Wie ideologische Meinungstyrannen unsere Demokratie blockieren

Von Elena Klagges | Schaut man in die Schlagzeilen der Zeitungen, kommt Deutschland in letzter Zeit gar nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus: Corona, Krieg, Flüchtlinge und vor allem die Klimakatastrophe. 

Gleichzeitig wird uns Deutschen dann vorgeworfen, wir würden in Krisenzeiten unser Demokratieverständnis verlieren, die ,,politischen Ränder’’ gewönnen immer mehr an Zulauf, wogegen man z.B. mit Demokratieförderungsgesetzen angehen müsse – dabei natürlich vor allem gegen rechts.

Bezeichnenderweise kommt hinzu, dass immer mehr reine Parteipolitiker, die noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben oder gar irgendwelche (akademischen) Abschlüsse auf ihrem Lebenslauf vorweisen können – außer mehrerer Studienabbrüche -, in den Bundestag einziehen. Man könnte also meinen, dass diese Leute, die Politik zum Hauptberuf gemacht haben, etwas von der Systematik eines Staates verstünden und wir dann doch in besten Händen seien. Doch das ist eine viel zu optimistische, nein, ich muss ehrlich sein, eine wirklich utopische Schlussfolgerung.

Zwar steht in großen Buchstaben am Eingang des Reichstagsgebäude: ,,Dem Deutschen Volke’’ und überhaupt: Das Wort ,,Demokratie’’ setzt sich aus den altgriechischen Substantiven ,,demos’’ (dt. das Volk) und ,,kratos’’ (dt. Die Herrschaft) zusammen, was in der Staatslehre bedeuten soll, dass die Macht von unten nach oben legitimiert wird – so zumindest in der Theorie. Doch wer heutzutage populistisch denkt und sich dementsprechend äußert, wird schnell stigmatisiert und in die politische Außenseiterecke gedrängelt. Dabei repräsentiert der heutzutage negativ konnotierte Populist nach dem eigentliche Bedeutungssinn nur den Willen des (einfachen) Volkes wieder.

Jüngstes Beispiel: Das Video von Sarah Wagenknecht, in dem sie DIE GRÜNEN als die zur Zeit gefährlichste Partei im deutschen Bundestag bezeichnet, wurde schon über eine Millionen mal aufgerufen. Doch was entgegnet die Grüne-Parteimitgründerin und heutige Vorsitzende des Zentrums Liberale Moderne Marieluise Beck bei BILD am vergangenen Montag auf die Frage, was sie von der Aussage halte? Man solle dem Ganzen nicht so viel aufmerksam schenken. Sie wisse aber gleichzeitig, dass Sahra Wagenknecht schon immer ein feines Gespür für die Stimmung aus dem Volk habe, sie sei eben populistisch.

Wie bitte?! Habe ich mich gerade verhört?! Man soll eine Politikerin nicht beachten, ausgerechnet weil sie die Interessen einer großen Gruppe von Bürgern vertritt – im Gegensatz zu den Grünen, die zwar in der Regierungskoalition integriert sind, aber noch lange nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurden.

Selbstverständlich hat die Partei Die Linke prozentual noch weniger Zustimmung, aber es geht um das Prinzip. Natürlich ist es schön einfach den politischen Gegner (sei es von rechts oder von links) von Anfang moralisch zu verurteilen; teilweise sogar noch schlimmer und ihm die Existenzberechtigung und seine Meinung a priori abzusprechen. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes nur anzuwenden, wann und wie es einem gefällt.

Publizisten wie Birgit Kelle oder, wenn auch kein Deutscher, aber doch als Populist geschmälerter Präsident Trump können ein Lied davon singen, wie aufgrund ,,aneckender’’ Auffassungen ihre Accounts auf Twitter gesperrt wurden. Bis dato zumindest, denn seit der Übernahme durch Elon Musk vor einigen Tagen, könnte sich das Medium als neue meinungsfreiheitliche Plattform darstellen.

Pluralität und Vielfalt ist von unseren Möchtegern-Meinungstyrannen jedenfalls nur bei den Geschlechtsformen und in der sexuellen Ausrichtung gerne gesehen und gehört. Unter Missbrauch der Toleranz-Ausrede werden Kritiker mit Vorverurteilungen und Radikalisierungsvorwürfe mundtot gemacht. Dabei ist genau dieses Bashing im Endeffekt das intoleranteste Verhalten gegenüber Andersdenkenden.

