Wenn Corona die Pressefreiheit untergräbt

Von Sophie Specker | Nach der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit dem 22. September 2021 gilt, gibt es die Option bei Veranstaltungen die „2G Regel“ anzuwenden. Diese Option ist von Veranstaltern oder Betreibern unabhängig von Inzidenzen oder einer Warnstufe wählbar und erlaubt nur Genesen und Geimpften Personen den Zutritt. Derzeit liegt die sogenannte Inzidenz in Osnabrück unter 50, weswegen keine Warnstufe ausgerufen wurde. Die Karte weist grünes Gebiet aus. Also sollte doch alles entspannt sein, oder?
Für die Wahlparty am vergangenen Sonntag hat die Stadt Osnabrück, genauer der Krisenstab, die 2G Regel beschlossen. Sie soll zukünftig bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden. Was heißt das für Vertreter der Presse, die einen 2G Nachweis nicht erbringen können?

Die Stadt Osnabrück fordert von Vertretern der Presse zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, der Berichterstattung, dass sie den 2G Nachweis erbringen und entweder geimpft oder genesen sind. Dazu sagt die Stadt folgendes: „Die Möglichkeit der Wahl eines Veranstalters oder Betreibers einer Einrichtung oder eines Betriebes, eine 2-G-Regelung vorzusehen, ist in der neuen Nds. Corona-Verordnung vom 22.09.2021 in § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 7 vorgesehen. Wird die 2-G-Regelung (wie vorliegend) gewählt, gilt sie ausnahmslos für alle Besucher. Die 2-G-Regelung beinhaltet lediglich die in § 8 Abs. 7 vorgesehenen Ausnahmen für beispielsweise Kinder und Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen.“

Aufgrund der Art der Veranstaltung mit Podiumsdiskussion usw. und dem Bereitstellen von Tischen und WLAN würde ich den Besuch der Veranstaltung im Rahmen der Tätigkeit als Presse und nicht lediglich als „Besucher“ einordnen. Es gibt Ausnahmen für berufliche Tätigkeiten auf 2G Veranstaltungen, z.B. für „Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen und auf Veranstaltungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie
a) täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests führen und
b) eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Diese qualifizierte Maskenpflicht gilt allerdings nur dann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.

Auf Anfrage gab die Stadt Osnabrück an, dass diese Ausnahme sich „ausschließlich auf dienstleistende Personen des Veranstalters/Betreibers (Angestellte)“ bezieht, „die in diesen Einrichtungen beruflich tätig sind.“ Sie haben an, dass der Zugang zur Wahlveranstaltung der Stadt verwehrt wird, wenn die Personen keinen 2G Nachweis, also einen Impf- oder Genesenennachweis, vorlegen können, oder eben unter die Ausnahmen fallen. Die Anordnung der 2G-Regel bei der Veranstaltung wurde der Stadt nach von dem „Krisenstab der Stadt Osnabrück“ beschlossen. Zukünftig soll die Regelung auch weiterhin bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden. 

Da fragt man sich, wieso diese Regelungen getroffen wurden. Getestete Personen sind für 24 Stunden sicherer als Geimpfte, da diese trotz der Impfung ansteckend sein können. Das wurde auf Partys wie der in Münster bewiesen, bei der die 2G Regelung galt und sich dennoch zahlreiche Menschen infizierten. Wir haben keine Warnstufe, die Inzidenz und andere Richtwerte sind sehr niedrig im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen sinken sogar deutlich. Dennoch werden die Getesteten als ,,böse“ dargestellt und ausgeschlossen. Auf den Zetteln an den Eingängen zu beispielsweise Restaurants oder Kinos sind die Geimpften und Genesenen in einem beruhigenden Grünton abgebildet, während die Getesteten in einem sehr gefährlichen Orange-Rot dargestellt sind.

Und jetzt kann man als Vertreter der Presse nicht mehr an Veranstaltungen der Stadt teilnehmen? Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat „jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Ist dieses Grundgesetz noch gegeben, wenn man Personen aufgrund ihres Impfstatus ausschließt? Gilt jetzt etwa der Grundsatz Impfstatus über Grundgesetz? Wie weit will die Politik es noch treiben? Das werden wir in den kommenden Wochen sehen.

3 Antworten

  1. Karina S. sagt:

    Der Rechtsstaat in Deutschland war einmal… Jetzt scheint kein Bürger- und Grundrecht mehr garantiert zu sein.

  2. Louisa Brandt sagt:

    Es wundert mich nicht. Wer nicht geimpft ist wird schikaniert. Ein weiteres Beispiel: Als Student der Charité musst du dich zum Semesterstart per PCR testen lassen, dann sollst du dich regelmäßig selbst testen. Die Antigen-Tests werden dir umsonst zur Verfügung gestellt. Außer du bist nicht geimpft, dann musst du diese selbst besorgen und Nachweise erbringen.
    Aber wie heißt es so schön: Bildung für alle! (Und umsonst für die Charite arbeiten darfst du auch noch)

  3. Tim sagt:

    Grundgesetz…. halt Dich mal ernst! Das galt in der prä Merkel Ära…. heute gilt die freie Entfaltung der Persönlichkeit vielleicht noch für Kinderschänder aber doch nicht mehr für anständige Menschen! Die Verfassungsfeinde sitzen längst da wo entschueden wird wer Verfassungsfeind ist – also knatsch nicht herum, such Dir einen Job der Kohle bringt und halt den Mund wenn Du ein gutes Leben willst!