Warum die Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen Deutschlands Sicherheit schaden würde

Von Sebastian Thormann | Nachdem US-Präsident Trump den Abzug von etwa einem Drittel der in Deutschland stationierten US-Truppen angeordnet hatte, nahmen dies Politiker von SPD und Grünen zum Anlass die transatlantische Rüstungskooperation in Frage zu stellen und den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland zu fordern. Von Linken und aus Teilen der AfD kam gleich die Forderung alle US-Truppen abzuziehen. 

Nun, der Abzug von US-Truppen aus Europa hilft sicher nicht der Sicherheit der NATO. Aber die Reaktion darauf soll Abrüstung sein? Wir leben in einer Welt, die zusehends unsicherer wird. Europa ist bedroht durch russische Aggressionen in Osteuropa. Der Nahe und Mittlere Osten ist in einem Zustand des Dauerkonflikts durch den Terror der verschiedensten staatlichen und nicht-staatlichen Verfechter des radikalen Islamismus. Und im fernen Osten baut sich das chinesische Regime als neue Supermacht auf, die für Freiheit und Menschenrechte nichts übrig hat.


Deutschland muss mehr für die eigene Verteidigung tun.


Es gibt keinen Grund, wieso wir es uns erlauben könnten abzurüsten und irgendwelche Abstriche bei der Landesverteidigung zu machen – ganz im Gegenteil. Deutschland muss mehr für die eigene Verteidigung tun. Die Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen und nach dem Ende der Rüstungsgeschäfte mit den USA, konkret geht es um 45 F-18-Kampfjets, hängen zusammen. Genau diese Flugzeuge sollen nämlich u.a. auch für die nukleare Teilhabe bereitstehen. Die sogenannte nukleare Teilhabe ist das Konzept, nachdem im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen von der Bundeswehr eingesetzt werden.

Die Atomwaffen sind nicht in Deutschland, weil die USA das wollen. Nein, sie sind vor allem hier als Deutschlands nukleare Verteidigung. Aber auch das passt vielen nicht ins Bild. Sie sehen schließlich die Atomwaffen selbst als das Problem. Mit nuklearer Abrüstung erträumt man sich eine Art pazifistisches, friedliches Utopia. Um hier eins klarzustellen: Atomwaffen sind schreckliche, zerstörerische Waffen, niemand ist dafür sie tatsächlich einzusetzen. Der Grund wieso man sie dennoch hat, lautet gegenseitige Abschreckung. Das Wissen um die gegenseitige Zerstörung verhindert Kriege zwischen Großmächten. 

Atomwaffen als Friedensgarantie

Ohne Atomwaffen würde die Welt nicht unbedingt besser aussehen. Im Kalten Krieg hätte die Sowjetunion problemlos Westeuropa erobern können, hätte es einen rein konventionellen Krieg gegeben. Und auch in der heutigen Welt würden Russland und China viel eher zu offenem Krieg als Mittel der Auseinandersetzung greifen, gäbe es keine nuklear bewaffnete USA und Verbündete. 

Wer denkt, dass mit den Waffen auch die Bedrohungen verschwinden, irrt sich gewaltig. Man würde sich nur schwächer und wehrloser machen. Die Gefahr bleibt und ohne Abschreckung wären die Feinde des Westens geradezu bestärkt aggressiver und kriegerischer zu handeln. Ronald Reagan sagte einmal: “Es gibt keinen Debatte über die Wahl zwischen Frieden und Krieg, aber es gibt nur einen garantierten Weg, wie Sie Frieden haben können – und Sie können ihn in der nächsten Sekunde haben: Kapitulation.” Damit lag er genau richtig.

3 Antworten

  1. Störk sagt:

    Wer auch immer sich eine hochtechnisierte, industrialisierte Welt ohne Atomwaffen wünscht, sollte sich einfach mal von Zeitzeugen erzählen lassen, wie eine solche Welt zwischen 1914 und 1945 aussah. Ganz ehrlich, mir ist ein kalter Krieg lieber als ein totaler Krieg.

