Wahl-O-Mat offline – bpb will Beschwerde einlegen

Von LUCY | Bisher diente der Wahl-O-Mat vielen jungen Menschen als Entscheidungshilfe bei anstehenden Wahlen. Doch kurz vor der Europawahl deaktiviert die Bundeszentrale für politische Bildung das Tool.

Grund hierfür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag, wonach der Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiter betrieben werden darf, weil durch die Darstellung der Auswertung kleinere Parteien benachteiligt würden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Kleinpartei „Volt Deutschland“ gestellt. Problematisch sei nach Aussage der Partei, dass in der Auswertung die eigenen politischen Ansichten nur mit bis zu acht Parteien abgeglichen werden könne. Dieser Anzeigemechanismus verletze das Recht der kleineren Parteien auf Chancengleichheit.

Beim Wahl-O-Mat kann man seine Positionen nach Beantwortung von diversen politischen Fragen mit den Positionen der 41 Parteien, die zur Europawahl antreten, vergleichen. Jedoch ist dies in der Auswertung nur mit bis zu acht selbst ausgewählten Parteien möglich.

Die Bundeszentrale für politische Bildung reagierte schnell auf das Urteil und deaktivierte den Wahl-O-Mat schon am Montagabend. Gegen das Urteil kann jedoch Beschwerde eingelegt werden. Die bpb wolle nun das Urteil prüfen und entscheiden, ob sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegt oder die Software überarbeitet. Die Argumentation, dass eine Ausweitung des Programmes auf mehr Parteien technisch nicht möglich sei, befand das Gericht jedenfalls nicht für „hinreichend glaubhaft“.

Aus einem Statement von Dienstag wird jedoch deutlich, dass die bpb Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln einlegen wird. Argumentationsgrundlage hierfür ist ein Rechtsspruch von einem ähnlichem Rechtsstreit: 2011 hatte es schon eine ähnliche Klage im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gegeben. Hier wurde jedoch die Auswahl von acht Parteien nicht als „gleichheitswidrige Bevorzugung“ angesehen. Dementsprechend habe das Oberverwaltungssgericht Köln bei der aktuellen Entscheidung die bisherige Rechtsauffassung geändert.

Das Urteil gilt jedoch nur für den Wahl-O-Mat zur Europawahl. Somit ist Wahl-O-Mat zur Bremen-Wahl weiterhin erreichbar. Wer dennoch seine politischen Positionen mit den Parteien vergleichen möchte und eine Entscheidungshilfe benötigt, hat jedoch mit „Wahlswiper“, „You vote EU“ oder „Euromat“ zahlreiche Alternativen.

1 Antwort

  1. 24. Mai 2019

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