Wie die politische Linke immer das bekommt, was sie möchte

Von Leon Hendryk | Wer den politischen Diskurs der letzten Jahrzehnte in Deutschland und anderen westlichen Staaten verfolgt hat, ist oft überrascht, wie erfolgreich linke Parteien und Themen die Mitte der Gesellschaft erobert haben. Geradezu exemplarisch dafür stehen die Grünen, die es seit ihrer Gründung im Jahre 1980 geschafft haben, von einer Außenseiterpartei zu einer wichtigen politischen Kraft zu werden. Dabei haben sie nicht nur das Programm anderer Parteien massiv beeinflusst, sondern lösten bei der letzten Bundestagswahl auch die ebenfalls „begrünte“ CDU in der Bundesregierung ab.

Dieser Erfolg erklärt sich meiner Ansicht nach unter anderem mit einer Strategie, die linke Parteien schon lange anwenden, um ihre Ideen in der Gesellschaft durchzusetzen. Sie besteht darin, ein legitimes gesellschaftliches, politisches oder soziales Problem zu finden und dann Lösungsansätze zu präsentieren, die mit voller Absicht weit über die Lösung dieses eigentlichen Problems hinausgehen.
Da ein unverpackter Sozialismus im Deutschland der achtziger Jahre für die große Masse der Bevölkerung unattraktiv war – schon allein wegen des abschreckenden Beispiels der DDR – entschloss man sich dazu, die Umweltbewegung als Basis für das Erreichen sozialistischer Ziele zu benutzen. Der Schutz der Umwelt war damals wie heute ein durchaus legitimes Ziel, mit dem sich viele Bürger identifizieren konnten. Noch in den fünfziger und sechziger Jahren sorgte die ungeklärte Einleitung von Industrieabwässern auf vielen Gewässern für Schaumkronen, die einem frisch gezapften Bier Konkurrenz machen konnten. Selbst Anfang der achtziger Jahre war verbleites Benzin noch überall Standard, anders als Katalysatoren, die erst ab 1989 verpflichtend in Neuwagen wurden. Dementsprechend konnten sich die Grünen in den Augen vieler Deutscher als sympathische Umweltschutzpartei etablieren, wobei ihre tatsächliche Ideologie weit über dieses Themengebiet hinaus ging. Schon das erste Parteiprogramm war unverblümt antikapitalistisch (ein Hohn in Anbetracht der weit größeren Umweltzerstörung in der DDR und den sozialistischen Ländern Osteuropas). Zudem zeigte es in Bezug zur Wirtschafts-, Migrations- und Familienpolitik schon damals klar die Marschrichtung der Partei an, der sie bis heute folgt. Und marschiert wird bei den Grünen trotz der freundlichen Umweltfassade noch immer stramm nach links.
Die Frage, warum hohe Steuern, offene Grenzen und eine enge Interpretation der Meinungsfreiheit für den Umweltschutz notwendig sein sollen, bleibt desweilen offen.

Diese Strategie ist alles andere als neu. Schon die marxistischen Bewegungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts und frühen 20. Jahrhunderts nutzten eine ähnliche Taktik. Ihr legitimes Ziel war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den damals boomenden Industrien Europas und Nordamerikas. Selbstverständlich war das an sich ein ehrbares Ziel, denn die Arbeitsbedingungen waren vielerorts unhaltbar, Arbeitsunfälle und Verletzungen an der Tagesordnung. Doch diese Zustände waren vielerorts schon von den aufkommenden sozialdemokratischen und christlichen Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften im Prozess, zurückgedrängt zu werden. Die Marxisten wollten allerdings mehr als bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Eine vollkommen neue Gesellschaft sollte entstehen, die Diktatur des Proletariats, und dazu musste die bestehende Gesellschaft zerschlagen werden. Also nutzte man die Arbeiterbewegung und unterwanderte sie, um sie als Sprungbrett für seine eigentlichen Ziele zu nutzen. Schon damals zeigte sich klar, welchen geringen Belang die Behandlung der Arbeiter eigentlich für sozialistische Parteien hatte. Sobald sie einmal die Macht erlangt hatten, war es vorbei mit der Sozialromantik, so zum Beispiel in der Sowjetunion. Dort waren zum einen die Arbeitsbedingungen stets deutlich schlechter als im kapitalistischen Westen. Zum anderen führte dort das Streiken nicht zu Lohnerhöhungen, sondern zu unfreiwilligen Langzeitaufenthalten in den Gulags.

Das gleiche Spiel wiederholt sich heute beim modernen Feminismus, der insbesondere auf viele junge Frauen eine große Anziehungskraft ausübt. Für legitime und wichtige Probleme wie häusliche Gewalt und Vergewaltigungen wird eine Lösungsmöglichkeit präsentiert, die gewollt weit über das Ziel hinausschießt. Nicht vermehrte Aufklärung, Strafverfolgung oder Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen es richten. Nein, stattdessen wird die Abschaffung der natürlichen Geschlechterrollen, der traditionellen Familie und natürlich des „kapitalistischen, patriarchalischen Systems“ gefordert. Die Frage, wie und ob das die oben genannten Probleme lösen kann, ist weder erwünscht noch wird sie beantwortet. Denn letztendlich werden diese Probleme nur benutzt, um linke Politik gesellschaftsfähig zu machen und an der Wahlurne durchzusetzen.

Nun muss man diesem Spiel aber nicht tatenlos zuschauen. Schon die kritische Frage nach dem Zusammenhang zwischen den echten Problemen und den präsentierten Lösungen bringt viele Linke ins Straucheln und potenzielle Wähler zum Nachdenken. Noch wichtiger aber ist es, eigene Lösungsansätze zu entwickeln und diese offensiv zu vermarkten! Das ist etwas, was liberale und konservative Parteien in der Vergangenheit oft versäumten, wohl in der Hoffnung, die Probleme würden sich irgendwann von allein lösen. Am einfachsten ist es also, neben den linken, oft politisch hochideologischen Lösungsansatz, einen eigenen zu setzen und dessen Vorteile herauszustellen. Des Weiteren ist es so, dass die oben beschriebene Strategie der Lösungsansätze, die bewusst über das eigentliche Problem hinausgehen, nicht nur von Linken genutzt werden kann. Auch Konservative können sie für die eigenen politischen Ziele nutzen. Dass dies so selten passiert, ist äußerst schade, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Marginalisierung ihrer politischen Positionen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Denn nicht nur im Fußball gilt: Angriff ist die beste Verteidigung!