Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr

Von Marvin Wank | “Wir haben keine soziale Markwirtschaft mehr”, das sagte Sahra Wagenknecht schon 2010 in einer Bundestagsrede. Und da muss ich ihr absolut zustimmen – wenn auch äußerst widerwillig. Wir haben die soziale Marktwirtschaft in der Tat schon seit Jahrzehnten hinter uns gelassen.

Walter Eucken war neben Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack einer der Schöpfer der sozialen Marktwirtschaft. In seinem Buch “Grundsätze der Wirtschaftspolitik” formulierte er 7 Kriterien für diese deutsche Sonderwirtschaftsform. Als zentralstes Kriterium nannte er ein funktionsfähiges Preissystem. Die 6 weiteren Prinzipien definieren und ergänzen diese grundlegende Bedingung, sie lauten: Preisstabilität, Privateigentum, Privatverantwortung, Konstanz der Regeln, Vertragsfreiheit und Offenheit der Märkte.

Und wieder muss ich mich Frau Wagenknecht anschließen: “Aber diese Regierung hat noch nicht einmal das Kreuz, eine Politik zu machen, wie sie im Sinne von Walter Eucken wäre!” Ja ist denn heut schon Weihnachten? So langsam denke ich ernsthaft über einen Parteiwechsel nach. Denn in der Tat: Von Euckens Grundsätzen ist heute kaum noch einer erfüllt.

Preisstabilität

Verbraucherpreisindex – Quelle: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Seite 1990 sind die Verbraucherpreise in Deutschland stark gestiegen – teilweise um das Doppelte. Bei der massiven Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken ist das allerdings auch kein Wunder. Von Preisstabilität kann jedenfalls keine Rede sein.

Privateigentum

Für Eucken ist nicht nur die Möglichkeit zum Privateigentum entscheidend, sondern auch, dass sich die Mehrheit der Güter im Privathand befinden. Denn nur Privateigentum garantiert eine effiziente und faire Verteilung knapper Ressourcen. Die Situation des Privateigentums ist in Deutschland nicht prekär – noch nicht. Denn zum einen fordern mit Grünen und Linken zwei Parteien lautstark Enteignungen, die realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund haben. Zum anderen mauserte sich der Staat im Zuge der Coronakrise immer wieder zum “Retter” von Unternehmen – und damit zum Henker von Wohlstand und Freiheit.

Privatverantwortung

Eucken stellt klar, dass nicht nur Gewinne, sondern auch Risiken und Verluste von Privatunternehmen getragen werden müssen. Diese Privatverantwortung ist spätestens seit der Bankenrettung 2007 eine Farce. Wenn ein Unternehmen sich nicht mehr am Markt behaupten kann, dann muss es pleite gehen. Denn die Konsumenten müssen entscheiden dürfen, wem sie ihr Geld geben und wem nicht – und wer nach ihrer Meinung am besten mit knappen Ressourcen umgeht.

Konstanz der Regeln

Dass Großbauprojekte in Deutschland nie fertig werden, liegt auch daran, dass sich die Bauvorschriften noch während der Bauzeit ändern. Würde ein Gebäude so gebaut werden, wie es geplant wurde, müsste es nach seiner Fertigstellung direkt wieder geschlossen werden. Der staatliche Rahmen ist alles andere als konstant, die Regeln ändern sich laufend. Fast täglich kommt eine neue Regulation oder Vorschrift hinzu. Das regulierungswütige Bürokratiemonster EU trägt einen erheblichen Teil dazu bei.

Vertragsfreiheit

In nahezu jede freiwillige Vereinbarung zwischen mündigen Erwachsenen steckt der Staat seine Griffel. Ein Arbeitgeber darf nicht einfach den einstellen, der ihn am fähigsten erscheint, sondern muss nachweisen, dass er bei seiner Auswahl auch ja keinen diskriminiert hat. Er darf auch nicht einen besonders arbeitswilligen länger als 40h in der Woche beschäftigen. Ja er darf noch nicht einmal einem ungelernten, aber motivierten Arbeitnehmer für weniger als 9€ in der Stunde anstellen. Es gibt in Deutschland keine richtige Vertragsfreiheit.

Offenheit der Märkte

Immer wieder wird die EU als Verteidigerin des Freihandels hingestellt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zwar gibt es innerhalb der EU tatsächlich keine Zollschranken, doch nach außen ist EU höchst protektionistisch. Den einzelnen Mitgliedsstaaten ist es gar verboten, eigene Freihandelsabkommen zu schließen. Die Offenheit der Märkte ist nicht gewährleistet.

Funktionsfähiges Preissystem

Das Preissystem ist nicht funktionsfähig. Es gibt staatliche Mindest- und Höchstpreise wie den Mindestlohn und den Mietendeckel. Die EZB bläht die Euro-Geldmenge auf immer neue Rekordniveaus auf, was die Preise bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Es gibt Milliardensubventionen und Megasteuern, die teure Dinge günstig und günstige Dinge teuer machen. Die Preise werden nicht mehr dezentral in freiwilliger Übereinkunft der Bürger gebildet, sondern zunehmend von der eisernen Faust des Staates diktiert.

Es wird glasklar: Deutschland hat sich von jenen Grundsätzen verabschiedet, die das Land von einem Trümmerhaufen in eine der größten Volkswirtschaften der Welt verwandelt haben. Auch wenn Du Eucken vermutlich überhaupt nicht verstehst: Ich lade Dich zur ordoliberalen Querfront ein, liebe Sahra. Zusammen wollen wir für eine Wirtschaftspolitik kämpfen, wie Walter Eucken sie erdachte.

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