Vorwahlen in Hongkong- Ein gutes Ergebnis für die Demokratie

Von Jerome Wnuk | Seit Monaten kämpft Hongkongs Demokratie ums Überleben darum, dem Würgegriff des sozialistischen Drachens aus Peking zu entkommen.  Jetzt, nach der Einführung des neuen „Sicherheitsgesetzes“ und den daraus folgenden Bedrohungen für die Demonstranten, gibt es endlich mal wieder gute Nachrichten für die Demokratiebewegung in Hongkong.

Die pro-demokratischen Parteien führten eine Vorwahl durch, um sich bei dem – nach dem Mehrheitsprinzip besetzten – Hongkonger Parlament nicht gegenseitig um die Sitze zu prellen. Dabei setzten sich gerade junge, entschlossene Politiker durch. Der bekannte pro-demokratische Widerstandskämpfer Joshua Wong gewann in seinem Wahlbezirk klar. Amtierende Abgeordnete wie Ted Hui und Eddie Chu, die für ihre lautstarke und unverblümte Kritik in Parlamentssitzungen bekannt sind, belegten ebenfalls Spitzenplätze.

Penking droht, Hong Kong geht trotzdem zur Wahl

Ein Ergebnis, das die chinesische Regierung trifft und deswegen von China nicht so hingenommen werden kann. Peking verurteilte die Abstimmung und warnte, dass die Wahl gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen könnte. Und obwohl man erwarten konnte, dass die Wahl gegen das neue Gesetz verstößt, gaben Hunderttausende Hongkonger trotzdem ihre Stimme bei den Vorwahlen ab. „In den Augen der Wähler übertrifft der Widerstandsgeist der Kandidaten andere traditionelle Elemente wie politische Plattformen, akademische und berufliche Hintergründe“, schrieb Joshua Wong über Facebook.

Doch es ist sehr unsicher ob die Wahl im September ein ähnliches Ergebnis hervorbringen wird, nicht weil die Menschen in Hongkong sich plötzlich gegen die Demokratie stellen, sondern weil es noch überhaupt nicht klar ist ob die pro-demokratischen Aktivisten antreten dürfen. Joshua Wong beispielsweise wurde schon  von früheren Wahlen disqualifiziert und könnte dieses Mal mit ähnlichen Hürden konfrontiert werden. 

Wong warnte vor einer umfassenden Disqualifikation von Kandidaten, als er eine Pressekonferenz mit 15 anderen jungen Politikern abhielt, die in ihren Bezirken gewannen.
„Wenn die Regierung hart gegen uns vorgeht und alle Kandidaten disqualifiziert, die an den Vorwahlen teilgenommen haben, wird dies in der internationalen Gemeinschaft für mehr Empörung sorgen und mehr Menschen ermutigen, im September für das pro-demokratische Lager zu stimmen“, sagte Wong mutig.

Unterstützung aus den USA

US-Außenminister Mike Pompeo gratulierte dem pro-demokratischen Lager zu den erfolgreichen Vorwahlen und sagte, die über 600.000 Hongkonger, die ihre Stimme abgegeben hätten, hätten „ihren Willen gezeigt, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen“. Er meinte auch, dass die USA die Entwicklungen genau beobachten werden, wenn die Parlamentswahlen im September näher rücken.

„Wir nehmen mit großer Besorgnis die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zur Kenntnis, dass diese Vorwahl möglicherweise gegen Pekings neues Gesetz zur ‘nationalen Sicherheit’ für das Territorium verstoßen hat, was einmal mehr die Angst der Kommunistischen Partei Chinas vor Demokratie und dem freien Denken des eigenen Volkes demonstriert“, sagte er.

Hongkongs Zukunft wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Dass sich die Hongkonger Bürger nicht von der chinesischen Regierung unterkriegen lassen, macht Hoffnung. Im September dürfen die Hongkonger Bürger hoffentlich ihre Stimme der Demokratie geben.

1 Antwort

  1. Tim Ludwig sagt:

    Peking macht das einfach sehr unelegant… die sollten sich mal in Berlin erkundigen wie man bei richtig demokratischen Wahlen zum richtigen Ergebnis kommt.