Wie die ARD versucht, die Abstimmung über die Gebührenerhöhung zu beeinflussen

Von Air Türkis | In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu: Die CDU-Fraktion hat nachdrücklich angekündigt, der Erhöhung um 86 Cent im Monat nicht zuzustimmen – gemeinsam mit den Stimmen der AfD würde das für die Landtagsmehrheit und damit für eine Blockade der bundesweiten Erhöhung reichen. CDU-Ministerpräsident Haselhoff versucht seine Fraktion zu überzeugen, klein beizugeben, die Grünen drohen schon, die Koalition zu beenden. Auch die SPD (der dritte Koalitionspartner) macht Druck: „Die Union bereitet den nächsten Dammbruch mit der AfD vor. Dieses Mal geht es gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien.“ schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Na klar, es ist jetzt schon ein Dammbruch, in einem Punkt wie die AfD zu stimmen. Das ist ohnehin schon die Bankrotterklärung jedes logischen Denkens, aber es kommt noch besser.

In vielen Medien wird ein ganz anderes Argument aufgeführt, warum die CDU in Sachsen-Anhalt umschwenken sollte: Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt sei nämlich für die Erhöhung. Das ergab eine Studie im Auftrag der WDR. Ja, Sie haben richtig gehört.
Mal ganz unabhängig davon, ob die Studie aussagekräftig ist (sie ist es nicht): Was würde der WDR sagen, wenn der Arbeitgeberverband eine Studie vorstellen würde, die besagt, dass Arbeitnehmer mehrheitlich Lohnkürzungen wollen? Und was hat der Westdeutsche Rundfunk für einen Informationsauftrag, eine solche Umfrage für Sachsen-Anhalt zu beauftragen?

Doch zur Studie selbst: Zunächst mal ist sie bemerkenswert, da sie dem sonst gemessenen Trend widerspricht, nach dem über zwei Drittel der Bundesbürger gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren sind. Erst kürzlich ergab eine INSA-Umfrage , dass auch in dieser konkreten Situation in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Bundesbürger dafür ist, dass die CDU gegen eine Erhöhung stimmt, in Ostdeutschland besonders viele. Und Sachsen-Anhalt gilt ja nicht gerade als ÖRR-näher als der Bundesdurchschnitt.

Es lohnt sich also die Fragestellung der Umfrage genau zu betrachten:


„Der Anpassung des Beitrags um 86 Cent müssen alle 16 Landtage zustimmen. 15 Landtage haben bereits zugestimmt oder planen zuzustimmen. Allein in Sachsen-Anhalt ist diese Entscheidung noch offen. Sollte der Landtag in Sachsen-Anhalt ebenfalls zustimmen?“

Mal abgesehen von der merkwürdig-unangebrachten Feststellung, dass alle anderen Länder schon zugestimmt hätten. Dort steht allen ernstes „Anpassung um 86 Cent“, es bleibt also offen, ob der Beitrag erhöht oder verringert wird. Und seien wir ehrlich: Wieviel Prozent der Bürger kennen diesen Streit um den ÖRR? Man befragt hier eine Gruppe, die mehrheitlich nicht weiß, um was es eigentlich wirklich geht. Was ist eine Suggestivfrage, wenn nicht das?

Und trotz aller Bemühungen schafft man gerade mal ein Ergebnis von 54 Prozent.

Aber es kommt noch mal besser: Die Studie ergibt ebenfalls, dass 77 Prozent der Bürger die Berichte öffentlich-rechtlicher Fernsehsender als glaubwürdig empfinden, sogar 79 Prozent halten ihn für unverzichtbar. Stolz schreibt der MDR über diese Studie, dass 58 Prozent der AfD-Anhänger den ÖRR für verzichtbar hielten, während gleiches nur 19 Prozent der SPD- und sagenhafte zwei Prozent der Grünen-Wähler sagen würden – ganz so, als ob es eine Auszeichnung für die Unabhängigkeit eines Senders wäre, dass seine Zustimmung nach politischen Lagern um 50 Prozentpunkte differiert.

Eine Umfrage kurz vor einer Entscheidung zu seinem eigenen Budget in Auftrag zu geben, ist der letzte Beweis dafür, dass der selbstgerechte ÖRR diese Erhöhung seines ohnehin schon üppigen Milliardenbudgets nicht verdient hat.

Dieser Artikel von Air Türkis erschien zuerst auf TichysEinblick.