“Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei” – Erdogans schwerste Niederlage


Von Jan Schneider | |Nun ist es vollbracht: Nachdem die Kommunalwahlen in der Türkei insgesamt in einer Schlappe für Errdogans AKP mündeten, die unter anderem Ankara verlor, konnte Ekrem Imamoğlu von der kemalistischen CHP (zu Deutsch: republikanische Volkspartei) nun auch die Oberbürgermeisterwahl in der größten und wichtigsten türkischen Metropole für sich entscheiden. Nach Auszählung dast aller Stimmen liegt er mit 54% und 740.000 Stimmen Vorsprung vor ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von Erdoğans AKP uneinholbar auf Platz eins. Imamoğlu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die oberste türkische Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP nach großem hin und her und Druck von oben (Erdoğan) statt (wir berichteten). Die Annullierung wurde international scharf kritisiert. Mittlerweile gestand Yildirim seine Niederlage ein und wünschte Imamoğlu viel Glück bei seiner Amtsausübung.

Gerade wegen der massiven Intervention Erdoğans gilt die Wahl als Ohrfeige für den Autokraten. Erdoğan selbst hatte mehrfach von Betrug gesprochen. Nun hat auch er die Einsicht: Das Volk lässt sich nicht vorführen, auf kommunaler Ebene ist die Demokratie noch intakt und eine Wahl wiederholt man nicht so lange bis einem das Ergebnis passt. Der Präsident selbst ist am Bosporus geboren worden und hat hier 1994 als Oberbürgermeister mit seiner politischen Karriere begonnen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, sagte er einst.

Auch aus Deutschland gab es Stimmen zur Wahl, allesamt positiv: Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf Twitter: „Neuauszählung, Wiederholung, Gleichschaltung der Presse, Verhaftungen, Einschüchterungen, aus Verzweiflung sogar mit der letzten Karte Öcalan!“ Nichts habe geholfen – die AKP müsse ihre Niederlage einräumen. „Istanbul gehört der Opposition und Ekrem Imamoglu.“ Dazu schrieb er auf türkisch Imamoglus Wahlslogan: „Alles wird schön werden“. Auch Politiker anderer Parteien bezeichneten den Zweikampf als ,,unfair”.