Wenn eine „das Ende ist nah“-Politik auf den Rechtsstaat trifft

Von Jonas Aston | Das Ende ist nah. Der Untergang steht unmittelbar vor der Tür. Nur schnelles und kompromissloses Einschreiten können die fast unvermeidliche Katastrophe noch verhindernSo zumindest handelt die Politik seit den letzten zwei Jahren. Denn eines ist für die Regierungen ganz klar: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Gesetze werden mit heißer Nadel genäht und im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht. Demokratische Prinzipien müssen da schon mal zurückstehen oder, wie es Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) formulierte: „Verfassungsrechte sind dem Virus egal.“

Grundsätzlich neigt die Gesetzgebung in einer Demokratie zu einem „rasenden Stillstand“. Zahlreiche Papiere werden ausgearbeitet, doch meistens arbeitet der jeweilige Mitarbeiter für den Papierkorb. Festgefahrene Prozesse lassen viele Stimmen zu Wort kommen und vermeiden radikale Ausdehnungen in beide Richtungen. Verfassungsrechtlich festgelegte Prinzipien verhindern willkürliches politisches Handeln und die Selbstermächtigung der Regierung. Dabei ist Angst das, was den Staat überhaupt zusammenhält, beziehungsweise ihm Legitimität verleiht. So behauptet der große Staatsrechtler Carl Schmitt zusammen mit Friedrich Engels: „Das Wesen des Staates wie der Religion ist die Angst der Menschheit vor sich selber. Um dieser Angst Herr zu werden, stülpt der Staat den Bürgern ein bestimmtes Regelwerk über. Wenn dieses Regelwerk eingehalten wird, herrscht Freiheit durch Sicherheit. So zumindest lautet die Theorie.

Vor große Herausforderungen stellen den Staat Krisensituationen, in denen Panik und Hysterie herrschen. In diesen Situationen können entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden. Prinzipien, die über Jahrzehnte nicht angetastet werden durften, stehen plötzlich zur Debatte. Das Recht und seine Interpretation schaffen in diesen Phasen regelmäßig mehr Chaos als Ordnung. Schließlich kann im Ausnahmezustand nicht auf Verfahren des Normalzustandes zurückgegriffen werden, vielmehr muss etwas Neues entwickelt werden. Ein Zustand wurde unhaltbar und ein Umbruch ist erforderlich.

Das Gesetz wird gerade in diesen Situationen nicht von der Wahrheit, sondern von der Macht gemacht. In Demokratien liegt diese Macht nicht einmal direkt in den Händen der Regierung, sondern in den Händen der öffentlichen Meinung. Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen und damit das Recht umgehen kann. In einer Demokratie sind dies die Inhaber der öffentlichen Meinung insbesondere die Medien, die etwa bei Corona oder auch beim Klima eine Unbedingtheit des politischen Handelns einfordern, wenn der Systemkollaps verhindert werden soll. Damit treiben sie die Politik vor sich her. Der Widerstand der Politiker hält sich oft in Grenzen. Um gewählt zu werden, muss einem die öffentliche Meinung wohlgesonnen sein, zudem verschafft ihnen der öffentliche Ruf nach mehr Staat zugleich noch mehr Macht.

Das Verfassungsgericht ist dabei ebenso abhängig von der öffentlichen Meinung. Die Gerichte sind manchmal etwas träger, letztlich geben sie aber doch der öffentlichen Meinung nach. Inzwischen bekommt man zunehmend den Eindruck, dass nicht nur dem Virus, wie Tschentscher zu sagen pflegt, sondern auch dem Verfassungsgericht die Grundrechte egal sind. Dies macht aber auch eines klar: Freiheit wird nicht von einem Stück Papier verteidigt, ganz egal wie gut die Verfassung ist. Hierfür ist der Interpretationsspielraum einfach zu groß. Letztlich braucht es eine Bürgergesellschaft, die sich für den Erhalt von Prinzipien einsetzt. Nur so ist die Demokratie wehrhaft.