Wie Deutschland Nord Stream 2 durchpeitscht

Von Sebastian Thormann | Das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist im Westen hochumstritten. Einerseits, da es die klassischen Transitländer für die Gaszufuhr nach Westeuropa, umgeht – und damit der Ukraine das letzte entscheidende Druckmittel gegenüber Russland nimmt. Damit könnte Russland jederzeit die Gaszufuhr für Osteuropäische Staaten wie Polen oder die Ukraine abdrehen, ohne Probleme mit westeuropäischen Ländern zu befürchten, die per Nord Stream versorgt werden. Gerade im Anbetracht der politischen Lage, Polen sieht sich durch Russland bedroht, Teile der Ukraine hat Russland besetzt oder annektiert und unterstützt im Osten die Kämpfer gegen die Regierung, ist das eine durchaus realistische Gefahr, die im Raum steht.

Auf der anderen Seite wird kritisiert, allen voran von der Trump-Administration, dass sich auch Westeuropa durch das Projekt mehr abhängig macht von russischem Gas und damit der Politik der russischen Regierung – schließlich könnte der Kreml auch Westeuropa jederzeit den Hahn zudrehen.

Im Juli hatte die Nord Stream 2 AG die Fortsetzung des Baus der umstrittenen Pipeline beim Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragt. Die Zeit zur Fertigstellung wird nämlich knapp, im US-Kongress planen Senatoren den “Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act” (PEESCA), der US-Sanktionen gegen Nord Stream massiv ausweitet, zusammen mit dem anstehenden US-Verteidigungshaushalt zu verabschieden. Das dürfte das Bauvorhaben scharf treffen, daher will man das Projekt so schnell irgend möglich fertigstellen.

Wie BILD berichtet hat, ist das BSH direkt den Wünschen der Anwälte der Nord Stream 2 AG, einem vollständigen Tochterunternehmen des mehrheitlich vom Kreml kontrollierten russischen Konzerns Gazprom, nachgekommen. Im Oktober wurde zuerst eine Änderungsgenehmigung erteilt. Das reichte den Anwälten aber nicht, eine solche formelle Genehmigung hätte die Tür für den Einspruch Dritter, etwa von Umweltverbänden, offengelassen.

Die Nord-Stream-Anwälte verlangten also eine formlose Zustimmung, die so etwas z.B. nicht ermöglicht. Und wie die BILD vorliegenden Unterlagen zeigen, reagierte das BSH prompt und erteilte einen Tag später statt der nach dreimonatiger Prüfung ergangenen formalen Änderungsgenehmigung wie von Nord Stream Seite gewünscht eine Zustimmung und damit grünes Licht. Mittlerweile ist der deutsche Teil von Nord Stream 2 fertiggestellt.

Bei vielen Großprojekten in Deutschland ist ein langwieriges Verfahren Standard und Umweltbedenken werden jahrelang ausgefochten – hier darf es nun auf einmal extra-schnell gehen? Ein Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe, sonst nahezu unangreifbarer Machtfaktor, wurde hier umgehend zurückgewiesen: mit Verweis auf die weniger formelle Zustimmung.

Auch für eine weiteren Antrag für den Januar 2021, für den offiziell noch keine Entscheidung gefallen ist und gegen den die Umweltverbände NABU und DUH Widerspruch erhoben haben, steht das Ergebnis wohl schon fest: BILD zitiert eine E-Mail des BSH an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Worten: “Die eingegangenen Stellungnahmen von Naturschutzverbänden werden umfänglich ausgewertet. Genehmigungserteilung für diesen Änderungsantrag ist noch für Dezember vorgesehen.” Die Entscheidung scheint also auch hier schon festzustehen.

Deutschland braucht Nord Stream für Gaskraftwerke, die die unsichere Energiewende im Hintergrund tragen und die Kapazitätsverluste abgeschalteter Kohle- und Atomkraftwerke auffangen sollen. Und dafür scheinen dem Land alle Mittel recht. Gerne kritisiert man andere Länder dafür, sich mit Putin einzulassen, protestiert im Nawalny-Fall, beschließt Sanktionen. Doch die einzige echte Sanktionsmöglichkeit wird ausgelassen, in der entscheidenden Frage begibt man sich blind in russische Abhängigkeit. Die Unverblümtheit und die Härte mit der dieses Projekt gegen allen Widerstand durchgepeitscht wird, ist für die deutsche Politik schon bemerkenswert – aber für die Energiewende ist anscheinend jedes Mittel recht.

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.