Wie die FDP ihre Wähler verriet – ein Ex-Mitglied rechnet ab

Von Jonas Kürsch | Vor etwas mehr als einem Jahr, nachdem der erste Coronawinter sein langersehntes Ende
gefunden hatte, begann ich allmählich damit, mich mit der besorgniserregenden
Erkenntnis abzufinden, dass dieses Land auf einen politischen Irrpfad abdriftet, der
langfristig zu großen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen könnte.

Schon damals war ich nicht allein mit dieser Sorge: viele freiheitlich geprägte Menschen
bangten gerade in dieser Zeit um die Verfassung, unseren unabhängigen Rechtsstaat,
das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst, das Recht
auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, das
Diskriminierungsverbot und um viele andere, sicher geglaubte Prinzipien unseres
demokratischen Staates, die vom einen auf den anderen Tag im öffentlichen Leben keine
Rolle mehr zu spielen schienen. Im Glauben daran, dass es auch in den hohen Reihen
unserer Politiker wenigstens noch ein Mindestmaß an Anstand geben müsse, wollte ich
gegen diese menschenverachtende Politik Stellung beziehen und war mir sicher, ich hätte
eine Partei gefunden, die meinen Kampf zum Schutze unserer Grundrechte tatkräftig
unterstützen würde: die FDP.

Ich wurde Mitglied und vertraute darauf, dass die medialen Aushängeschilder der Partei
zu ihrem Wort stehen würden. Allerdings sah ich meinen Fehler, ähnlich wie viele andere
Kurzzeitmitglieder, schnell ein und schickte nach wenigen Monaten mein
Kündigungsformular ab. Denn spätestens mit der Bundestagswahl im letzten Jahr wurde
mit jedem weiteren Tage die Wahrheit über die Freien Demokraten immer deutlicher
erkennbar: die FDP hat ihre Wähler und Mitglieder nach Strich und Faden belogen.

Erst die Impfpflicht, dann die Freiheit!

Als ich der Partei beitrat, tat ich dies vor allem aus Protest gegen den stark
voranschreitenden Trend zur staatlichen Kompetenzüberschreitung. Die monatelangen
Lockdowns, Maskenpflichten und (aufgezwungenen) Online-Education-Angebote führten
mir klar vor Augen, dass es nicht mehr ausreichte, auf die Hilfe der wenigen vernünftigen
Stimmen im öffentlichen Diskurs zu hoffen: es war zu einer Überlebensnotwendigkeit
geworden, dass jeder Einzelne sich in die gesellschaftliche Debatte einbringt.

Die FDP hatte ich bis dahin mit großem Wohlwollen wahrgenommen: Christian Lindner
sprach sich schon sehr früh gegen unverhältnismäßige Lockdowns und
grundrechtswidrige Impfpflicht-Ideologien aus. Stattdessen setzte der FDP-Chef mit seinen Verbündeten auf eine gesunde Staatsphilosophie, die im dunklen Zeitalter der
Maßnahmenfanatiker Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und Winfried
Kretschmann (B’90/Die Grünen) fast schon in Vergessenheit geraten war: die Freien
Demokraten setzten auf das Ideal der Freiheit.

Man solle es den Menschen selbst überlassen, wie sie sich vor dem Virus schützen
wollten. Schließlich, und das war den „Liberalen“ damals noch bewusst, ist das Virus
nicht die schwarze Pest und für gesunde Menschen in der Regel eher ungefährlich. Ich
war begeistert, als mir in zahlreichen Wortbeiträgen unserer lokalen Landtags- und
Bundestagskandidaten aus Krefeld mehrfach versichert wurde, man würde die
Individualentscheidung des einzelnen Bürgers respektieren. Man wolle gegen
Schulschließungen, gegen wissenschaftsferne 2G-Konzepte und selbstverständlich auch
gegen die Impfpflicht mit allen demokratischen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit
ankämpfen. Auch Christian Lindner und Joachim Stamp (der inzwischen abgewählte
Stellvertreter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten), die im Rahmen des
Wahlkampfes meine Heimatstadt besucht hatten, machten ihren Mitgliedern vor Ort
hochtrabende Versprechen.