  2. Großheim Jürgen sagt:

    Warnung vor falscher Appeasementpolitik
    Eine fulminante Studie von Andreas Lutsch zur nuklearen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik

    PETER SEIDEL

    Was ist eigentlich „nukleare Teilhabe“? Die SPD will sie abschaffen, die Nato erklärt, sie schütze Frieden und Freiheit, und die CDU glaubt, daß alles beim alten bleibt. Damit ist die Frage aber nicht beantwortet! Antworten, wohlgemerkt im Plural, gibt ein neues Buch, das durchaus das Zeug zum Klassiker hat: Andreas Lutschs voluminöses Werk „Westbindung oder Gleichgewicht? Die nukleare Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen Atomwaffensperrvertrag und Nato-Doppelbeschluß“. Diesen Zeitraum umfassen die nahezu 900 Seiten mit zahlreichen farbigen Karten. Dies ist keine kurzweilige Wochenendlektüre. Wen das nicht abschreckt, auf den wartet eine Fundgrube grundlegender Erkenntnisse, die auch heute noch relevant sind. Denn damals wie heute mäanderte die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zwischen dem Wunsch nach nuklearer Mitbestimmung und internationalem Ausgleich.

    Lutsch stellt klar, daß erstens nukleare Teilhabe weder das Recht noch die Fähigkeit bedeutet, über einen Atomwaffeneinsatz mitzuentscheiden – auch nicht auf eigenem Territorium. Und daß zweitens entscheidend für die nukleare Teilhabe und Ausgangspunkt jeder deutschen Nuklearpolitik der Atomsperrvertrag oder NV-Vertrag ist und bleibt. Seit den siebziger Jahren wird er als friedenspolitische Errungenschaft dargestellt, obwohl er weder Weiterverbreitung verhindert noch eine Abrüstung ausgelöst hat. Das war auch nicht sein Ziel. Er sollte lediglich eine deutsche Mit- oder Selbstbestimmung verhindern. Drittens läßt dieser Vertrag Deutschland nur die Alternative, unter dem US-Nuklearschirm zu bleiben oder schutzlos zu werden.

    Wichtigster „Nebeneffekt“ des Sperrvertrages ist viertens bis heute, daß er auch eine europäische Nuklearstreitmacht verbietet, solange es keinen europäischen Bundesstaat gibt, in den sich die Nationalstaaten aufgelöst haben. Ein Verbot also entweder für immer oder für nicht absehbare Zeit! Sollte fünftens der erweiterte US-Nuklearschirm eines Tages nicht mehr existieren, dürften weder Deutschland noch die EU einen eigenen Nuklearschirm aufbauen, ohne vorher den NV-Vertrag zu kündigen. Frankreich und Großbritannien dürften einen solchen Nuklearschirm ohne vorherige Kündigung ebenfalls nicht unterstützen.

    Nukleare Teilhabe verdeckte allerlei Widersprüche

    Unter der sozialliberalen Koalition wurde die Adenauersche Politik bedingungsloser Westbindung durch eine Gleichgewichtspolitik unter Einschluß politischer Entspannung mit dem Osten abgelöst. Diese Gleichgewichtspolitik geriet durch die Aufstellung sowjetischer nuklearer Mittelstreckenwaffen aus dem Gleichgewicht und begann ihr verteidigungspolitisches Fundament zu verlieren. Hintergrund waren seit der nuklearen Parität auf strategischer Ebene wachsende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des US-Nuklearschutzes für Deutschland und Westeuropa. Klare Auswirkungen auf das deutsche nuklearstrategische Denken hatten kurzfristig die neue operative Einschätzung von nuklearen Gefechtsfeldwaffen und längerfristig die grundsätzliche Einschätzung von Atomwaffen in Europa. Bei diesem Prozeß wurde militärisches Gleichgewicht gegenüber dem Ausgleich mit dem Osten nachrangiger, der Trend ging zum Appeasement. Unter Druck des erstarkenden linken Flügels seiner Partei (Egon Bahr, Horst Ehmke oder Walther Stützle) mußte Bundeskanzler Schmidt immer stärker taktieren, bis die SPD ihm schließlich die politische Unterstützung entzog.