Auf der einen Seite die Forderung nach klimaneutraler Energie, auf der anderen Seite ,,Not-In-My-Backyard’’ Proteste. Aber bitte nicht hinterfragen, wie die Windenergie aus dem Norden in den Süden befördert werden soll. Öffentlich auf dem Parteitag FFP2-Masken tragen, dann aber auf der After-Party ausgelassen maskenfrei zu frauenfeindlichen englischen Texten (als ob Die Grünen in unserer globalisierten Welt noch nicht übersetzen könnten?!) tanzen und singen, nachdem man aber ,,Layla’’ verboten hatte. Der Blackout droht – ja kann sein – aber Atomkraft, nein danke! Und das auch entgegen Expertengutachten und Ministerberatern, wie Wirtschaftsminister Habeck vorlebt, der sich entgegen der Ratschläge seiner Mitarbeiter unter dem Strich zulasten der Umwelt gegen die Laufzeitverlängerung zu stemmen versucht hat.

In einer Demokratie sollte und muss vor allem die Diskussion im Sinne der Meinungsvielfalt den absoluten Vorrang haben. Fakten und Tatsachen müssen hinterfragt oder mal in einen logischen Kontext gesetzt werden, um realistische Entwicklungen voran zu bringen. Die innere Streitkultur und Konfliktfähigkeit ist es, die Fortschritt und Entwicklung in der Gesellschaft vorantreibt und uns in der Vergangenheit zu einer Wohlstandsgesellschaft hat aufsteigen lassen. Doch unsere Politiker glauben heutzutage, uns mit moralischen und ideologischen Verboten im autokratischen Ton zu indoktrinieren und ,,richtig’’ erziehen zu können.

Die Dieselfahrzeuge von heute stoßen überspitzt gesagt fast sauberere Luft aus, als vorne durch den Motor eingesogen wird und trotzdem einigt sich die EU auf das Verbrennerverbot ab 2035. Die Technik für das Fracking hat sich in den letzten Jahrzehnten so weiterentwickelt, dass die befürchteten Umweltgefahren quasi gegen Null laufen; doch aus wahnsinnigen Gründen importieren wir trotzdem lieber Russengas oder nun eben LNG tausende Kilometer weit über den Pazifik aus Amerika.

Bis zur Lächerlichkeit und Absurdität wird diese Ideologie durch einzelne Fanatiker betrieben, die in den letzten Tagen gehäufte Angriffe auf Kunst- und Kulturstücke von Van Gogh, Monet und Vermeer verübt haben. Ihre Verteidigung, schöne Worte seien schließlich nicht genug und da die politisch Verantwortlichen nichts unternähmen, seien sie letztendlich gezwungen, Taten folgen zu lassen, entbehrt jeglicher Grundlage.

Fast noch schlimmer ist aber eigentlich, dass nicht nur die anderen Parteien, sondern auch die Medien als eigentlich vierte Kontrollinstanz sich diesem Meinungsterror anschließen. So betitelte die F.A.Z. beispielsweise letztens: ,,Auch das Klima ist ein Opfer des Krieges’’. Hä? Stoppt mal kurz, wie soll das Klima um alles in der Welt das Opfer eines (noch) konventionellen Krieges sein? Meteorologisch definiert ist das Klima der ermittelte Durchschnitt der dynamischen Wetterprozesse in der Erdatmosphäre (typischerweise über eine Zeitraum von 30 Jahren). Und nur, weil das Wetterphänomen El Nina uns einmal ein paar südländische Herbsttage schenkt, die es uns erlauben abends noch mit einem Wein beim Italiener draußen zu sitzen, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Welt morgen untergeht.

Damit aber immer noch nicht genug. Über jedem Urteil steht: ,,Im Namen des Volkes’’, aber auch so manche Richter scheinen von der Ideologie nicht verschont zu sein; besonders exemplarisch in dem vor einigen Jahren verkündeten Klimaurteil des BVerfG. Und auch die Tatsache, dass Herr Thiel wegen GEZ Beitragsverweigerung sechs Monate ins Gefängnis gesteckt wird, während die Klimaaktivistin, die neulich den Monet mit Kartoffelbrei beworfen hat und bereits 1296 mal wegen Nötigung angeklagt ist, weiterhin ihren Verbrechen nachgehen kann.

Verkehrte Welt! Was ich dieses Jahr nur noch vermisst hätte, war eine vom Kulturministerium vorausgewählte Liste mit akzeptieren Halloween-Kostümen, um ja nicht in den Konflikt und Verdacht zu kommen, sich irgendeiner kulturellen Aneignung schuldig zu machen und einer Gruppe ethisch auf die Füße zu treten.