Wahlkampf auf Twitter

Von Jonas Laganowski| „Auf Twitter sind ohnehin nur Politiker, Journalisten und Psychopathen unterwegs“ konstatierte erst vor kurzem eine christlich-soziale Digitalpolitikerin. Und doch lohnt es sich, von Zeit zu Zeit einen Blick in das als „Irrenhaus“ verrufene Paralleluniversum zu werfen. Eine Twitter-Zusammenstellung von @realjonaswd

Wahlkampf wird bei Twitter bekanntermaßen schmutzig und erbittert geführt. Nachdem Armin Laschet der SPD in seiner Rede auf dem Parteitag der CSU bescheinigte, „in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ stets „auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, wurden ihm – wie gewohnt – die Worte im Mund umgedreht. Der verbale Amoklauf der empörten Sozialdemokratie gipfelte in einem Tweet des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Stegner, in dem er den in Nürnberg stattfindenden CSU-Parteitag in eine Reihe mit den Reichsparteitagen der NSDAP stellte. Der für seine bedrückende Mimik bekannte norddeutsche Politiker setzte nur kurze Zeit später einen weiteren Stein auf die Pyramide der Pietätlosigkeit, indem er Konservativen und Liberalen ihr Stimmverhalten in Bezug auf das NS-Ermächtigungsgesetz vorwarf und ihnen ihre Position auf der „falschen Seite der Geschichte“ bescheinigte. Bevor er Union und FDP dann mit ihrer Haltung während er Kreuzzüge und im Dreißigjährigen Krieg konfrontieren konnte, löschte er seinen unsäglichen Tweet. Die leidenschaftliche Liebe zur Linkspartei zieht so manch einem Sozialdemokraten offenbar nicht nur die Mundwinkel nach unten, sondern vernebelt auch den Verstand.

Nachdem der Klang der ihren Kandidaten in höchsten Tönen lobenden Parteisoldaten im Anschluss an das zweite, vorsichtig ausgedrückt katastrophal moderierte „Triell“ in der Echokammer verhallte, nahm die Woche einen unerwarteten, aber zugleich nicht gerade überraschenden Verlauf: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgte (wie eigentlich in jeder Woche) erneut für skandalöse Schlagzeilen. Es begann mit der Ärztin Nemi El-Hassan, die ab Oktober die Moderation der WDR-Sendung „Quarks“ übernehmen sollte. Nicht nur verharmloste sie in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung (was auch sonst) über den Begriff „Dschihad“ islamistischen Terror, sondern nahm auch am antisemitischen Al Quds-Marsch in Berlin teil, auf dem die Vernichtung Israels gefordert wird und „Sieg Heil“-Rufe erklingen. Bekannt wurde die devote Muslima mit dem Funk-Kanal „Datteltäter“, auf dem der politische Islam und „woke“ Pseudowissenschaft einem jungen Publikum schmackhaft gemacht werden. Der WDR reagiert erst spät auf die Vorwürfe und  setzt die Zusammenarbeit mit El-Hassan vorerst aus. Linke Stimmen ließen nicht lange auf sich warten. Die Vorwürfe wurden als „Springer-Kampagne“ abgetan, geleugnet und relativiert. Zuletzt holte man die dysfunktionale „Wunderwaffe“ aus der Mottenkiste linker Diskussionskultur: El-Hassans Kritiker wurden mit der Rassismuskeule attackiert, doch auch dies zeigte wenig Wirkung. Ob man bei einem Mitglied der identitären Bewegung oder einem bekennenden Neonazi ebenso nachsichtig wäre? Die konstruierte Opferrolle verdichtet sich nach wie vor zu einem Blankoscheck für fundamentalistische Muslime.

Und damit nicht genug: Der ÖRR ist gleich Teil eines zweiten Skandals geworden. Mitte der Woche wurde publik, dass offenbar von der Linksextremen Emily Laquer geschulte Aktivistinnen (und davon gleich drei) in die „Wahlarena“ geschleust wurden, in der sich die Kanzlerkandidaten eigentlich den Fragen des „Querschnitts der Bevölkerung“ stellen. Die Geschehnisse erinnern in gespenstischer Weise an ein vor einigen Wochen durchgeführtes Interview des rbb zu „Pop-up-Radwegen“ in Berlin mit einem Radfahrer, bei dem es sich „zufälligerweise“ um einen Politiker der Grünen handelte und einen Nachrichtenbeitrag zum Boykott von „AfD-Gewürzgurken“ (eine sehr dubiose Bezeichnung) des ZDF aus dem Jahr 2019, in dem eine Supermarkt-Kundin befragt wurde, die sich später ebenfalls durch „Zufall“ als grüne Bundestagsabgeordnete herausstellte. Es erhärtet sich erneut der längst existierende – und nicht unbegründete – Verdacht einer politisch einseitigen Färbung des Rundfunks. Angesichts der angeblich professionellen Ausbildung der selbsternannten Gerechtigkeitskämpfer ließ die Performance dann allerdings doch zu wünschen übrig. Die dem Hamburger Verfassungsschutz bekannte Laquer feierte den Auftritt ebenso wie die „Fridays for Future“-Vielfliegerikone Luisa Neubauer und frohlockte geradezu über einen „Shitstorm“ von „Nazis“ (das linke Repertoire ist da in der Tat nicht sonderlich einfallsreich…), da sich ja aus ihrer Sicht „die Richtigen“ empörten. Die Aktivistinnen wurden mit Lob aus der politisch-journalistischen Linkskaste überschüttet. Erneut genügen Nazi-Schizophrenie und moralisches Sendungsbewusstsein, um im „Kulturkampf“ der linken Lifestyle-Bourgeoisie die Oberhand zu gewinnen.

Die Crème de la crème des dieswöchigen Twitter-Wahnsinns findet ihren Ausgangspunkt jedoch in einem Talkshow-Auftritt der grünen taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Diese behauptete, bei der letzte Woche durchgeführten Razzia im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz handele es sich um eine politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft Osnabrück seitens der CDU, um dem eierköpfigen Sparbuchliebhaber auf den letzten Metern des Wahlkampfes noch Schaden zuzufügen. Sie verbreitet damit das Narrativ einer politisch gesteuerten Justiz. Greift der Rechtsstaat gegen „die Falschen“ durch, ist er ein Dorn im Auge. Wie zu erwarten sprang die gesamte SPD-Twitteria auf Herrmanns Schnellzug aus wirren Verschwörungstheorien auf. Wie schon im Rahmen der verschwörungstheoretischen Kloake von angeblich „gesteuerten Medien“ aufgrund der Berichterstattung über Annalena Baerbocks Plagiatskünste lässt das linke Lager alle Hemmungen fallen, nachdem sich für den zugegebenermaßen viel zu optimistischen CDU-Parteisoldaten die lang ersehnte „Trendwende“ andeutete und der sozialdemokratische Kanzlerkandidat angesichts G20, Wirecard, CumEx und Brechmittel knietief im Kuhmist aus Skandalen steckt. Das Image des staatsmännischen „Saubermanns“ soll Olaf Scholz erhalten bleiben und die Bevölkerung weiterhin getäuscht werden, dazu sind alle Mittel recht. Womöglich gibt es für die rot-grünen Querdenker demnächst mehr Informationen der journalistischen Justiz-Expertin auf ihrem Telegram-Kanal.