von 250 €. Als Begründung wird der Verstoß gegen Corona-Auflagen aufgeführt und Innenministerin Nancy Faeser meinte, Protest könne man auch ohne Demonstrationen ausdrücken.

Nichtsdestotrotz demonstrierten am Rosenmontag in Köln 250.000 Menschen für Frieden und in Hamburg nach Aufruf von FridaysforFuture rund 120.000 Menschen. In Berlin protestierten 100.000 Bürger gegen den Krieg in der Ukraine – inklusive Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Olaf Scholz sagte: „Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln“. Zugleich vermeldete Tagesschau Online, dass in Russland „unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie“ Demonstrationen nicht erlaubt würden. Mir geht es hier gar nicht darum die Pro-Ukraine-Demonstrationen zu delegitimieren. Ganz im Gegenteil: Ich finde es gut, wenn sich Menschen für den Frieden einsetzen. Die Beispiele zeigen jedoch die begrenzte Konsequenz der Moral in Deutschland. Gut und Böse verschwimmen und wer seine Maßstäbe nicht flexibel anpasst, läuft Gefahr, bald selbst zu den Bösen zu gehören.