Es dauerte nicht lange, bis die FDP sich selbst und ihre Versprechen im Rahmen der
Ampelkoalition vollkommen vergessen hatte. Schon am 10. Dezember 2021 war sie da,
die euphemistisch als Gesetz zur „Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“
bezeichnete partielle Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal. Ich war absolut
schockiert und bitter enttäuscht über die Tatsache, dass die FDP gerade jenen
Menschen, die sie im Wahlkampf immer wieder als „Helden der Pandemie“ bezeichnet
hatte, jetzt mit diesem Gesetzesentwurf endgültig den Wind aus den Segeln zu nehmen
bereit war.

Das „Spitzenpersonal“ der FDP ist vollkommen unbrauchbar. 86 Abgeordnete haben mit ihrer Ja-Stimme auf erschütternde Art und Weise gegen das Interesse ihrer eigenen Wählerschaft gehandelt und sich damit an der Demokratie versündigt. Auch der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke, der aus meinem
ehemaligen Kreisverband stammt, beteiligte sich mit seinem Votum an diesem eklatanten
Wortbruch. Das enttäuschte mich zutiefst, denn ich hatte ihn in mehreren Gesprächen als
ernstzunehmenden Kämpfer für liberale Grundwerte kennenlernen dürfen und einen kleinen Teil meiner Hoffnungen auch in seinen Mut gesetzt. Dieses rückgratlose Verhalten
hätte ich von ihm nicht erwartet.

Die medialen Offenbarungen der letzten Wochen zeigen allerdings, dass Fricke im
Rahmen der Impfpflicht nicht zum ersten Mal das Vertrauen seiner Wähler missbraucht
hat. So zeigte ein Datenleck, dass er seine politischen Kontakte dazu genutzt haben soll,
um eine aggressive Lobbykampagne für das amerikanische Transportunternehmen
„Uber“ zu koordinieren (Apollo berichtete).

Vor allem aber bewegte mich das unseriöse Diskussionsverhalten der
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann letztlich zu meinem Austritt aus
der FDP. In meinen Augen ist sie die Personifikation dessen, was in der FDP seit langem
schiefläuft. Nicht nur forderte sie den demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich mit ungehörigen Extremismus-Vorwürfen zum Rücktritt auf, auch
setzte sie umgeimpfte Menschen in einem Interview mit Terroristen gleich. In einem
anderen, öffentlichkeitswirksamen Statement erklärte die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses sogar mit großem Stolz, dass sie einen kritischen Bürger in der
Öffentlichkeit (!) mit unflätigsten Beschimpfungen diffamiert habe.

Herr Fricke und Frau Strack-Zimmermann sind nur zwei Beispiele für die personellen
Fehlbesetzungen bei den Freien Demokraten. Man könnte die Namen unzähliger
Umfallerpolitiker noch hinzufügen: Nicola Beer, Konstantin Kuhle, Alexander Graf
Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai und selbstverständlich auch der scheinbar unsichtbar
geworden Verkehrsminister Volker Wissing.

Die FDP ist am Ende

Und leider haben mich die Monate seit meinem Parteiaustritt nicht eines Besseren
belehren können. Die Liberalen bleiben ihrem Mitläufer-Kurs ohne Rücksicht auf Verluste
treu. Die Konsequenzen dieses „Tanzes der Lemminge“, um die Musikjjournalistin
Ingeborg Schober zu zitieren, bekamen sie bei den verschiedenen Landtagswahlen der
letzten Monate zu spüren: die prozentualen Wahlergebnisse der Partei sind mittlerweile
fast so niedrig wie die Mitgliederzahlen der Linken.

Die FDP hat ihr Image als Partei der Freiheitskämpfer schon vor langer Zeit verloren.
Inzwischen verbeugt sich FFP2-Maskenminister Marco Buschmann tiefer vor Karl Lauterbach als Robert Habeck (B’90/Die Grünen) vor den Öl-Diktatoren in Katar. Das neue, vom Justizminister goutierte Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden FDP-Wählers.

Ganz umsonst war die Mitgliedschaft bei der FDP allerdings nicht: ich habe lernen dürfen,
dass man keinem Berufspolitiker, so überzeugend er auch wirken mag, jemals sein
Vertrauen schenken darf. Und wenn es ein Abgeordneter der FDP ist, dann gilt das gleich
dreimal!