    Fazit: Das halbe Land, in diesem Fall die alte BRD, mußte mit vielen Halbheiten leben. Andreas Lutsch hat diese eindringlich dargestellt. Dies galt auch für die nukleare Teilhabe. Die war eine Art Natokleister zum Kitten und Übertünchen von Differenzen und Widersprüchen. Diese Zeiten, soviel ist richtig an der von der SPD losgetretenen Diskussion, sollten vorbei sein. Dies darf aber kein Grund sein, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Jedenfalls nicht in einer Welt, die wieder zunehmend von Konflikten nuklearer Großmächte bestimmt wird.

    Andreas Lutsch:Westbindung oder Gleichgewicht? De Gruyter Oldenbourg Verlag, München 2019, gebunden, 886 Seiten, 79,95 Euro
    Was heißt das heute? Es bedeutet, daß weder die nukleare Teilhabe Frieden und Freiheit in Europa sichert, dies kann nur für die erweiterte Abschreckung durch die USA gelten! Noch ist die Lagerung von einigen US-Nuklearbomben in der Eifel ein lebensgefährliches Sicherheitsrisiko für Deutschland. Doch wie sehr das nuklearstrategische Denken seit der Wiedervereinigung vernachlässigt wurde, zeigt beispielhaft die Absicht, ältere durch etwas neuere Flugzeuge zu ersetzen. Das sind nun wirklich die Waffen von vorgestern. Bessere Lösungen, beispielsweise zur See, werden nicht aufgegriffen, obwohl sie auch innenpolitisch unproblematischer sind. Kein Wunder, daß linke Sozialdemokraten hier die Gelegenheit sehen, gegen die nukleare Teilhabe mobil zu machen, und dazu Bündnisse mit der Linkspartei ins Auge fassen. Sie wollen aus Deutschland eine nuklearwaffenfreie Zone machen und auf die nukleare Abschreckung einseitig verzichten.

    Die Forderung der SPD-Linken trifft zudem auf ein regierungsamtliches sicherheitspolitisches Establishment, das, soweit überhaupt vorhanden, gedanklich nach wie vor in der alten Bundesrepublik lebt, Veränderungen ungern zur Kenntnis nimmt und damit linkem Verbalpazifismus und der Äquidistanz zu den Supermächten eine unheilvolle Steilvorlage bietet. Dies könnte zu sicherheitswie europapolitisch gleich gefährlichen Entwicklungen führen: Unter Adenauer galt das Primat der Westbindung, unter Schmidt wurde das Primat der Gleichgewichtspolitik etabliert. Unter Angela Merkel kam es zur Aufgabe dieses Prinzips. Folgen unter ihren Nachfolgern Appeasement und Aufgabe der Westbindung? Deutschland als nuklearwaffenfreie Zone wäre der Sargnagel für ein Europa, das in der Lage sein muß, sich in einer Welt mit lauter Nuklearmächten zu behaupten. Deshalb ist die angehende Debatte auch ein Kampf um Gleichgewicht und Westbindung. Doch dazu braucht es eine kraftvolle deutsche nukleare Sicherheitspolitik, ansonsten könnte das Ergebnis angesichts des russischen Ausgreifens in Osteuropa und des chinesischen in Südosteuropa eine verhängnisvolle Appeasementpolitik sein

  3. Marc sagt:

    “…russische Aggressionen in Osteuropa.” Ich bin froh, gibt es auch (junge) Konservative, die nicht Putin-Russland hörig sind wie (leider) viele Andere. Und China und Iran sind sicher auch nicht unsere Freunde, im Gegenteil. Da kommt mir der Song von ABBA in den Sinn, “Money, Money, Money”.